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SPD Remscheid schließt Steuererhöhungen nicht aus

Es ist schon eine Weile her, dass der Rat der Stadt Remscheid den Haushalt für das laufernde Jahr verabschiedete (am 3. April). Aber einige Sätze aus der damaligen  Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Hans Peter Meinecke, sind es wert, an dieser Stelle noch einmal wiederholt zu werden.

„Wie war es möglich, dass der Remscheider Anteil am Finanzierungsdefizit aller Kommunen in NRW inzwischen gut 4% ausmacht? Das gilt übrigens insbesondere für die Höhe der aufgenommenen Kassenkredite. Die sind 4 % der Kassenkredite aller Kommunen in NRW – dabei stellt Remscheid gerade einmal 0,65 % der NRW-Bevölkerung. Würde man die Relation von Bevölkerung und Überziehungskrediten angleichen, müsste Remscheid eine Stadt mit weit mehr als 700.000 Einwohnern sein, oder bei Maßgabe unserer Größe nur rund 65 Millionen statt 400 Millionen Euro Kassenkredite aufnehmen.

Die Lage ist ernst, ja bitter ernst. Bereits heute darf jeder Remscheider – vom Neugeborenen bis zum Greis – über 3.300 Euro Anteil am Überziehungskredit des Remscheider Verwaltungshaushalt sein eigen nennen. Vor drei Jahren waren es noch etwas über 2000 Euro. (...)  Für die SPD-Fraktion hat weiterhin absolute Priorität:

-           - der Ausbau der Kinderbetreuung in allen Formen, die nachgefragt werden und finanzierbar sind,

-        - die Weiterentwicklung der Schullandschaft und die Leistungsfähigkeit der Schulen in Remscheid

-        - und die Integration und Förderung von Migrantenkindern. Die Mittel, die hier zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen, sind in anderen Bereichen des städtischen Haushalts zu erwirtschaften.

Keine Priorität haben für die SPD-Fraktion

-      - Ausgaben für unnütze Fantasieplanungen

-     - damit zusammen hängende Gutachten, Studien und Versuche

-      zusätzliche und entbehrliche Beratungsstellen

-    - unsinnige, entbehrliche Geldausgaben

-      - und weitere freiwillige Leistungen, um Steckenpferde von Ratsmitgliedern oder Verwaltungsangehörigen zu reiten.

Wir müssen versuchen, die Defizite und damit die städt. Zuschüsse zu verringern. Das betrifft letztendlich alle Einnahme-Haushaltsstellen die vom Rat beeinflussbar sind. Ich rede hier nicht um den heißen Kern herum. Auch Erhöhungen der Gemeindesteuern müssen diskutiert werden. Ich meine hier übrigens alle Steuern.“

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