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DGB fordert Mindestlohn-Hotline gegen Dumping-Löhne

Pressemitteilung des DGB, Region Düsseldorf - Bergisch Land

Um den beschlossenen gesetzlichen Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, fordert der DGB die Einführung einer offiziellen Hotline beim Zoll. „Wenn Betriebe ab Januar nächsten Jahres den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht zahlen, sollen Beschäftigte in Remscheid so die Möglichkeit bekommen, Verstöße zu melden. Damit wird es Arbeitgebern deutlich schwerer gemacht, den Mindestlohn zu umgehen“, so Martin Klück, DGB-Vorsitzender für die Region Düsseldorf - Bergisch Land. Für den DGB steht fest, dass der gesetzliche Mindestlohn nur dann wirkt, wenn er nicht illegal umgangen wird. Er muss tatsächlich überall gezahlt werden. ,,Dazu müssen wir die ,,schwarzen Schafe‘‘ überführen. Es wird mit Sicherheit Arbeitgeber geben, die sich nicht an das Gesetz halten. Wir müssen verhindern, dass diese Dumpinglohn-Chefs sich auf Kosten ihrer Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Eine Melde-Hotline, an die sich Betroffene bei Mindestlohn-Verstößen vertraulich wenden könnten, biete hier eine gute Abschreckung. Wenn den Chefs die Kontrollgefahr im Nacken sitzt, werden sie sich gut überlegen, ob sie ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten“, so Klück.

Der DGB ermuntert die Beschäftigten in Remscheid, den Mindestlohn künftig aktiv einzufordern. Selbstbewusste Arbeitnehmer sind das beste Mittel gegen Lohnwillkür. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei der Mindestlohnanspruch klipp und klar fest geschrieben und den Arbeitnehmern der Rücken gestärkt worden. Jedem Chef müsse jetzt unmissverständlich deutlich gemacht werden: „Ab 1. Januar 2015 ist ein Stundenlohn unter 8,50 Euro illegal“, so Klück. Wenn Arbeitgeber dann mit Repressalien drohten oder sich trotzdem weigerten zu zahlen, ist eine Mindestlohn-Hotline ein wirkungsvolles Mittel. Kritisch sieht der DGB weiterhin die Ausnahmen beim Mindestlohn. „Vom Langzeitarbeitslosen über die unter 18-Jährige bis zur Saisonkraft: Die Menschen, die künftig nicht auf 8,50 Euro pro Stunde für ihre Arbeit kommen sollen, sind die Verlierer‘‘, so Klück. Der DGB und seine Gewerkschaften werden diese Ausnahmen nicht aus den Augen verlieren. (Claus Churt)

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Chronist am :

„Zum 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten, wonach, von bestimmten Übergangsregelungen und bes. Personengruppen abgesehen, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR je Arbeitsstunde zu zahlen ist. Das Jobcenter stellt einerseits konzeptionell dar, wie als dauerhafte Aufgabe in Fällen mit Einkommensbezug aus nichtselbstständiger Arbeit die Einhaltung des Mindestlohngesetzes geprüft wird, und andererseits berichtet das Jobcenter quantitativ und qualitativ über das Ergebnis der Prüfungen. Zum Ende des Jahres soll dargestellt werden, ob die Einführung des Mindestlohngesetzes signifikante Auswirkungen auf den Bestand der Bedarfsgemeinschaften hat. Über den Sachstand ist monatlich zu berichten. (...) Bei Anfangsverdacht auf Zahlung eines sittenwidrigen Lohnes werden die tatsächlichen Gegebenheiten geprüft. Bestätigt sich der Verdacht erfolgen folgende Schritte: Anzeige eines Anspruchsübergangs beim Arbeitgeber; Aufforderung, künftig Lohn in rechtmäßiger Höhe zu zahlen; Bezifferung und Geltendmachung der auf Grund des zu niedrig gezahlten Lohns zu Unrecht erbrachten Leistungen (Leistungen zum Lebensunterhalt). Dies wird solange durchgeführt, bis der Arbeitgeber den rechtmäßigen Lohn zahlt oder der Kunde aus dem Leistungsbezug ausscheidet. (...) Die Prüfung sittenwidriger Löhne stellt einen Mehraufwand an Arbeit dar. Der Umfang wurde jedoch nicht ermittelt.“ (aus der Antwort des Jobcenters Remscheid auf eine Anfrage der CDU-Fraktion)

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