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Es bleibt bei 50 km/h in der Hofschaft Hohenhagen

Mehr als eine Empfehlung war für die BV Süd nicht drin“, titelte der Waterbölles am 6. September 2013 nach der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, in der die Kommunalpolitiker am liebsten für Hofschaft Hohenhagen (Hohenhagener Straße und Straße Hohenhagen) wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beschlossen hätten. Doch deren Aufhebung durch die Straßenverkehrsbehörde war nun einmal ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Und da gebe es für die Politik nun einmal nichts mitzubestimmen. Doch die BV-Mitglieder blieben hartnäckig. Am 24.Juni baten sie die Verwaltung noch einmal um eine ausführliche Begründung für Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die liegt nun zur Sitzung am 20. August vor. Sie ist relativ kurz ausgefallen. Bezüglich der rechtlichen Begründung, warum die Wiedereinführung von 30 km/h nicht möglich ist, wird auf die Vorlage verwiesen, die die BV im September erörtert hatte. Im Übrigen hätten sich die gefahrenen Geschwindigkeiten nach der Wegnahme der Beschilderung nicht wesentlich verändert, wie sich durch ein Tempo-Info-Display bestätigt habe: „Die durchschnittliche Geschwindigkeit hat sich um durchschnittlich 3,4 km/h auf 42,3 km/h erhöht.“

Nachgereicht wird zur Sitzung am Mittwoch ein vierseitiges (!) Schreiben des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 29. Juli 12013, in dem die Entscheidung der Stadt Remscheid gut geheißen wird. Begründung: Der Straßenzug Fichtenstraße/Hohenhagen/Hohenhagener Straße sei zur Entlastung der B 229 (Neuenkamper Straße) als Hauptver­kehrsstraße mit Landeszuschüssen als Hauptverkehrsstraße ausgebaut worden. Die Vorfahrtsstraße gehöre zum so genannten „Vorbehaltnetz“, in dem gemäß § 3 Abs., 3 Nr. 1 StVO die innerörtlich übliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten solle. Die Straßenverkehrsbehörden dürften gemäß § 39 Abs. 11 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO den fließenden Verkehr nur beschränken, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei (Gefahrenlage). Die örtlich zuständigen Behörden hätten jedoch „einvernehmlich festgestellt, dass eine solche, das allgemeine Risiko erheblich übersteigende besondere Gefahrenlage nicht vorliegt. Dies bestätigt auch die Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Wuppertal“.

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Lothar Kaiser am :

Auch die erneute Absage der Verwaltung an eine Tempo-30-Zone auf der Hohenhagener Straße ließ die Mitglieder der Bezirksvertretung Süd nicht resignieren. Einstimmig befürworteten sie gestern die Rückkehr zum Tempolimit. Nun will sich Bezirksbürgermeister Stefan Grote an den SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf wenden. Vielleicht bringe ja eine Prüfanfrage bei der Landesregierung das erhoffte Ergebnis. Wenn nicht, sind die Politiker mit ihrer Weisheit endgültig am Ende. Aber vielleicht kann ja Stadtplaner a. D. Han s Gerd Sonnenschein weiterhelfen. Er war dabei, als die Stadt den Anwohnern des Hohenhagens das neue Wohngebiet „Auf dem alten Flugplatz“ schmackhaft machte. Den Befürchtungen der Bürger, der Verkehr auf der Fichtenstraße werde stark zunehmen, wurde damals mit der Ankündigung einer Geschwindigkeitsbegrenzung begegnet, damit der Hauptverkehr Richtung Neuenhaus / Lenneper Straße abfließe. Auch in den Archiven der Lokalzeitungen müsste sich darüber eigentlich noch etwas finden lassen.

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