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Stadt: Die Gewerbesteuer wird nicht in erwarteter Höhe fließen

Haushaltsjahr

Veranlagungen für Vorjahre

Voraus-zahlungen

Gesamt-aufkommen

2005

5,9

40,5

46,4

2006

16

47

63

2007

16,2

52,7

68,9

2008

20,7

57,6

78,3

2009

9,8

31,3

41,1

2010

9,9

28,7

38,6

2011

16,7

36,9

53,6

2012

22,4

48,7

71,1

2013

16,8

54,7

71,5

Wie es um das Gewerbesteueraufkommen der Stadt Remscheid bestellt ist – Muss man sich Sorgen machen? -, wollte die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R. wissen, und zur Sitzung am kommenden Donnerstag hat die Verwaltung prompt geliefert. „Die Haushaltsplanung ist naturgemäß zukunftsgerichtet. Der Gewerbesteueransatz in Höhe von 76,0 Millionen  € wurde im Rahmen des Nachtragsplanes 2014 im Februar 2014 beschlossen“, beginnt die zweiseitige Mitteilungsvorlage. Sie gibt – auch Laien – Aufschluss darüber, worauf die Steuerschätzungen einer Kommune basieren: „Grundlage der Einschätzung war das voraussichtliche Rechnungsergebnis 2013 und die darauf gerichtete Fortschreibung nach den Orientierungsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Erlass der Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung stellt für die Kommunen eine Planungsgrundlage insbesondere der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen dar, an der sich alle Gemeinden in NRW grundsätzlich auszurichten haben. Da mit dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis des Jahres 2013 (71,5 Millionen €) die Planung 2013 mit 70,9 Millionen € bestätigt wurde bzw. sogar überstieg, gab es  zu Beginn des Jahres 2014 keine Anzeichen, eine Ansatzreduzierung im Rahmen der Nachtragsplanung vorzunehmen und damit von den Vorgaben des Orientierungsdatenerlasses abzuweichen. Auch die Novembersteuerschätzung 2013 des Arbeitskreises Steuerschätzungen gab keinen Anlass den Gewerbesteueransatz zu reduzieren, siehe hierzu auch die Vorlage 14/4188 – Bericht zur aktuellen Haushaltsentwicklung.“

Das Gewerbesteueraufkommen eines Jahres setzt sich aus Vorauszahlungen für das laufende Jahr und Abrechnungsergebnissen für Vorjahre zusammen. Die Vorauszahlungen der steuerzahlenden Unternehmen werden in der Regel nach dem Ergebnis der letzten Veranlagung festgesetzt. Die Veranlagungen erfolgen entsprechend der von den Unternehmen beim Betriebsfinanzamt eingereichten Steuererklärungen. In den Gewerbesteuererklärungen ist der steuerliche Ertrag auszuweisen, der dann Basis für die Festsetzung des Gewerbsteuermessbetrages ist. Wird keine Erklärung eingereicht, schätzt das Finanzamt ab bestimmten Stichtagen den Ertrag und den Messbetrag. 

Der Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid zur Festsetzung der Gewerbesteuer. Er ist bindend für den Gewerbesteuerbescheid. Das direkte Vorjahr und das Vorvorjahr sind die jeweiligen Hauptveranlagungszeiträume. Regelmäßig werden aber auch Berichtigungsveranlagungen für ältere Vorjahre aufgrund von Betriebsprüfungen oder Rechtsmittelverfahren vorgenommen. „Da kann es nach Auswertung einer Groß-Betriebsprüfung auch einmal zu Berichtigungen für zehn Jahre zurückliegende Erhebungszeiträume kommen“, so die Verwaltung. „Die Gewerbesteuer entsteht zwar mit Ablauf des Erhebungszeitraumes, fällig und damit haushaltswirksam werden die Steuern aber erst mit der Veranlagung bzw. Berichtigung. Verzögerungen im Veranlagungsgeschäft entstehen nicht. Bis zum Sommer 2014 überwogen erstmalig die aus diesen Veranlagungen resultierenden Erstattungen die Nachforderungen für Vorjahre. Seit August 2014 steigen die Nachforderungen für Vorjahre an. Die Vorauszahlungen sind mit 53,8 Millionen € unverändert stabil. Die Veranlagungen für Vorjahre liegen bei 0,8 Millionen €.

Die Ausnahmeentwicklung der ausbleibenden Zahlungen für Vorjahre ist kein Sonderfall, bezogen auf Remscheid, sondern wurde im April dieses Jahres bereits in einem Schreiben des Deutschen Städtetag an die Mitglieder des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ festgestellt: „Höchst bemerkenswert ist, dass aber bei einer Beibehaltung der Struktur ein massiver Einbruch in der Höhe der Zahlungen zu konstatieren ist: Die besonders wichtigen Zahlungen für das direkte Vorjahr und das Vorvorjahr sind um ca. 40 Prozent eingebrochen.“ Für die Folgejahre geht der Städtetag in seiner Einschätzung wieder von einer gleichmäßigen Entwicklung aus.

Die Stadt Remscheid in ihrer Mitteilung abschließend: „Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr - wie in der Informationsveranstaltung am 29. September und gegenüber den lokalen Medien geäußert - nicht erreicht werden. Wie hoch die Differenz zum Ansatz  letztendlich ausfallen wird, muss die  Entwicklung der Abrechnungen der noch folgenden zwei Monate zeigen.“  (siehe auch Waterbölles vom 30. September: „Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“.

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Kommentare

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Chronist am :

Erstmals seit 2013 erreichte die Gewerbesteuer im Juni 2016 den im Plan vorgesehenen Ansatz von 60,5 Millionen Euro. Es gebe keine Hinweise vor, die wesentliche Verschlechterungen befürchten lassen, sagte der Stadtkämmerer gestern.

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