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SPD-Fraktion schlägt als Stadtkämmerer Sven Wiertz vor

Fotonachtrag von heute, 25.9.: Die gestrige Nominierung von Sven Wiertz auf einem SPD-Unterbezirksparteitag im Vaßbendersaal.

Im Juli hatte sich der Rat mit breiter Mehrheit für die Ausschreibung von drei Beigeordnetenstellen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin das Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf für die drei Stellen mehr als 40 Bewerbungen eingingen, darunter allein 20 für die Stelle eines Beigeordneten für Finanzen (Stadtkämmerer). Die SPD-Fraktion wird in der morgigen Ratssitzung Sven Wiertz als neuen Stadtkämmerer vorschlagen. „Während seiner bisherigen Arbeit im Bereich der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung hat er während der zurückliegenden 15 Jahre die erforderlichen fachlichen Kenntnisse für das Amt eines Beigeordneten erworben. Der Beigeordnete hat im Sinne der Gemeindeordnung die Aufgabe als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft zu wirken, um Entscheidungsprozesse zu moderieren und erfolgreich abschließen zu können“, begründet die SD ihren Vorschlag. Sven Wiertz lege in seiner Bewerbung dar, diese Aufgabe durch eine transparente und offene Kommunikation gestalten zu wollen, um die zur Erreichung der Vorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz NordrheinWestfalen erforderlichen Maßnahmen verbindlich und weitestgehend im Konsens in der Stadtgesellschaft zu verankern.

Als Leiter des Büros des Oberbürgermeisters mit den Aufgabenbereichen des Beschwerdemanagements, des Verbesserungswesens, der Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und der Rats und Gemeindeangelegenheiten trage er gegenwärtig die Personalverantwortung für 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Haushalt sind seinem Verantwortungsbereich fünf Produkte mit einem Finanzvolumen von 2.385.400 Euro als ordentliche Aufwendungen sowie 217.400 Euro als ordentliche Erträge zugeordnet., so die SPD weiter. „Er kann unmittelbar und ohne das Erfordernis einer Einarbeitung die Aufgaben wahrnehmen. Damit bietet er die Gewähr dafür, den Konsolidierungsprozess im Beschlussverfahren über den Doppelhaushalt 2015/16 und der gesetzlich erforderlichen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes verlässlich, verzögerungsfrei und bei umfassender Kenntnis der Rahmenbedingungen in Remscheid fortzuführen. Dabei verfolgt er das Ziel, den Ergebnisplan 2016 auszugleichen und zugleich den Liquiditätskreditbestand abzubauen.“ Der SPD-FraktionsvorsitzendeSven Wolf: „Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für unseren Bewerber aussprechen wird, weil die Wahlempfehlung auf einer plausiblen Begründung beruht: Er kann es.“

Der Lebenslauf von Sven Wiertz:

27.1.1975 in Remscheid geboren, evangelischen Bekenntnisses
1982-1985 Besuch der Städt. GGS Hasenberg
1985-1994 Besuch des Städt. Röntgen-Gymnasiums
1994 Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife
1995-2000 Lehramtsstudium in den Fächern Mathematik und Sozialwissenschaften
für allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe I und II
1994-1999 Sachkundiger Bürger im Ausschuß für Schule und Bildung und im
Jugendhilfeausschuß des Rates der Stadt Remscheid
1995-2000 Studentischer Mitarbeiter im Büro des Remscheider Landtagsabgeordneten
Hans Peter Meinecke MdL
1999 Zwischenprüfung
1999 Wahl in den Rat der Stadt Remscheid
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Bildung
Mitglied der VHS-Konferenz
2003-heute Ehrenamtliche Tätigkeit als Referent für Bildungsveranstaltungen der SGK,
JUSOS und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit den Themenschwerpunkten:
Einführung in das Kommunalverfassungsrecht, - Grundlagen der Fraktionsarbeit, Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, - Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft
2000-2004 Hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD Fraktion im Rat der Stadt Remscheid mit den Tätigkeitsschwerpunkten - Vorbereitung der Gremienarbeit der Mandatsträger, Entwicklung politischer Handlungsstrategien, Erarbeitung politischer Initiativen, Weiterbildung von Mandatsträgern
2004 Wiederwahl in den Rat der Stadt Remscheid (Mandatsverzicht zum 30.11.2004)
2004-heute Leitender Angestellter der Stadtverwaltung Remscheid
2004-heute Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsvorstandes
2004-heute Mitglied der Lenkungsgruppe zur Interkommunalen
Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck
2004/2005 Persönlicher Referent der Oberbürgermeisterin
2005-heute Ständiges Mitglied mit Krisenstab der Stadt Remscheid (Verwaltungsstab) als Verantwortlicher für die Bevölkerungsinformation- und Medienarbeit (BUMA)
2005-2008 Leitung des Büros der Oberbürgermeisterin mit den Abteilungen - Beschwerdemanagement und Verbesserungswesen, - Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing; Führungsverantwortung für zwölf Mitarbeiter/innen
2006-2008 Pressereferent der Stadt Remscheid in Vertretung für die bisherige Stelleninhaberin
2008-heute Leitung des Zentraldienstes Büro der Oberbürgermeisterin, Rats- und Gemeindeangelegenheiten mit den Abteilungen - Beschwerdemanagement und Verbesserungswesen, Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing, Rats- und Gemeindeangelegenheiten;
Führungsverantwortung für (aktuell) 17 Mitarbeiter/innen

2010-heute Vorsitzender der SPD Remscheid
2011-heute Standesbeamter
2012-heute Mitglied der Expertengruppe Kommunalverfassungsrecht der SGK Nordrhein-Westfalen
2012/2013 Bewerbung für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Solingen-Remscheid-Wuppertal II
Mitglied der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V.
Mitglied der Friedrich-Wolf-Gesellschaft e.V.
Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V.
Mitglied der Arbeiterwohlfahrt
Mitglied der SJD/Die Falken
Mitglied des Fördervereins Freibad Eschbachtal e.V.
Mitglied des Fördervereins Bandwirkerbad Wuppertal-Ronsdorf e.V.
Mitglied des Fördervereins Echt cremig e.V.
Mitglied des Heimatbundes Lüttringhausen e.V.
Auswahl eigenverantwortlich betreuter Projekte und Arbeiten:
1996 Entwurf eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen
eines Jugendrates in der Stadt Remscheid – Wahlmodelle und Handlungsperspektiven
1997 Entwurf eines Arbeitspapieres für die Bewerbung der Städte Remscheid, Solingen und
Wuppertal für das Landesprogramm REGIONALE Natur- und Kulturräume (Grundlage
eines gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktionen in den Städten Remscheid, Solingen und
Wuppertal)
2002 Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit der Anmietung eines Verwaltungszentrums
(Dienstleistungszentrum) durch die Stadt Remscheid
2003 Stellungnahme zur Beendigung eines Bürgerbegehrens gegen die Anmietung eines
Verwaltungszentrums bei Rücknahme des Begehrens durch die Vertretungsberechtigten
2003 Entwurf eines Arbeitspapieres für die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck
2004 Stellungnahme der Verwaltung zu einem Geschäft zwischen der Stadt Remscheid und der Stadtwerke Remscheid GmbH zur Beschaffung, Installation und Anmietung einer Weihnachtsbeleuchtung am Remscheider Rathaus und in der Remscheider Innenstadt
(Drucksachen)
2005 Stellungnahme der Verwaltung zur Wirtschaftlichkeit bei Bündelung städtischer Dienste in einem Gebäude des Landesbetriebes Liegenschaften (Drucksache)
2005-heute Jahresbericht über die Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters
2008 Bericht über derivative Geldmarktgeschäfte der Stadt Remscheid mit der Deutschen Bank AG und der Westdeutschen Landesbank, Vorbereitung des Klageverfahrens durch Auswahl einer geeigneten Rechtsvertretung
2008 Arbeitspapier zur grundlegenden Neuordnung der Verwaltungsstrukturen der Stadt Remscheid (Verfügung und Drucksache)
2008/2009 Vorbereitung der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in der Stadt Remscheid, Entwicklung eines differenzierten Maßnahmenplanes und eines Verfahrens zum Controlling
2009 Erarbeitung eines Beschlussvorschlages für die Gründung eines VHS-Zweckverbandes zwischen den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal
2010 Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes (HSK 2010), Leitung der Arbeitsgruppe, Strukturierung und Organisation des Verfahrens, Entwicklung und Moderation einer internetbasierten Diskussionsplattform für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger, inhaltliche Vorbereitung von dezentraler Bürgerveranstaltungen
in den Stadtbezirken
2010 Erstmalig flächendeckende Einführung eines Ratsinformationssystems auf Grundlage des DV-Verfahrens Session der Fa. Somacos im Rahmen eines Zentralen Sitzungsdienstes
2010 Stellungnahme der Verwaltung zu den Kosten des Projektes „Schaufenster der Wirtschaft“ (Drs. 14/0159)
2010 Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen / der Bezirksverwaltungsstelle Lüttringhausen (Drs. 14/0395)
2005-heute Jahresbericht über die Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters (div. Drs.)
2011-heute Begleitung des Stärkungspaktgesetzes NRW und der Mitgliedschaft Remscheids im Aktionsbündnis der Memorandumstädte
(Drs. 14/1416) sowie des Dialoges zwischen Stadt Remscheid, Bezirksregierung Düsseldorf, Ministerium für Inneres und Kommunales und des Landtagsfraktionen zur Korrektur der strukturellen Lücke (Drs. 14/1493)
2012 Entwurf eines Haushaltssanierungsplanes (HSP), Leitung der Arbeitsgruppe, Fortführung des 2010 begonnenen Verfahrens zur Haushaltskonsolidierung, Implementierung des HSK 2010, Moderation einer internetbasierten Diskussionsplattform für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern (in Kooperation mit der Stadt Mülheim an der Ruhr),
Durchführung dezentraler Bürgerinformationsveranstaltungen mit eigenem Vortrag über Konzeption, Handlungserfordernisse und Inhalte des HSP (div. Drs.)
2012 Mitwirkung bei der Erarbeitung einer Stellungnahme des Bergischen Städtedreiecks zu den Eckpunkten des operationellen Programms für die bevorstehende Förderperiode ELER, ESF und EFRE (div. Drs.)
2013 Begleitung des Verhandlungsprozesses zwischen den Städten Remscheid und Solingen über den Fortbestand der Bergischen Symphoniker GmbH (div. Drs).

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FDP Remscheid am :

Die FDP-Ratsgruppe wird in der Ratssitzung am morgigen Donnerstag alle drei vorgeschlagenen Bewerber bei der Wahl der Beigeordneten unterstützen. Zu diesem Ergebnis kamen die Liberalen nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und einer persönlichen Vorstellung der Bewerber. In der vergangenen Woche nahmen die Ratsmitglieder der FDP Einsicht in die Bewerbungsunterlagen. Außerdem konnten sich die Liberalen mittlerweile einen persönlichen Eindruck von den vorgeschlagenen Bewerbern verschaffen. Aus Sicht von Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP im Rat, sind die drei Vorschläge die richtige Wahl: „Unter den Bewerbungen haben wir keine Person gefunden, die wir als Gegenvorschlag im Rat nominieren werden. Frau Reul-Nocke, Herr Neuhaus und Herr Wiertz erfüllen nicht nur die Voraussetzungen für die Tätigkeit, sondern sie heben sich aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen unter den Bewerbungen hervor. Wir werden die drei vorgeschlagenen Bewerber daher mit unseren Stimmen unterstützen.“ Mit der Wahl der drei Beigeordneten verknüpft die liberale Ratsgruppe ihre Erwartungen an eine bessere Verwaltungsleitung. Wolf Lüttinger: „Die Verwaltungsspitze wird wieder leistungsfähiger. Sie sollte die Möglichkeiten strategischen Managements verstärkt nutzen und sich im Sinne einer Netzwerkarbeit überörtlich für Remscheider Interessen einsetzen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den künftigen Dezernenten. Gemeinsam möchten wir den großen Herausforderungen, insbesondere der Sanierung des städtischen Haushalts und der demografischen Entwicklung, begegnen.“

Michael Dickel am :

Die Entscheidung, Herrn Wiertz zu nominieren, war mutig, und der Widerspruch ließ ja nicht lange auf sich warten. Ich persönlich halte ihn für absolut qualifiziert - es ist mir ohnehin völlig unverständlich, warum ein akademischer Titel oder ein beendetes Studium jemanden automatisch als "besser" darstellt. Viel wichtiger sind ja wohl einige andere Punkte. Und da kann ich aus meiner Sicht zu Herrn Wiertz nur positiv "voten". Mich würde allerdings auch die Meinung der künftigen Mitarbeiter interessieren, die wir jedoch nicht erfahren werden. Und - sorry, Herr Wiertz - gehört eigentlich eine medizinische Voruntersuchung wie bei Sportlern zum Einstellungsverfahren? Ich denke mal, Remscheid hat da ja negative Erfahrungen machen müssen. Der Rat wählt drei neue Dezernenten und diese sollten zumindest zum Zeitpunkt der Einstellung "topfit" sein. Selbstverständlich wünsche ich allen weiterhin gute Gesundheit und eine richtig gute Arbeit für unsere Stadt.

SPD Remscheid am :

Einstimmig bei zwei Enthaltungen nominierte gestern Abend eine außerordentliche Vollversammlung der Remscheider SPD ihren Unterbezirksvorsitzenden Sven Wiertz für die Wahl zum Kämmerer der Stadt Remscheid. Die Nominierung erfolgte nach einer sehr leidenschaftlichen Bewerbungsrede Sven Wiertz. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Sven Wolf, nach diese „Aufforderung“ seitens der Basis der Remscheider SPD dankbar entgegen – hatten die Vorstände von Ratsfraktion und örtlicher Parteiorganisation Sven Wiertz zuvor einstimmig nominiert. „Wir wissen, dass Sven Wiertz für die Aufgabe des Kämmerers in herausragender Art und Weise geeignet ist. Er hat in den vergangenen fast zehn Jahren im Auftrag von Remscheids ehemaliger Oberbürgermeisterin Beate Wilding den Prozess der Haushaltskonsolidierung verantwortlich gestaltet. Er arbeitet leidenschaftlich für unsere Stadt Remscheid. Deshalb wissen wir, dass Remscheid einen guten Kämmerer bekommen wird.“ So Sven Wolf. Im weiteren Verlauf des Abends wurden zwei Mitglieder zum Unterbezirksvorstand der Remscheider SPD nachgewählt. Für Sven Wolf, der nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Ratsfraktion sein Amt als stv. Vorsitzender der Remscheider SPD niedergelegt hatte, wurde der 27-jährige Rechtsreferendar Nico Falkenberg aus dem OV Lüttringhausen zum neuen stv. Vorsitzenden der Remscheider SPD gewählt. Er erhielt mit 81 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen satte 96,4% der abgegebenen Stimmen. Für Nico Falkenberg, der dem Vorstand der Remscheider seit März dieses Jahres angehört hatte, wurde der 52-jährige Pyrotechniker Martin Schmitz aus dem OV Süd zum neuen Beisitzer gewählt. Er erhielt 76 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mit 91,6% ebenfalls ein sehr gutes Ergebnis. Der Vorsitzende der Remscheider SPD, Sven Wiertz, zeigte sich vom Verlauf der Vollversammlung – insbesondere mit den guten Wahlergebnissen für die beiden neugewählten Vorstandsmitglieder, sehr zufrieden. „Die Stärke der Remscheider SPD wächst zu gleichen Teilen aus ihrer Einigkeit und ihrer Einsatzfreude. Das haben wir bei der diesjährigen Kommunalwahl als auch mit unserem Auftreten bei der Löwenparade wie beim WDR 2-Tag unter Beweis gestellt. Es macht unseren Mitgliedern großen Spaß, sich bei der Remscheider SPD zu engagieren. Das wollen wir weiter pflegen.“ so Wiertz.

Chronist am :

Welche Rolle spielt ein Beigeordneter? Bei der Funktion eines Beigeordneten handelt es sich um ein politisches Wahlamt. Dies ist ausdrücklich von der Gemeindeordnung gewollt und wird dadurch unterstrichen, dass die Beigeordneten für eine Wahlzeit von acht Jahren gewählt werden. Im Gegensatz zu sog. Laufbahnbeamten sind sie Wahlbeamte, deren Wahl dem Rat obliegt. Im Kommentar zum Kommunalverfassungsrecht Held/Winkel/Wandleben heißt es dazu: „Darin unterscheidet sich die Wahl eines Wahlbeamten von der Auswahlentscheidung des Dienstherrn z.B. über Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Dessen Auswahl aus politischen Erwägungen ist unzulässig. Im Fall der Wahl des Bewerbers für das Amt eines Beigeordneten rechtfertigt die Stellung eines Beigeordneten im Schnittpunkt politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung, der vom anhaltenden Vertrauen des Rates getragen sein muss, dass in seine Wahl auch politische Erwägungen eingehen dürfen.“ Diese Auffassung wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesverfassungsgerichtes gestützt. Welche Voraussetzungen muss ein Beigeordneter erfüllen? Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Ausschreibung ein Anforderungsprofil mit großer Mehrheit beschlossen. Es lautet: „Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die gemäß § 71 Abs. 3, S. 1 GO NRW erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und die persönliche Qualifikation für das Amt der/des Beigeordneten erfüllen sowie entsprechende, ausreichende Erfahrungen für dieses Amt nachweisen. Darüber hinaus muss die/der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren (allgemeinen) Verwaltungsdienst erfüllen (§ 71 Abs. 3, S. 2 GO NRW). Gesucht werden führungserfahrene, verantwortungsbewusste, innovations‐ und entscheidungsfreudige sowie kooperative Persönlichkeiten, die die Stadt Remscheid gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den politischen Gremien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsorientiert weiterentwickelt. Hierfür werden Eigeninitiative, ausgeprägtes Organisations‐ und Verhandlungsgeschick, strategisches Handeln, Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit, Loyalität, Zuverlässigkeit sowie ein hohes Maß an Einsatz‐ und Leistungsbereitschaft vorausgesetzt. Im Kontext der Pflichtteilnahme der Stadt Remscheid am Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW bildet dabei die eingeleitete Konsolidierung der Finanzen einen herausragenden bzw. strategisch bedeutenden Schwerpunkt für alle Beigeordnete – insbesondere für die/den Stadtkämmerer/in.“ Die Gemeindeordnung stellt folgendes Anforderungsprofil auf: „Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muß mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. In den übrigen Gemeinden muss mindestens einer der Beigeordneten mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen.“ Die nicht weiter bestimmten Begriffe „fachliche Voraussetzungen“ und „ausreichende Erfahrung“ sind in den zurückliegenden Jahrzehnten durch Rechtsprechung präzisiert worden. Daraus haben sich zwei Leitsätze entwickelt: „Im allgemeinen ist zu fordern, dass der Bewerber nach Ausbildung oder Vortätigkeit und der Dauer der Erfahrungen die Gewähr dafür bietet, dass er in Verbindung mit seinen geistigen Fähigkeiten und Persönlichkeitswerten den oft recht unterschiedlichen Gebieten des Geschäftsbereichs grundsätzlich gewachsen ist, und zwar in der Weise, dass er einen maßgeblichen Führungseinfluss in sachlicher Hinsicht und auf die ihm unterstellten Mitarbeiter auszuüben vermag.“ Dabei wird also auf Führungserfahrung abgehoben, die nicht ausschließlich in der Verwaltung erworben sein muß. „Um diese fachlichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss der Beigeordnete zwar weder einen vorgeschriebenen noch einen üblichen Ausbildungs‐ und Berufsweg durchlaufen oder bestimmte Prüfungen, etwa eine Laufbahnprüfung oder eine für Angestellte des öffentlichen Dienstes vorgeschriebene Prüfung mit Erfolg, abgelegt haben. Ausreichend, aber auch erforderlich, ist es indessen, dass er nach seinem beruflichen und sonstigen Werdegang, die für die Tätigkeit in einem kommunalen Spitzenamt als Beigeordneter erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und sonstigen Eigenschaften erworben hat.“ Die Entscheidung des Rates unterliegt der Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Deshalb darf die Ernennungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Wahl nicht innerhalb eines Monats nach ihrer Durchführung beanstandet worden ist. Mit Aushändigung der Ernennungsurkunde erfolgt die Vereidigung. (aus der Mitgliederinformation der SPD zur gestrigen Nominierung von Sven Wiertz für das Amt des Stadtkämmerers)

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