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Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“

Dr. Christian Henkelmann.Am 31. Dezember 2020 läuft der Stärkungspakt aus, der der Stadt Remscheid in diesem und im nächsten Jahr Landesmittel („Konsolidierungshilfe“) in Höhe von 17,7 Millionen € beschert. 2017 sollen es nach dem gleichnamigen Gesetz 13,8 Millionen sein, 2018 10,2 Millionen, 2019 6,5 Millionen und 2020: 3,2 Millionen. Ab 2021 muss die Stadt dann finanziell alleine zurechtkommen. Einen ausgeglichenen Haushalt muss sie schon 2016 vorlegen. Das wird nicht einfach werden. Denn in diesem „Millionenspiel“ gibt es viele Unwägbarkeiten, wie interessierte Kommunalpolitiker gestern Abend im Großen Sitzungssaal des Rathauses erfuhren.Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann (Foto rechts), zugleich derzeit amtierender Stadtkämmerer, eröffnete die Sitzung mit einem Dank an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz für dessen mehrjährige Arbeit als „Interimskämmerer“, um dann gleich die Schwachstellen in der Kalkulation von Steuereinnahmen, Sozialausgaben und Landeszuschüssen, zu nennen:

Im dem am 1. Juli im Rat eingebrachten Doppelhaushalt für 2015/2016 ging die Verwaltung für das laufende Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 76 Millionen Euro aus. Tatsächlich zahlten die Remscheider Firmen bis zum gestrigen 29. September aber nur 52,8 Millionen Euro in die Stadtkasse ein. Das Minus gegenüber der kalkulierten Summe ergab sich weitgehend durch Steuerrückzahlungen: Im vergangenen Jahr hatten manche Unternehmen mehr Steuern vorausgezahlt, als sich dann zum Jahresende aus ihrer Bilanz ergab. Zwar attestierten Henkelmann gestern Gundula Michel, die stellvertretende Leiterin der Stadtkämmerei, und Bernd Imig, der Leiter der Stadtkasse- und Steueramtes, einen leichten Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen. Aber bis zum Jahresende werde ein Millionenloch bleiben. Wie groß das sein werde, wusste niemand zu sagen. Da war es für die Kommunalpolitiker nur ein geringer Trost, dass Henkelmann auf ebenfalls große Steuerrückgänge in anderen Kommunen verweisen konnte: Wuppertal minus 24 Millionen, Solingen minus 33 Millionen, Leverkusen minus 65 Millionen, womöglich gar minus 70 Millionen Euro. Der Stadtkämmerer: „Insbesondere größere Firmen betreiben gerne Gewerbesteuervermeidungsstrategien!“ Remscheid habe zum Glück noch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen.

Den geringeren Steuereinnahmen steht in Remscheid ein (logischer) Anstieg der Kassenkredite gegenüber. Im PowerPoint-Vortrag des Stadtdirektors war von 623 Millionen € bis zum Jahresende die Rede. Doch Gundula Michel musste korrigieren: Es seien jetzt schon 640 Millionen. Da kommt es der Stadt sehr gelegen, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes für dieses Jahr und die folgenden vier Jahre um 5,1 bis 6,8 Millionen Euro im Jahr erhöhen werden, in 2015 um 41,4 auf 46,5 Millionen. Das ergab die jetzt vorliegende 1. Modellrechnung. Doch der Name sagte bereits, was Henkelmann dann gestern in seinem Vortrag betonte: „Das steht unter Vorbehalt. Endgültige Zahlen werden im Oktober vorliegen. Wir müssen wohl von etwas geringen Zuwendungen ausgehen und planen diese daher eher zurückhaltend ein!“

Das Jahr 2013 schloss die Stadt Remscheid noch mit einem Defizit von 25,8 Millionen Euro ab, 2014 verringerte sich das Defizit auf 24,3 Millionen, in diesem Jahr ist ein Fehlbetrag von sieben Millionen eingeplant. Der Stärkungspakt verlangt von der Stadt für 2016 eine schwarze Zahl. Henkelmann bezifferte sie gestern mit 900.000 Euro. Ein Plus von einer Million ist für 2017 veranschlagt, 3,7 Millionen für 2018 und 6,9 Millionen für 2019. Ein eher wackeliges Finanzgerüst angesichts unabwendbarer Mehrausgaben. Weil die Zahl der Flüchtlinge, die das Land der Stadt Remscheid zuweist, von Monat zu Monat steigt, ergeben sich für dieses Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von 445.000 € und in den folgenden drei Jahren von jeweils 417.000 €.

Erhöhungen der Beamtenbesoldung schlagen in diesem Jahr mit 800.000 Euro zu Buche, Baumaßnamen im Bereich der Kindertagesstätten im Rahmen der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes mit 580.000 Euro, Mehrausgaben nach dem Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte mit 94.000 Euro, Ausgaben von die Großveranstaltung „WDR 2 für eine Stadt“ mit 90.000 Euro. Dafür musste Deckung im Etat an anderer Stelle gefunden werden. Das gelang, wird aber zunehmend schwieriger. „Aktuell keine konkreten Gefährdungen für Maßnahmen und Projekte erkennbar.“, hieß gestern eine Zeile im PowerPoint-Vortrag von Henkelmann. Aber darunter stand: „Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“.

Die Suche nach Mehreinnahmen hat bereits begonnen. So soll sich der Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) zum städtischen Etat im kommenden Jahr um 500.000 auf 2,5 Millionen Euro erhöhen. Und auch die Einführung einer Wettsteuer bleibt auf der Agenda. Aber vorher will die Stadt, so Henkelmann, „sichergehen, dass wir mit dieser Steuer rechtlich auf festem Boden stehen. Nach weiteren Mehreinnahmen will der Verwaltungsvorstand in einer Klausursitzung am 25. Oktober suchen. „Nichts gefunden!“ scheidet als Ergebnis aus.

Und noch ein Problem: Das für 2018 und 2019 veranschlagte Investitionsprogramm übersteigt die von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditlinie von jeweils 4,5 Millionen Euro. Im PowerPoint-Vortrag fand sich dazu der Satz, der Verwaltungsvorstand wolle in seiner Klausur die Sachverhalte kritisch diskutieren und an die realistischen Erwartungen anpassen bzw. überarbeiten. Vielleicht hätte es besser heißen sollen: „... aus den Sachverhalten und den realistischen Erwartungen die notwendigen Konsequenzen ziehen“.

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Chronist am :

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stellt die Ergebnisse der Klausur des Verwaltungsvorstands zum städtischen Haushalt vom vergangenen Samstag im Rahmen eines Mediengesprächs am morgigen Dienstag um 15 Uhr gemeinsam mit Stadtkämmerer Sven Wiertz vor.

Chronist am :

Bei der geplanten Einführung einer Wettsteuer kann sich die Stadt Remscheid rechtlich auf festem Boden fühlen. Wie Stadtkämmerer Sven Wiertz gestern im Haupt- und Finanzausschuss berichtete, habe das Oberverwaltungsgericht grünes Licht gegeben. Klage gegen die neue Steuer hatten vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Wettbürobetreibern, u.a. aus Herne und Dortmund, eingereicht. In seinem Urteil von Juni 2015 sah das Gericht keine rechtlichen Probleme gegen die Erhebung einer solchen Steuer. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Standpunkt nun bestätigt.

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