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"Einnahmen aus Gewerbesteuer für DOC-Folgekosten!"

 

Jahreshauptversammlung des Lenneper Verkehrsvereins im Röntgen-Museum. Foto: Lothar Kaiser

Im Bild v. re. n. li. Vorsitzender Klaus Kreutzer, 2. Vors. Dr. Ralf Flügge, Kassierer Roland Kirchner und Schriftführer Michael Gassen. Foto: Lothar Kaiser

Klaus Kreutzer: ‚Wir werden uns weiter einmischen!“, zitierte der Waterbölles am 14. August 2013 den Vorsitzende des Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. aus der der Jahreshauptversammlung in der Klosterkirche. Die diesjährige fand am vergangenen Dienstag im Deutschen Röntgen-Museum statt. Und auch diesmal bekräftige der vierköpfige Vereinsvorstand (1. Vors. Klaus Kreutzer, 2. Vors. Dr. Ralf Flügge, Kassierer Roland Kirchner und Schriftführer Michael Gassen), in wichtigen Fragen, die den Stadtteil Lennep betreffen, mitreden zu wollen. Auch und gerade beim geplanten Designer Outlet Center. „Wir wollen nicht, dass der Standort später schlechter aussieht als heute. Deshalb wollen und müssen wir Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Das schließt ein kategorisches Nein des Verkehrsvereins zum DOC aus; dadurch würden wir uns ins Abseits stellen!“ Klaus Kreutzer plädierte deshalb für ein „Ja zum DOC, aber nicht zu jedem Preis, sondern mit einigen ‚Aber‘!“ Das führte in der Sitzung zu einer hitzigen Diskussion mit einigen Vereinsmitgliedern, die es lieber gesehen hätten, wenn der Verein sich klar auf die Seite der erklärten DOC-Gegner geschlagen hätte. Als Negativbeispiel wurde das „CENTRO“ in Oberhausen genannt, das zu einem Aussterben des Einzelhandels in der Innenstadt der Ruhrmetropole geführt habe. Letztlich schienen Kreutzers Argumente aber auch die Skeptiker überzeugt zu haben, denn bei der anschließenden Wahl wurden alle vier Vorstandsmitglieder wie 2013 einstimmig wiedergewählt.

Ausführlich hatte Kreutzer (seit 18 Jahren Vorstandsmitglied, Vorsitzender seit 2004) zuvor die kritischen Punkte benannt, denen das besondere Augenmerk des Verkehrsvereins bei der Planung des DOC gilt, darunter die ungelösten Verkehrsfragen (5.500 Autos am Tag durch die Spielberggasse) und die noch immer nicht feststehenden Ausweichplätze für Kirmes, Oktoberfest und Schützenfeste. In diesem Zusammenhang erinnerte der Vereinsvorsitzende an den Satz von Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Ich lasse keinen Bagger ins Röntgenstadion, bevor die Ersatzflächen nicht fertig sind."

Weitere Knackpunkte: Planerische Unklarheiten bei der Verlagerung des Sportbetriebs vom Lenneper Stadion zum Hackenberg, gewachsene Wegeverbindungen (vom Jahnplatz zur Altstadt), die der Verein erhalten wissen will; eine offene Bauweise des DOC anstelle eines „abgeschlossenen Gewerbehofes“ und die Beteiligung des Investors bzw. Der im DOC vertretenen Firmen an den Folgekosten. Kreutzer nannte ein Beispiel: „Jeder Flüsterasphalt muss eines Tages repariert werden!“ Deshalb reiche es nicht, dass McArthurGlen in die Infrastruktur des DOC rund fünf Millionen Euro investieren wolle, die Stadt Remscheid müsse in den Folgejahren auch Gewerbesteuer einnehmen, um daraus die Folgekosten bezahlen zu können.

Zum mittlerweile seit fünf Jahren leerstehenden Hertie-Gebäude meinte Kreutzer: „Lebensmittel gibt es an jeder Ecke. Wir brauchen keine Kaufland-Filiale in Lennep. Die neue Nutzung des Hertie-Hauses sollte attraktiver sein!“ Bekanntlich bemüht sich Veronika Wolf vom BUND, beraten von dem Düsseldorfer Architekten Walter Brune, um ein schlüssiges Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Gebäude. Dagegen will der Makler an „Kaufland“ als Mieter festhalten.
Dass der Weg zwischen dem ehemaligen Kaufhaus und dem Hardtpark vom Eigentümer des Grundstücks durch feste Bauzäune im Juni versperrt worden war, kritisierte Kreutzer am Dienstag zum wiederholten Male: “Meines Wissens gibt es da ein Wegerecht!“ Aber inzwischen sei der Bauzaun „im Zuge der Selbsthilfe durch Unbekannte beiseite geräumt worden!“

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Kommentare

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Manfred Zenk am :

Wenn Klaus Kreuzer „ein kategorisches Nein des Verkehrsvereins zum DOC“ ausschließt, dann möge er überlegen, wo die Stammkunden der Lenneper Geschäftswelt in Zukunft parken sollen, denn die altstadtnahen Parkräume auf dem Jahnplatz und in der Mühlenstraße fielen durch das DOC weg. Betroffen wären die Gäste der Klosterschänke, der Welle, des Rotationstheaters, der Trattoria Daunia, des Restaurants Paella und der Cafés ebenso, wie die Besucher der Veranstaltungen in der Welle, in der Klosterkirche und im Rotationstheater. Der „Lenneper Sommer“, das Weinfest und der Weihnachtstreff würden durch fehlenden Parkraum Publikum verlieren. Was „Lennep offensiv“ in den letzten Jahren erfolgreich aufgebaut hat, geriete in Gefahr. Deshalb bleibt die Passivität dieses Vereins unverständlich. Die ev. Kirche ist vorausschauender. Das Presbyterium fürchtet um die Gesundheit der Kinder in den Betreuungseinrichtungen. Statt einer erhofften Verbesserung der Luftqualität muss sie mit dem DOC erhöhte Schadstoffbelastung erwarten und sieht mit Sorge der Verkehrsgefährdung auf den Zuwegen entgegen. Es wäre begrüßenswert, wenn Remscheids Politiker diese Sorge um unserer Kinder teilen würden.

Klaus Runge am :

Zum Tagungsordnungspunkt „DOC“ wurde bei der Sitzung des Lenneper Verkehrs- und Fördervereins zweimal deutlich die Frage nach einer Kosten-Nutzen-Analyse des DOC-Projektes gestellt. Darauf gab es keine Antwort. Stattdessen wurde erläutert, dass sich der Verein mit seiner Position und sechs Mängelpunkten in der Diskussion um das DOC halte. Unausgesprochen wird der Eindruck erweckt, damit das Schlimmste verhindern zu können. Bloß, die Punkte, die mit dem Verein keinesfalls zu machen sind, wurden nicht erkennbar. Die Position der DOC-Gegner sei dagegen ohne Wert, da sie sich mit ihrem Nein zum DOC aus dieser Diskussion selber ausschließen. Das angesprochene Parkplatzproblem - plus 2700 Parkplätze für den DOC-Investor - minus 650 Parkplätze für Lennep - und - nach Lennep geht es von den DOC-Parkplätzen zunächst durch das DOC und erst ganz am Ende winkt Lennep - wurde nicht besprochen. Das vor einem Jahr angekündigte „Parkkonzept für Lennep“ fehlt noch immer. Die 5500 Fahrten pro Tag durch die Spielbergasse - „die Nahtstelle“ zwischen DOC-Gelände und Altstadt“ gehören zu den Mängelpunkten und auch die durch das DOC verursachten „unterbrochenen Wegebeziehungen“. Dagegen gehört die einzigartige DOC-Vorleistung Remscheids, die Wupperstraßensperrung - die Ursache für die 5500 Fahrzeuge auf der Spielberggasse - mit ihren Jahrzehnte anhaltenden kostspieligen Folgen für den Verkehrsablauf in Lennep eher nicht zu den Mängelpunkten. Die erhöhte Überschwemmungsgefahr bei zukünftigen Starkregenfällen im Kleebachtal durch die neue „Sportstätte“ (kein Stadion!) in Hackenberg wurde erwähnt, aber ob man wegen der Verkehrsvermehrung durch das DOC und der dadurch weiter verschlechterten Klimabilanz nicht besser das ganze Projekt noch einmal überdenken sollte, das war ein zu fern liegender Gedanke. Insgesamt kann man als Ergebnis der Versammlung schlussfolgern, das die früher geforderten „Wahrheit und Klarheit“ bei der DOC-Diskussion weiter vergeblich auf ihre Realisierung warten. Das ist leicht verständlich, wenn jedermann klar wird, dass die Forderung nach einer wahren = ehrlichen = nichts verbergenden DOC-Kosten-Nutzen-Analyse wie selbstverständlich zum Ausschluss aus der DOC-Diskussion führt. Dennoch oute ich mich hier: „Beim DOC-Lennep stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht.“

Brigitte Kieslich am :

Dass ein "Nein zum DOC" zum Diskussionsausschluss führt, habe ich bisher nicht feststellen können. Im Gegenteil kommen teils sehr heftige Diskussionen zustande (s. auch Beitrag "Wo bleiben die versprochenen Antworten zum DOC). Es ist schade, dass diese Diskussionen teilweise sehr emotional ohne echte rationale Argumente geführt werden. Einfaches Nachplappern der vom Investor gelieferten Argumente überzeugt mich nicht - ich erwarte konkrete Zahlen, wie sie jeder investitionswillige Unternehmer seiner Bank vorlegen muss. Schließlich zahlen am Ende die Bürger den Preis für jede Fehlinvestition! Zudem fehlt jegliche Überlegung zum worst-case-Szenario: Weder zum Verkehrsgutachten noch zur Veträglichkeitsprüfung wurde bisher eine Sensitivitätsprüfung durchgeführt; stattdessen sind alle Gutachten darauf ausgerichtet, die "Machbarkeit" des Outlet-Centers zu belegen - mit zugrundeliegenden Zahlen, die man zumindest anzweifeln darf - sind doch seltsamerweise bei den Gutachten zur Blume andere Zahlen zugrundegelegt worden, obwohl sich an der Struktur des Outlet-Centers und am Einzugsbereich in der Umgebung Remscheids nichts geändert hat!

Bettina Stamm am :

Interessant, aber wenig erhellend, was die Position des Lenneper Fördervereins zum DOC betrifft. Einige Punkte auf dieser Mängelliste wie die Forderung die Folgekosten aus der Gewerbesteuer zu bestreiten, sind m. E. nicht umsetzbar. Wenn ein kategorisches Nein für den Förderverein nicht in Frage kommt, welche Kompromisse ist der Verein bereit einzugehen um sich nicht selber aus der Diskussion auszuschließen sollte die eine oder andere Forderung nicht realisiert werden können? Mir ist bis heute nicht klar auf was das Handeln des Fördervereines ausgerichtet ist. Wem will der Verein z.B. mit der Forderung nach einem zeitlich und räumlich offenen DOC gerecht werden? Herrn Kreutzer, der bekanntlich auf der Piazza des DOCs nach Geschäftsschluss gerne einen Rotwein trinken möchte, oder dem Altstadtkneipenbesitzer dessen Gäste dann vielleicht auch noch Ihren Weg auf ein Bier aus der Altstadt ins DOC finden? An wen ist die Erinnerung des Satzes „Ich lasse keinen Bagger ins Röntgenstadion bevor die Ersatzflächen nicht fertig sind“ eigentlich gerichtet? Vielleicht gibt es jemanden der sich für diesen Satz verantwortlich fühlt, aber dann möchte ich in diesem Zusammenhang auch an das kategorische Nein des Vereins zum Verkauf des Röntgenstadions, des Kirmesplatzes und das Bürgerbegehren erinnern. Auf der Internetseite des Vereins zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit bei diesem Thema und ich frage mich wie belastbar diese Forderungen und Aussagen überhaupt sind. Wenn Standpunkte und eine klare Positionierung fehlen zu einem Thema fehlen, fällt es am Ende vielleicht leichter die Kröte des anderen zu schlucken. Überzeugend wirkt das aber nicht.

Brigitte Kieslich am :

Welche Position nimmt der Verkehrs- und Förderverein ein, wenn außer der teilweisen nächtlichen Öffnung keine weitere der Forderungen erfüllt werden? Sagt man dann weiterhin Ja zum DOC, auch wenn keines der "Aber" Resonanz findet? Dass aus den Gewerbesteuereinnahmen die Folgekosten bezahlt werden können, dürfte mit Sicherheit illusorisch sein. Die "gewachsenen Wegeverbindungen" können bei dem geplanten Verkehrsring um das DOC mit Sicherheit nicht bestehen bleiben. Und dann? Gibt es am Ende ein: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" oder bezieht der Verkehrs- und Förderverein bei Nichterfüllung dieser Punkte dann doch Position gegen das Projekt?

Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. am :

Der Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. lädt für Dienstag, 20. Oktober, um 19:30 Uhr zu seiner Jahreshauptversammlung in das Röntgenmuseum ein. Gerne begrüßen wir an diesem Abend auch Gäste, die nicht Mitglied in unserem Verein sind. Nach dem offiziellen Teil laden wir Sie zu einer kostenlosen Museumsführung mit Michael Möller ein. Danach treffen wir uns, wie schon üblich, zu einem Umtrunk im Foyer des Museums zum Meinungsaustausch.

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