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Verein will städtische Gebührenerhöhung nicht hinnehmen

Noch bis zum Ende dieses Monats können sich Remscheider Eltern, die ihre Kinder in eine Offene Ganztagsschule (OGGS) schicken, an einer Umfrage beteiligen. Der Verein „Die Verlässliche“ will von ihnen wissen, was sie von den neuen Beiträgen halten, die die Eltern ab dem neuen Schuljahr aufgrund des jüngsten Beschlusses des Rates der Stadt zahlen sollen. An der Spitze der Beitragsstaffel steht ein Monatsbetrag von 150 Euro. Am unteren Ende der Staffel stehen 30 Euro. Den „sozial nicht zu verantwortenden“ 150 Euro stellt der Verein in seiner Befragung, deren Ergebnis am 10. Mai in der „Denkerschmette“ in einer Sitzung des Gesamtelternrates unter dem Vorsitz von Evelyn Adams bekannt gegeben werden soll, einen Höchstbetrag von 100 Euro gegenüber sowie das „Solinger Modell“. In der Nachbarstadt entfällt bei Geschwistern der OGGS-Beitrag, wenn eines der Kinder noch Kindergarten besucht; dann brauchen die Eltern nur hierfür zu zahlen. Derzeit wird in Remscheid für den Besuch einer OGGS ein einheitlicher Beitrag von 65 Euro pro Monat erhoben.

Die Vorsitzende des Vereins „Die Verlässliche“, Gerda Spaan, hat vorgerechnet, dass der Stadt Remscheid bei einem Umstieg von den soeben beschlossenen Gebühren auf das „Solinger Modell“ zwar knapp 60.000 Euro in der Kasse fehlen würden; pro Gruppe mache das aber nur 1.000 Euro aus. Bei Einsparungen im Hortbereich (Kürzung der Zuschüsse nach dem Beispiel der Stadt Solingen) ließe sich dieses Defizit im übrigen wettmachen oder zumindest verringern. Spaan wünscht sich für die Remscheider Eltern eine sozial gerechtere Beitragslösung und kritisiert, dass die Kommunalpolitiker nicht frühzeitig das Gespräch mit den Eltern gesucht hätten („Das ist unglaublich“).

In der April-Sitzung des Rates der Stadt waren die neuen Gebühren von CDU, FDP und W.I.R. beschlossen worden. SPD und Grüne hätten dazu gerne noch die Eltern nach möglichen Alternativlösungen befragt, ein entsprechender Antrag fand jedoch im Rat keine Mehrheit. Während gut verdienende Eltern bisher für zwei Kinder in der OGGS 130 Euro im Monat bezahlen mussten, werden es künftig maximal 225 Euro sein (75 Euro für das Geschwisterkind). Eltern, die weniger als 12.271 Euro (bisher 12.500 Euro) im Jahr verdienen, brauchen keinen OGGS-Beitrag für ihre Kinder zu zahlen. Im Schuljahr 2004/05 galt die Befreuung für rund 20 Prozent aller Eltern.

Die weiteren Beitragssätze ab dem neuen Schuljahr: Bei Einkommen bis 24542 Euro im Jahr 30 Euro für das erste und 0 Euro für das Geschwisterkind, bis 36.813 Euro: 60 / 30, bis 49.084 Euro: 90 / 45, über 61.355 Euro: 150 / 75.

Auf den Weg gebracht hatte die neuen Beitragssätze der städtische Schulausschuss im März. Im Vorfeld dieser Sitzung hatten in der „Denkerschmette“ rund 130 Mütter und Väter mit Vertretern von SPD, FDP und W.I.R. (die CDU war nicht vertreten) heftig über die geplanten Erhöhungen gestritten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke, Vorsitzender des Schulausschusses, hatte daraufhin eine Vertagung dieses Punktes in der Ausschuss-Sitzung in Aussicht gestellt, dafür aber dort dann keine Mehrheit gefunden.

Die vom Rat der Stadt mehrheitlich abgelehnte Befragung der Eltern führt der Verein „Die Verlässliche“ nunmehr selbst durch. In der Annahme, die Fraktionen vor Beginn des neuen Schuljahres doch noch umstimmen zu können? Ich glaubt nicht, dass daraus etwas wird. Denn dass die neue Beitragsstaffel definitiv sozial ungerecht wäre, können die Eltern nicht ernsthaft behaupten. Gewiss, 150 Euro in der Spitze gegenüber bisher 65 Euro bedeutet für die Besserverdienenden eine Erhöhung um 130 Prozent. Bei 100 Euro wären es nur 54 Prozent. Im Vergleich zum bisherigen Einheitsbetrag von 65 Euro für alle Eltern, die mehr als 12.500 Euro im Jahr verdienen, ist die sozialer Staffelung allerdings ein erheblicher Fortschritt. Die geringer verdienenden Eltern dürften sie begrüßen und mit Erleichterung aufnehmen.

Trackbacks

waterboelles.de am : Eltern mit höheren Einkommen ist OGGS zu teuer

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Was halten Remscheider Eltern, die ihre Kinder in eine Offene Ganztagsschule (OGGS) schicken, von der vom Rat der Stadt beschlossenen neuen Beitragsstaffel, die von 30 bis 150 Euro im Monat reicht? Der Verein „Die Verlässliche“, der an einigen Remscheider

Kommentare

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Wieland Gühne am :

ZUr Frage "Geschwisterkinder" haben wir am 21.März eine Anfrage (an die Stadtverwaltung) gestartet. Von der Antwort wollen wir abhängig machen wie wir die FINANZIERUNG vorschlagen können. Anfrage Geschwisterkinder in den KiTas und der OGGS Die W.i.R.-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Frage: Wenn Geschwisterkinder gemeinsam, entweder eine Kindertageseinrichtung oder die Offene Ganztagsgrundschule besuchen ist die Regelung zur Zeit so, dass die Eltern für das zweite Kind nur die Hälfte (OGGS) oder keine (KiTa) Beiträge zahlen müssen. Ist jedoch ein Kind in der OGGS und ein zweites Kind der Familie in der KITA untergebracht, müssen die Eltern für beide Kinder das volle Entgeld bezahlen. Um dem sozialen Gedanken der einzelnen Berechnungsmodelle zu folgen, bitten W.i.R. die Verwaltung die finanziellen Folgen für die Stadt Remscheid bei Einführung einer gerechtern und familienfreundlicheren Lösung zu prüfen und stellen deshalb folgende Frage: Welche Einnahmereduzierung ist bei den KiTas zu erwarten, wenn die Geschwisterkinderlösung auch bei Betreuung der Geschwister in unterschiedlichen Einrichtungen eingeführt würde?

Ernst Ehrlich am :

Die Gebührenerhöhung für sog. Besserverdiener ist das falsche Zeichen für die Familie, die beruflich und gesellschaftlich Leistungsträger sind. Remscheid vergreist ! Es werden Unmengen von Geld in den sicherlich verständlichen Ausbau einer behindertengerechten Stadt investiert. Allein die Kosten der Umsetzung der sog. "Barcelona-Erklärung" werden ein Vielfaches der Kosten für angemessene Elternbeiträge ausmachen. Man kann bald den Eindruck haben, dass die Fläche für Behindertenparkplätze, die der Spielräume für Kinder erreicht !? Das beste Zeichen wäre eine völlige Beitragsfreiheit für alle als Zukunftsinvestion - (vielleicht könnte man sich das ein oder andere Filmchen sparen oder so....) Andere Städte machen es mal wieder Remscheid vor. Das kleine LAER im Münsterland hat die Kinderbetreuung ausgebaut und erzielt als einzige Stadt einen Geburtenboom.(http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,271389,00.html) Und Remscheid schläft weiter und setzt die falschen Zeichen. Die Stadt muss kinder- und familienfreundlich werden und zwar auch, vielleicht sogar vor allem, für Familien und Paare, die bildungsnah und motiviert sind, und deshalb auch beruflich erfolgreich sind. Remscheid darf sich nicht als sterbende Stadt definieren, sondern muss in die Zukunft, d.h. in Familienfreundlichkeit investieren. HIER SETZT DIE POLITIK WIEDER EINMAL DAS FALSCHE ZEICHEN !!

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