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Wer Kritik übt, sollte auch konstruktive Gegenvorschläge parat haben

Waterbölles-Kommentar

Kaum stand die Nachricht von der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B „im Netz“ (Facebook), da folgten auch schon die ersten Kommentare. Kritische, ist doch klar! Wer wird schon gerne zur Kasse gebeten?! Das eint Mieter und Vermieter.  Es ist wieder richtig Spaß Hausbesitzer zu sein...“, lautete eine ironische Rückmeldung. Ein anderer schrieb: „Die Höhe der Steigerung ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Remscheiders.“ Markige Worte, denen ein Dritter entgegenhielt: „Nicht meckern, eine bessere Lösung gegen die finanzielle Misere vorschlagen. Aber vorher die Parteibrille abnehmen.“

Geht das überhaupt, Motto „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf“? Da ist die Verlockung groß, aus der Kritik der Bürger/innen an einer politischen Entscheidung, die im Rat der Stadt zu erwarten ist, politisches Kapital zu schlagen. Durch Distanzierung und eigene Kritik. Der Remscheider CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven scheint dieser Verlockung erlegen zu sein. Der RGA zitiert ihn heute mit den Worten: „Viele werden nun einen Bogen um Remscheid machen und hier keine Wohnung mieten und kein Haus kaufen“. War das wirklich ernst gemeint? Kaum vorstellbar, dass jemand einen Wohnungswechsel oder gar einen Hauskauf von zusätzlichen Grundsteuern in Höhe von monatlich neun oder 17 Euro abhängig macht und deshalb lieber nach Köln oder Düsseldorf zieht. Wer das täte, hätte bewiesen, dass er nicht rechnen kann.

Und auch Henner Blecher, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Remscheid, nimmt immer gerne einen groben Keil in die Hand, wenn ihm die politische Richtung nicht passt. Diesmal spricht er von einer „Haushaltspolitik mit der Brechstange und Ausdruck völliger Ideenlosigkeit“. Das zielt auf Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, trifft aber auch die neue Dezernentin Barbara Reul-Nocke. Die Parteifreundin von Blecher hat in der Klausursitzung am Samstag die Entscheidung, die Grundsteuer B zu erhöhen, mitgetragen. Aber Feinheiten stören Blecher nicht. Während des Oberbürgermeister-Wahlkampfes warf der CDU-Mann und Unternehmer dem Kandidaten Burkhard Mast-Weisz in einer Pressemitteilung vor, „ratlos, konzeptlos und planlos“ zu sein. Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sah das anders und wählte nicht den CDU-Kandidat Jochen Siegfried, damals noch Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Remscheid, sondern den amtierenden Stadtdirektor Mast-Weisz zum OB. Henner Blecher damals: „Eine gute Perspektive mit Planungssicherheit für die Remscheider Wirtschaft gibt es nur mit einem Oberbürgermeister Jochen Siegfried und einer starken CDU im Rat der Stadt Remscheid!“ Auch da war das Wahlvolk offenbar anderer Meinung.

Wie heißt es doch in dem Facebook-Kommentar: „Nicht meckern, eine bessere Lösung gegen die finanzielle Misere vorschlagen!“ In der zurückliegenden Wahlperiode hat sich die CDU, was konstruktive Ideen betrifft, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da registrierte der enttäuschte Bürger eher (betretenes?) Stillschweigen. Eine Politik zum Wohle der Stadt war das nicht. Will die CDU in diesem Stil allen Ernstes weitermachen?

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Kommentare

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Christoph Humpert am :

Problem ist, dass den Bewohnern Remscheids mit Arbeitsort rund um oder in Köln oder Düsseldorf das letzte wirkliche Argument für Remscheid (Wohnpreis) verloren geht. Selbst das Argument ist teilweise nicht richtig, Wohnkosten sind ja leider nicht die einzigen Kosten, und Pendeln kann verdammt nervig sein. Es gibt bereits heute wenige Gründe nach Remscheid zu ziehen, am einigermaßen vertretbaren letzten Grund wird gerade gesägt... Geht nicht an diese Steuer, Finger weg. Die negativen Folgen werdet ihr ansonsten bald an Zahlen erkennen. Lasst euch was anderes einfallen. Ihnen kann das vielleicht egal sein Herr Kaiser, sie werden der Stadt wahrscheinlich für ewig die Treue halten. Sie sind allerdings eine aussterbende Spezies.

Brigitte Kieslich am :

Uns hat es 1985 berufsbedingt von Bielefeld nach Remscheid verschlagen. Bereits damals war mein erster Eindruck: in die Innenstadt zieht mich nichts; die Randwohngebiete sind dagegen wirklich schön (Grund, Lennep, Lüttringhausen, Remscheid-Südbezirk etc.). Wir haben uns bewußt Lennep als Wohnort ausgesucht, weil hier für junge Familien mit Kindern alles vorhanden war, was man benötigte: alle Schulformen, Kindergärten, Spiel- und Sprotplätze, sogar ein Hallenbad praktisch direkt vor Tür - und viel Wald und Wiesen drumherum. Alles, was für den täglichen Bedarf benötigt wurde, konnte man ortsnah einkaufen, vieles zu Fuß oder mit dem Fahrrad machen. Wenn man Lust auf Großstadt-Vergnügungen hat, sind Köln oder Düsseldorf nicht weit entfernt. Auch damals schon war Remscheid teuer, aber wir haben die naturnahe dörfliche kleinteilige Struktur immer gegenüber Lärm und Hektik einer Großstadt bevorzugt (schon in Bielefeld hatten wir am Stadtrand gewohnt). Sehen junge Familien das heutzutage wirklich anders? Braucht man wirklich hauptsächlich billige Einkaufsmöglichkeiten für (fast noch) hochmodische Artikel mehr als ein ansonsten optimales Wohnumfeld? In den Anfangsjahren ihrer Partei waren die Grünen noch auf dem Weg zu nachhaltiger Politik, die nicht zulasten zukünftiger Generationen gehen sollte. Inzwischen hat sich zwar das Wort "Nachhaltigkeit" in der Politik eingebürgert - der eigentliche Sinn ist aber dabei verlorengegangen. Es wäre schön, wenn Verwaltung und Politik endlich einmal die "alten deutschen Spießbügertugenden" wiederentdecken würden: - nicht mehr ausgeben als man einnimmt, - kein Wachstum um jeden Preis, - keine Schulden zulasten zukünftiger Generationen, - ehrlicher Umgang miteinander und mit den Bürgern anstelle von Verschleierungstaktik zur Durchsetzung von (oft unsinnigen) Zielen, - Vertretung von Bürgerinteressen anstelle parteipolitischer Spielchen, - echte Diskussionen über Streitthemen anstelle vorhersagbarer parteipolitischer Plattitüden - so wirtschaften, dass auch KInder und Enkelkinder noch ohne Probleme leben können, insbesondere in Bezug auf Energie und Umweltfragen. Ein unerfüllbarer Traum? Vielleicht - aber Schritte auf dem Weg sind machbar: - Erhaltung eines lebenswerten Umfelds. Dafür wäre ich (und wahrscheinlich auch andere) auch bereit, höhere Steuern zu zahlen. - Stop unsinniger Leuchtturmprojekte - nachhaltiger Umweltschutz, z.B. durch Erhalt sauerstoffspendender Bäume, durch Verzicht auf Plastiktüten und PET-Flaschen (notfalls per gesetzlichem Verbot), Verzicht auf Fracking und Förderung dezentraler Nutzung erneuerbarer Energien etc. Natürlich müssen auch die Bürger selbst dazu beitragen: wer immer nur das BIlligste kauft, braucht sich nicht zu wundern, wenn es irgendwann nur noch Ramschläden in der Umgebung gibt. Der Röntgenlauf zusammen mit der Nacht der Kultur ist für mich ein Beispiel dafür, wie man auch ohne Verschleuderung städtischen Eigentums auswärtige Gäste nach Remscheid holen kann. Wir haben eine schöne Umgebung - setzen wir auf sanften Tourismus! Großstadtprojekte sind in Köln oder Düsseldorf besser angesiedelt.

Hans Gerd Göbert am :

Im Prinzip sollte das jeder, lieber Chronist. Wenn das aber hier zur Auflage gemacht würde, wären sicher 80% der Kommentare nicht mehr vorhanden. Außerdem kann man doch nur substanzielle Vorschläge unterbreiten, wenn man die Zahlen genau kennt und den Haushaltsplanentwurf vor sich liegen hat. Wer hat das aber schon, außer kanpp hundert Mandatsträgern, wovon die meisten ihn nicht einmal akribisch lesen. Dennoch will ich mich nicht drücken und Vorschläge unterbreiten: 1. Die Planungen für die Allestraße, den Ebertplatz und den Theaterboulevard ganz schnell einstampfen, weil die Ausgaben ja die beantragten Fördermittel um mehr als zehn Mio. übersteigen sollen. Wer glaubt ernsthaft, dass dieses Geld danach über brummende Geschäfte auf der Allee wieder kompensiert würde? 2. Die zulässige Reduzierung von vier auf zwei Bezirksvertretungen. An wem ist das bisher gescheitert? An den Fraktionen. 3. Reduzierung der Aufwendungen für die Ratsfraktionen und Gruppen. Bisheriges Ergebnis: wie unter 2. 4. Ausstieg aus dem DOC-Projekt, dasbereits jetzt schon 1,4 Mio. mehr Kosten als Einnahmen verursacht. Ohne dass ein einziger Spatenstich gemacht wurde. Ich habe natürlich vergessen, welche Lutfnummern bemüht werden, um die unglaublich "sprudelnden" Gewerbesteuereinnahmen zu preisen. Übrigens hat auch Hans Peter Meinecke im letzten Jahr seiner Amtszeit mehrfach gesagt, "das DOC ist gestorben, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen." Bitte handeln, es ist bereits Fakt! Klar, solche Vorschläge dürften von einer zu allem wild entschlossenen Mehrheit verworfen werden? Ich werde mir aber in den kommenden Wochen den neuen Haushaltsplanentwurf holen und danach vielleicht mit zahlreichen anderen Sparvorschlägen aufwarten können. Sehr wünschenswert wäre es, wenn auch einmal einzelne Ratsmitglieder hier ihre kreativen Ideen einfließen lassen würden. Denn sie müssen am Ende den Haushalt beschließen.

Ralf Kollmann am :

Ich habe mir wirklich einen besseren Start für die neue Stadtspitze erhofft. Den Bürger mal eben mit bis zu 200 Euro im Jahr zu belasten, und dann sagen: also woanders konnten wir nichts einsparen, ist ein bisschen Plump argumentiert. Aber drei neue Dezernenten einstellen das geht. Der Bürger merkt sich sowas ! Auf dem WDR 2 Konzert im Sommer sagte Herr Mast Weisz noch " Wir sind im Feier - Modus " Ich befürchte der ist spätestens jetzt beendet. Also ich find s schade.

Rolf Haumann am :

Mit dem Satz „Nicht meckern, eine bessere Lösung gegen die finanzielle Misere vorschlagen!“ kann man natürlich gut punkten und den berühmten „schwarzen Peter“ denen zuschieben, die eine Steuererhöhung ablehnen. Auch der OB hat ja schon vorsorglich die Schuldigen ausgemacht, es sind Bund und Land und unter anderen, diejenigen, die die Forderungen nach einer Finanzierung einer Sozialarbeit erheben, die eben „kein Kind zurücklässt“. Er betont, dass das alles ja sehr wichtig und richtig ist und er es auch unterstützt, nur dass die Finanzen dafür nicht vorhanden sind. Ich halte das mittlerweile nur noch für einen rhetorischen Spagat ohne Substanz. Denn es wurde ein Kämmerer eingestellt, der bereits gute Arbeit gemacht hat und von dem sich viele erhoffen (ich auch), dass er die Finanzen der Stadt besser in den Griff bekommt. Allerdings nicht mit Steuererhöhungen fast unmittelbar nach der Kommunalwahl und der Wahl der neuen Dezernenten. Das Problem liegt doch an ganz anderen Stellen, zum Beispiel: warum wird die Finanzproblematik nicht innerhalb der SPD ernsthafter diskutiert, gerade im Hinblick auf die Regierungsbeteiligungen in Bund und Land? Es gibt doch gerade an den entscheidenden Positionen Minister der SPD, oder? Letzten Endes sollen also die Bürgerinnen und Bürger die Haushaltslöcher stopfen, die nicht durch sie, sondern durch gesunkene Gewerbesteuereinnahmen entstanden sind. Und am besten auch noch Vorschläge dazu erarbeiten, wie sie dies denn anders bewerkstelligen würden. Das ist allerdings sehr kurz gegriffen. Wie wäre es denn, wenn in der Kämmerei und an anderen relevanten Stellen jetzt mit neuem Schwung daran gearbeitet würde, diverse Schlupflöcher für Unternehmen zu stopfen? Dass jetzt die Diskussion über die wohl zu erwartenden zu geringen Einnahmen an Gewerbesteuern durch das geplante DOC erneut aufleben, muss doch niemanden verwundern. Eine Stadt wie Remscheid ist sicherlich bereit, auch Nachteile durch einen großen Umbau in Kauf zu nehmen, wenn sich abzeichnet, dass dadurch sich auf längere Sicht etwas verbessert. Aber das wird nicht der Fall sein, wenn sich herausstellt, dass es zwar viele neue Läden gibt, aber die Gewerbesteuereinnahmen ganz woanders hin fließen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier nach dem Prinzip der Hackordnung auf einem Hühnerhof gehandelt wird, man hackt solange nach unten durch, bis keiner mehr da ist, der sich vielleicht wehren könnte, und fragt dann noch freundlich nach, ob der Letzte in der Hackordnung nicht einen Verbesserungsvorschlag hätte. Er hätte ja auch mal was sagen können!

Gerda Spaan am :

Mich hat fast sprachlos gemacht - was selten passiert - als ich gesehen habe, was unsere neue Bundesregierung vereinbart hat. Die Auszahlung dieser Gelder, die uns schon lange zustehen auf 2017 verschoben! Klar war mir auch, dass die exportorientierte Remscheider Wirtschaft sich verschlechtern würde dank des zunehmend instabiler werdenden europäischen Marktes und der noch lange nicht überwundenen Finanzkrise überhaupt. Was sollen wir in Remscheid machen, wenn die Gelder einfach nicht da sind? Jetzt hilft es nicht, es muss was hier vor Ort geklärt werden. Wie wäre es denn, wenn die Grundsteuererhöhung befristet bis 2017 erfolgt, gebunden an die dann erfolgenden Bundeszahlungen? Also sachlich befristet an diese zusätzlichen Einnahmen? Dann hätten wir eine Lösung, die es uns nicht erlaubt, uns hier in Remscheid "in die Hängematte" zu legen. Wir müssten weitere Sparanstrengungen verfolgen. Ich denke aber auch, dass die Grundsteuererhöhung die Bürger unserer Stadt nicht so sehr hart treffen wird. Schließlich haben alle Bürger wegen der guten Witterung hohe Einsparungen bei den Energiekosten in diesem Jahr erzielen können. Und dann: Wir sparen nicht bei Bildung und Betreuung, sondern investieren nachhaltig und zukunftsorientiert in die Bildung unserer Kinder. Das rechnet sich mittel und langfristig und ist darum absolut solide. Was wir uns nicht leisten können, sind schlecht ausgebildete junge Menschen, schlechte Schulabschlüsse. Bei richtiger Remscheider Investition lassen sich hier Sozialausgaben mit Sicherheit einsparen. Nur sehen wir das nicht schon im nächsten oder übernächsten Haushalt. Deshalb dürfen wir hier aber gar keine Fehler machen, wenn es um Bildungschancen und Teilhabe geht. Mich würde wirklich interessieren, ob die bekannten Kritiker der Grundsteuerhöhung konkrete rechenbare und bezifferbare Gegenvorschläge machen können. Ach ja, die Häuschen auf der Alleestraßenmitte würde ich auch gerne stehen lassen. Im Sommer sind sie immer sehr hübsch, im Winter bieten sie eine angenehme Zuflucht. Außerdem unterbrechen sie den unangenehmen Windkanal der Alleestraße.

Klaus Kreutzer am :

Alle Steuererhöhungen haben eins gemeinsam: die, die betroffen sind, sind dagegen, die, die sie beschlossen haben, nehmen sie nie wieder zurück, egal ob Bund, Land oder Kommune. Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft, weil sie für den Kämmerer nicht seriös kalkulierbar ist. Die Grundsteuer gehört abgeschafft, weil nur einige wenige die Lasten für viele nicht tragen wollen oder können. Die Krux: wie soll sich eine Gemeinde finanzieren? Wie soll das Gemeinwesen Stadt funktionieren? Ganz einfach, wer hier lebt, wer hier arbeitet, wer hier ansässig ist, egal ob privat oder mit einem Betrieb, hat seinen Beitrag zu leisten. Die Lohn- Einkommen- oder Körperschaftssteuer wäre ein Schlüssel, der jeden nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit betreffen würde, jeden, der einen Nutzen vom Gemeinwesen Stadt hat. Die Gewerbesteuer ist so abstrus, dass Firmen gezwungen sind, von Schulden Steuern zu bezahlen, das Mieten (nicht Mieteinkünfte) der Steuer unterliegen. Fazit: Gewerbesteuer abschaffen; Grundsteuer abschaffen; Einkommensteuer erhöhen und gerecht verteilen. Nicht, weil der Bund die Einkommensteuer erhebt, darf er alleine darüber bestimmen, was damit geschieht. Der Staat fängt im Dorf an und das muss zunächst finanziert werden.

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