Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

"Parkverbot am Finanzamt" hat das Zeug zum Dauerbrenner

Bürger beschweren sich über Parkverbot am Finanzamt“, titelte der Waterbölles am 10. März. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. August möchte die CDU-Fraktion nun von der Verwaltung gerne die folgenden Fragen beantwortet bekommen: Wie ist die aktuelle Parksituation am Finanzamt Remscheid? Und: Gibt es alternative Stellplatzmöglichkeiten für die Besucher im unmittelbaren Umkreis? Begründung: „Wir hielten und halten es weiterhin für problematisch, wenn der dortige Parkplatz nur für die beim Finanzamt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgehalten wird, auch wenn das Finanzamt nicht durch konkrete rechtliche Vorgaben zur Bereitstellung von Besucherparkplätzen verpflichtet ist. Insbesondere ältere Mitbürger und Gehbehinderte leiden unter der Situation, weil sie im unmittelbaren Umfeld des Finanzamtes nur schwer einen Parkplatz finden. Unser damaliges Gesprächsangebot wurde vom Vorsteher des Finanzamtes negativ beschieden, da er die Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten gefährdet sah. Da wir das Finanzamt bereits Anfang März angeschrieben hatten, erschien uns diese Begründung für eine Ablehnung unseres Gesprächswunsches nicht ganz stichhaltig zu sein.

Mittlerweile ist definitiv keine Wahlkampfzeit mehr. Um aber jedem Verdacht, dieses Thema solle sozusagen politisch instrumentalisiert werden, entgegen zu treten, bitten wir nun die Verwaltung, das Gespräch mit dem Vorsteher des Finanzamtes Remscheid zu suchen, um eine Lösung zu finden, die den Mitarbeitern des Finanzamtes, aber auch den Besuchern entgegen kommt, vor allem den gehbehinderten und älteren. Denkbar wäre für uns zum Beispiel auch eine Variante mit Kurzzeit-Parkplätzen, damit die Besucher des Finanzamtes dort zumindest „auf die Schnelle“ ihre Post einwerfen können. Vorstellbar wäre unserer Ansicht nach auch, den Parkplatz durch ein Versetzen der dortigen Schranke in einen Parkbereich für Mitarbeiter und einen Bereich für Besucher zu unterteilen.“

In diesem Gespräch sollte dann auch geklärt werden, ob inzwischen die beiden Punkte umgesetzt wurden, die Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in einem Schreiben an den CDU-Landtagsageordneten Jens Nettekoven vom 13. Mai angeführt hatte. Zum einen verwies der Finanzminister darauf, dass er „den Vorsteher des Finanzamtes Remscheid gebeten“ habe“, „die Beweggründe für die Schließung auch den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln“. Aus Sicht der CDU ist dies bisher nicht geschehen. Und zum anderen machte der Finanzminister in seinem Schreiben deutlich, dass der „bislang im Haupteingangsbereich des Finanzamtes ausgewiesene Parkplatz für schwerbehinderte Besucher“ nur „vorübergehend geschlossen“ worden sei. Nach einer erfolgten Überprüfung der bestehenden Flucht- und Rettungswege sollte bald „wieder ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Parkplatz für Schwerbehinderte eingerichtet“ werden. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, die Ergebnisse der Gespräche der Verwaltung mit dem Vorsteher des Remscheider Finanzamtes nicht nur den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis zu geben, sondern auch die Bezirksvertretung Lennep sowie den Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen sowie den Seniorenbeirat zu informieren. 

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Brigitte Kieslich am :

Die Parksituation am Finanzamt war ohnehin nie besonders gut. Es waren sowieso schon oft Fahrzeuge durch in zweiter Reihe parkende Pkw zugeparkt, und ich kann mir lebhaft vorstellen, dass das den Zugeparkten wohl kaum gefallen konnte. Auch der Rettungsweg war oft durch in der Einfahrt abgestellten Fahrzeuge zugestellt - ebenfalls ein Unding! Ich habe daraus den Schluss gezogen, dass der Parkplatz kaum für die MItarbeiter ausreicht, geschweige denn für Besucher. Eine Teilung des Parkplatzes in einen Bereich für Mitarbeiter und einen für Besucher dürfte das Problem also kaum lösen. Bisher gibt es (noch) die Möglichkeit, auf den Kaufpark-Parkplatz oder den Jahnplatz auszuweichen - für Nicht-Behinderte kein Problem. Aber wo sollen die Finanzamts-Besucher parken, wenn das DOC kommen sollte? Dann fällt der Jahnplatz weg, und ich glaube kaum, dass die Kaufpark-Geschäftsführung begeistert davon ist, wenn ihr Parkplatz ständig von Nicht-Kunden benutzt wird. Voraussichtlich müssen wir uns dann auch auf Schranken am Kaufpark-Parkplatz einrichten. Die beste Lösung wäre, die Behinderten-Parkplätze am Finanzamt wieder freizugeben und den übrigen Parkplatz für die Finanzamts-Mitarbeiter zu reservieren - und auf das DOC in Lennep zu verzichten, das dem Stadtteil mehr Probleme verursachen wird als es an Vorteilen bringen kann. Der Finanzamts-Parkplatz ist nur eines von vielen Beispielen.

Roland Kirchner am :

Aber wenn das DOC kommt, haben wir doch laut DOCGegnern keine Steuereinnahmen mehr, vielleicht können wir dann auf das Finanzamt verzichten, wäre doch auch schön ;-)

Brigitte Kieslich am :

Hallo, Herr Kirchner, schön, dass Sie noch Humor haben, aber offensichtlich auch Probleme mit der deutschen Sprache. Wir haben nicht "keine Steuereinnahmen mehr", sondern keine Steuermehreinnahmen - ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Lothar Kaiser am :

„Es gibt brisantere Themen“, meinte heute im Haupt- und Finanzausschuss Sven Wolf (SPD), räumte aber ein, dass über einen Behindertenparkplatz mit dem Chef des Finanzamtes gesprochen werden müsse und auch schon werde. Jens Nettekoven war das zu wenig. Auch an Kurzzeitparkplätze für Steuerzahler, die nur mal schnell ihre Unterlagen abgeben sollten, müsse gedacht werden. Wolf dazu: §“Bei 110 Beschäftigten und 55 Parkplätzen ist die Situation verständlicherweise angespannt!“

Brigitte Kieslich am :

Leider sehe ich keine Chance, die Parksituation am Finanzamt mit den vorhandenen 55 Parkplätzen zufriedenstellend zu lösen - es sei denn, der Chef des Finanzamts ist ein Zauberkünstler, der aus 55 Parkplätzen mit einem Federstrich 130 machen kann. Dann hätten alle Mitarbeiter einen eigenen Parkplatz, und es gäbe sogar noch Raum für Besucher. Allerdings ist das eine Vorstellung, die wohl sogar unsere Remscheider Volksvertreter für nicht ganz realistisch halten dürften, auch wenn sie sonst - insbesondere in Bezug auf die vom DOC erwarteten Wunderdinge - eine rege Phantasie haben. Also bleibt wohl nur die Variante, auf umliegende Parkplätze auszuweichen - und die werden nach der aktuellen städtischen Planung demnächst auch nicht mehr zur Verfügung stehen. Also, liebe Finanzamtsmitarbeiter, erfüllt einen Wunsch der Grünen aus den Sturm- und Drangtagen der Parteianfänge und nutzt die öffentlichen Verkehrsmittel! Dann braucht ihr keinen Parkplatz mehr, und das Problem der Kundenparkplätze ist gelöst.

Stefan Gorges am :

Interessanter Ansatz, wenngleich man auch fragen könnte, warum nicht die Kundschaft auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweicht? :-)

Chronist am :

Öffentliche Parkplätze an einem öffentlichen Gebäude seien mit Sicherheit baurechtlich festgelegt, sagte Stadtplanerin Sigrid Burkhart gestern den Mitgliedern der Bezirksvertretung Lennep zum leidigen Thema der Stellplätze nur für Mitarbeiter des Finanzamtes Und auf Nachfrage von Roland Kirchner (W.i.R.) ergänzte sie, auch Behindertenparkplätze müssten vorgehalten werden. Mit anderen Worten: Von heute auf morgen hätte der Chef des Finanzamtes Remscheid den Parkplatz für „Kunden“ gar nicht sperren dürfen?!“ (Fortsetzung folgt)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!