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Zusätzliche Bundeshilfen für die drei bergischen Großstädte

Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Nachdem der Bund seit dem Jahr 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent übernimmt (Mehraufwand im Haushalt 2014: Rund 1,1 Milliarde Euro), ist ab 2015 eine weitere zusätzliche Entlastung der Kommunen im Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro vorgesehen. Es bleibt außerdem bei der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Ich freue mich, dass die Auszahlung der jährlichen Soforthilfe für die Kommunen nun konkret vereinbart wurde. So wird Remscheid ab dem kommenden Jahr mit 1,89 Millionen Euro mehr entlastet. Für Solingen stehen 2,25 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Wuppertal erhält 6,7 Mio. Euro mehr. Die drei Bergischen Städte werden vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet.

Nach ersten Berechnungen erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Remscheid um 0,9 Mio. Euro, in Solingen um 1,2 Mio. Euro und Wuppertal 4,1 Mio. Euro pro Jahr. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für Remscheid auf 0,9 Mio. Euro, für Solingen auf 1 Mio. Euro und Wuppertal 2,6 Mio. Euro pro Jahr. Das größte kommunalpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, die massive Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe, steht noch bevor. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für einen Bundesanteil an der Eingliederungshilfe zukünftig jährlich fünf Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Spätestens ab 2018 soll diese Entlastung zusätzlich spürbar werden. Allerdings ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich organisiert. Unser Ziel ist es, vor allem die Kommunen und nicht in erster Linie die Bundesländer zu entlasten. Hardt: „Ich erwarte von Bund, Ländern und Gemeinden, dass sie sich zügig auf ein geeignetes, dauerhaft tragfähiges Gesetz zur Eingliederungshilfe verständigen. Es ist im Interesse der drei Bergischen Großstädte, dass die Entlastung zumindest teilweise bereits vor 2018 wirksam wird und mehr Gelder fließen, als aus der Soforthilfe jetzt.

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