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Velte: Land gibt 25 Prozent mehr Geld für Flüchtlinge

Pressemitteilung der grünen Landtagsabgeordneten Jutta Velte

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen  entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3.960 Euro künftig 4.950 Euro im Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um 46,5 Millionen Euro auf. „Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet – auch für Remscheid, wo jetzt schnell gerechnet werden muss. Das Land stärkt die Kommunen bei allen großen Herausforderungen, die sie stemmen, um Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt die grüne Remscheider Abgeordnete Jutta Velte.

Erreicht wurde beim Gipfel auch, dass die Mittel vom Land künftig schneller fließen und damit die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen berücksichtigt werden. „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön“, sagt Velte. Als nächsten Schritt schlägt die Grüne einen „Runden Tisch Flucht“ vor. „Vielen Remscheiderinnen und Remscheidern ist das Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig. Es geht darum, ehrenamtliches Engagement zu stärken und die Hilfsbereitschaft im Sinne der Betroffenen noch besser zu koordinieren. Vor allem aber auch Vorurteile durch Begegnung abzubauen.“

Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere soziale Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind. Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. Jutta Velte: „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen.“

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