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FDP lehnt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab

Pressemitteilung der FDP

Die FDP im Rat lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer ab. Damit wenden sich die liberalen Ratsmitglieder gegen einen solchen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP im Rat, kritisiert die Verwaltungsleitung für deren Vorschlag: „Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahmequelle, und eine Erhöhung bringt kurzfristige Mehrerträge. Dies darf nicht dazu führen, dass nunmehr bei jedem Haushaltsdefizit die Bürgerinnen und Bürger einstehen müssen. Die Verwaltungsspitze macht es sich zu einfach.“ Aus Sicht der Liberalen nimmt die Verwaltung damit einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vor. Wolf Lüttinger: „In den vergangenen Jahren hatten wir in der damaligen Gestaltungsmehrheit großen Wert darauf gelegt, faire und ausgewogene Sanierungspakte zu beschließen. Personaleinsparungen, Steuererhöhungen und andere Maßnahmen sind daher in etwa zu gleichen Teilen in die Haushaltssanierung eingegangen. Jetzt entsteht eine Schieflage, wenn neuerliche Haushaltslücken alleine durch Steuererhöhungen geschlossen werden. Damit stiehlt sich die Verwaltungsspitze aus der Verantwortung.“

Lüttinger macht auch darauf aufmerksam, dass durchaus andere Möglichkeiten zur Sanierung des Haushalts genutzt werden können: „Das Gutachten von PKF über den Sozialbereich hat aufgezeigt, dass es weitere Sparpotenziale gibt. Wir sollten vielmehr daran denken, weitere Bereiche der Verwaltung in dieser Weise untersuchen zu lassen. Stattdessen kommen weitere Vorschläge, wie mehr Geld ausgegeben werden kann.“ Auf lange Sicht werde die Stadt verlieren, wenn die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer kommt, ist sich der Vorsitzende der Rats-FDP sicher: „Mit dieser weiteren Erhöhung steigt die Grundsteuer um rund 50 Prozent in zwei Jahren. Die Stadt verliert an Attraktivität, wenn die Grundeigentümer mit Rekordsteuersätzen zur Kasse gebeten werden. Davon sind alle Menschen, die in Remscheid wohnen, betroffen, denn die Steuererhöhungen schlagen auf die Mieten durch. Mit etwa 85 Euro wird jeder Mieter in Remscheid jährlich zusätzlich belastet. Wenn hierzu die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die von der rot-grünen Landesregierung am gleichen Tag verkündet wurde, kommt, dann ist das ein fatales Signal insbesondere an junge Familien, die sich mit dem Erwerb von Eigentum eine Zukunft aufbauen wollen.“

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