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Deutlich höhere Schlüsselzuweisungen für Remscheid

Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in Kürze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass für Remscheid eine größere Gesamtzuweisung zu erwarten ist. „Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr “, meint der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD). „Das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen nach dem GFG ist bekannt. Der Landkreistag NRW hat auf Basis der Eckdaten und vorliegender Steuerdaten bereits eine eigene Simulationsrechnung erstellt. Sie basiert allerdings noch nicht auf den vom Ministerium erhobenen amtlichen Steuerdaten und ist damit nur eine Schätzung vorab.“ Demnach könnte die Schlüsselzuweisung rund 17 Millionen mehr betragen als im GFG 2014. Das entspräche somit einer Steigerung von rund 58 % gegenüber dem Vorjahr. Damit lägen die Zuweisungen rund 4,8 Millionen über den bislang im städtischen Haushalt eingeplanten Zahlen. Hinzu kämen noch die Pauschalen für Allgemeine Investitionen, Altenhilfe, Bildung und Sport.

„In der höheren Zuweisung zahlt sich wiederum das in den letzten Jahren geänderte Verfahren mit einer stärkeren Gewichtung des Soziallastenansatzes zugunsten Remscheids aus.“, so Sven Wolf. „Höhere Zuweisungen bedeuten für Remscheid zwar auch, dass die Steuerkraft insgesamt schwächer ausgefallen ist als im Vorjahr. Nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr mit + 12,8 Prozent hat sich dies wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt. Viele Unternehmen in Remscheid investieren – das beeinflusst auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Die Bereitschaft, zu investieren, sehe ich aber als ein deutliches Bekenntnis zum Standort Remscheid. Es ist ein positives Signal für die wirtschaftliche Stärke und Leistungsfähigkeit von Unternehmen in unserer Stadt. Den Unternehmen in Remscheid geht es gut. Das bestätigte vor wenigen Tagen auch Sparkassenvorstand Frank Dehnke in einem Interview.“ so Wolf.

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Michael Kleinbongartz am :

Am Samstag gab es Artikel im RGA und der BM über die Gewerbesteuerentwicklung in Remscheid. So war unter anderem zu lesen: „Remscheid bekommt 46 Mio. Zuweisungen vom Land, die damit um 4,2 Mio. höher als eingeplant ausfallen. Nach wie vor bleiben die Gewerbesteuern hinter den Erwartungen weil es Rückzahlungen an Unternehmen gibt die in der Vergangenheit mehr Steuern gezahlt haben als sie mussten, weil der tatsächliche Gewinn geringer war als von den Steuerbehörden angenommen. Sven Wolf erläutert, dass „die Steuerkraft in Remscheid schwächer ausgefallen ist als in den Vorjahren“; das wundere ihn nicht, denn viele Unternehmen würden investieren“. Da die Entwicklung der Gewerbesteuer anscheinend Teile der Remscheider Politik überrascht und ich die Angst habe, dass teilweise falsche Schlüsse gezogen werde, möchte ich dem von Sven Wolf in der Öffentlichkeit erzeugten Eindruck, den Remscheider Unternehmen ginge es gut, sie investierten und könnten damit Steuern vermeiden, ein wenig aufhellen. Seine Erklärung ist leider zu einfach, und es entsteht in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck, dass Unternehmen durch Investitionstätigkeit Steuern sparen und damit der Stadt Einnahmen vorenthalten könnten, was nicht der Fall ist. Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue, noch strengere Regelungen für die Abschreibung sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter. Danach können z.B. Handwerkzeuge nur noch bis zu einem Anschaffungswert von 150 Euro sofort abgeschrieben werden und damit tatsächlich kurzfristig zu einem verminderten Gewinn führen. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich ergänzen, dass diese Neuregelung für die Hersteller von Qualitätswerkzeugen belastend ist, weil unsere Produkte oft mehr als 150 Euro kosten, denn für alle Investitionen über 150 Euro Anschaffungskosten gelten andere Regelungen, die eben nicht dazu führen sollen, dass der öffentlichen Hand Steuern entgehen. Eine Investition in ein automatisches Kleinteillager mit einem Anschaffungswert von 1.800.000 Euro z.B. führt zu maximalen jährlichen Abschreibungen von 100.000 Euro verteilt über 18 Jahre, weil das für Regale dieser Art vom Finanzamt vorgeschrieben wird. Das bedeutet, dass diese Investition den Gewinn in jedem der 18 Jahre um 100.000 Euro mindert, bis sie auf den Restwert von 1 Euro abgeschrieben ist. Bei einer Steuerbelastung von fast 50 Prozent zahlt der Unternehmer 50.000 Euro verteilt über 18 Jahre weniger, bis das Lager abgeschrieben und nicht mehr brauchbar ist. Zur Klarstellung sei gesagt, dass Steuern auf alle Gewinne immer gezahlt werden müssen – hier gibt es keine Vermeidung von Zahlungen sondern nur eine Verlagerung der Zahlung in einen anderen Zeitraum, am Ende, wird alles zu 100 Prozent gezahlt. Aber im Jahr der Investition hat dieses Unternehmung Ausgaben von 1.8 Mio. Euro und muss weiterhin Steuern auf den Gewinn zu zahlen, als wäre diese Investition gar nichts Besonderes. Dem Unternehmen fließen also sofort besonders viele liquide Mittel ab. Intelligentere steuerliche Regelungen für Abschreibungen, wie die abgeschaffte degressive Variante würden dem Unternehmen in dieser schweren Phase helfen, Liquidität zu sichern und die Zukunftssicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen einfacher machen. Gerade die Jahre, bist die Investition Früchte trägt, sind die harten Jahre, und der Staat hält die Hand auf ohne Rücksicht darauf, dass hier eine wesentliche Investition in die Zukunft der Unternehmung geleistet wurde. Ich will nicht ausschließen, dass es durch Investitionen geringe Auswirkungen auf die Gewerbesteuer in Remscheid gibt, aber die gestiegenen Kosten bei den Rohstoffen, der Energie, der Abgaben (auch den hausgemachten kommunalen) und durch höhere Kosten der Überstunden, der ausbleibenden Aufträge zu guten Preisen wegen der Schulden- und Finanzkrise, Konzentrationen auf der Seite der Nachfrager, all das sind die entscheidenden und anhaltenden Gründe für den starken Rückgang der Gewinne der verarbeitenden Industrie. Vergessen wir bitte auch nicht, dass die neuerliche Besteuerung von Kosten wie Mieten, Leasing- und Lizenzgebühren durch die Hinzurechnung in die Gewerbesteuer der Stadt Remscheid neue Einnahmen beschert und die Unternehmen völlig unsinnig belastet. Mir sind heute zwei Unternehmen der Werkzeugbranche bekannt, die bis zum Jahresende Ihre Geschäfte einstellen wolle – es geht ihnen nicht gut, und sie investieren auch nichts und bekommen zu viel gezahlte Steuern in diesem Jahr zurück! Es würde mich freuen wenn die Erwartung der Stadtverwaltung nicht nur eine Fortschreibung der Gewinne nach dem Umsatzwachstum wäre, sondern diese Belastungsänderungen in etwa berücksichtigt würde, denn dann wären die Überraschungen nicht so groß. Die Prognosen und Einschätzungen der Werkzeugindustrie biete ich gerne rechtzeitig für die Schätzung an.

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