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Rechenspiele im Vorfeld der Steuerentscheidung im Rat

Die Sitzverteilung im Rat der Stadt Remscheid. (Grafik: Stadt Remscheid)

Der Rat der Stadt Remscheid hat 52 Mitglieder. Beschlüsse können somit mit mindestens 27 Stimmen (26 Ratsmitglieder plus Oberbürgermeister) gefasst werden in einer Abstimmung, in der sich niemand der Stimme enthält und alle übrigen 26 Ratsmitglieder mit Nein stimmen. Was heißt das für die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B?

Dagegen haben sich inzwischen nicht nur die CDU ausgesprochen, sondern auch die FDP und die Linken. Die CDU hat im Rat 20 Stimmen, die Linken 4 und die FDP 2. Macht zusammen 26. Das ist keine Mehrheit, vorausgesetzt, alle übrigen Ratsmitglieder (26) stimmen für eine Erhöhung. Denn da wäre dann ja noch die Stimme des Oberbürgermeisters. 26+1=27. Sollten aber auch die beiden Ratsmitglieder der rechtsradikalen Partei Pro NRW mit Nein stimmen, wäre die Rechnung eine andere: 26+2=28. Damit wäre die Erhöhung vom Tisch.

Anders gerechnet. Mal angenommen, für eine Steuererhöhung votieren im Rat alle 19 Mitglieder der SPD, die vier der Grünen („das sei noch nicht entschieden, hieß es heute aus deren Parteibüro) und die zwei der Wählergemeinschaft W.i.R. sowie der Oberbürgermeister. Macht zusammen 26. Das „Zünglein an der Waage“ könnten auch hier die beiden Ratsmitglieder von Pro NRW spielen. 26+2=28! Damit wäre die Steuererhöhung beschlossene Sache.

Pro NRW als Mehrheitsbeschaffer für Pro wie auch Contra – keine erfreuliche Vorstellung!

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Das ist aber eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten. Wer sagt denn, dass die W.i.R. dem zustimmt? Ich weiß es nicht. Wer glaubt denn ernsthaft, dass PRO der Sache zustimmen könnte? Dann waren kalkulatorisch 29 dagegen, eine schöne satte Mehrheit. Es riecht also nach Ablehnung. Darüber hinaus ist die Fraktion der Grünen wie so oft noch unentschlossen, wie der Chronist berichtet. Außerdem sind die Wohnungsgenossenschaften und der Mieterbund dagegen und, wie nicht anders zu erwarten, auch zahlreiche Hausbesitzer. Falls das Projekt scheitert, was nach Lage der Dinge nicht so abwegig ist, stellt sich doch eine ganz andere Frage: Was passiert dann, an welcher Schraube möchte man drehen? Oder besitzt man endlich den Mut, stellt sich vor die Entscheider in Land und Bund und fragt sie: "Was wollt ihr eigentlich noch von noch uns, wenn ihr uns nicht ent- sondern immer noch mehr belastet. Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Seht doch zu, wie ihr die sozialen Verplichtungen erfüllt bekommt." Ich bin zuversichtlich, dass die Vorlage so nicht durchgeht, aber sehr nachdenklich, wie es überhaupt mit den städtischen Finanzen weitergeht. Es ist für mich ohnehin nicht nachvollziehbar, wie noch vor wenigen Monaten von den reichlich sprudelnden Gewerbesteuer-einnahme geschwärmt wurde, was positive Aspekte mit sich bringen würde. Gleichsam über Nacht ist nun aber das krasse Gegenteil und regelrechte Panik ausgebrochen. Kann dass vielleicht damit zusammen hängen, dass der OB damals als Stadtdirektor falsch gerechnet hat und der neue Kämmerer jetzt richtig rechnet? Da ist nur zu hoffen, dass wenigstens die Hausbesitzer versuchen, kühlen Kopf zu bewahren. Wenn ich mich z.B. in die Lage der Hausbesitzer an der Brehmstraße und Spielberggasse versetze, wird mir ganz schwindelig. Denen will man ein Monstrum direkt vor die Nase pflastern, was einen Verlust an Lebensqualität und ihrer Immobilie bedeutet und man ihnen als kleines Sahnehäubchen für diese Immobilien noch die Gewerbesteuer B drastisch erhöht. Letzte Frage: Hat der Chronist eigentlich erfahren, was geschieht, wenn der Haushaltsausgleich wider jegliches Erwarten geschafft werden sollte. Wird dann der Hebesatz wieder gesenkt?

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