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Linke: „Wir werden diese Steuererhöhung nicht mittragen!“

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am morgigen Donnerstagsteht eine Vorlage zur Beratung an, in der vorgeschlagen wird, die Grundsteuer B um 33% anzuheben. Ausgehend von 2011 erfolgt tatsächlich eine Erhöhung um 63,3%. Diese Steuer trifft alle Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird. Dazu erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid: „DIE LINKE wird diesen Vorschlag nicht mittragen da er zutiefst unsozial ist. DIE LINKE hat seit Anbeginn der Diskussion um den sogenannten Stärkungspakt auf Risiken durch stark schwankende Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen und erklärt dass der Stärkungspakt die Stadt nicht aus der Schuldenfalle herausführt.“

Bereits im Februar 2013 erklärte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fritz Beinersdorf: „…Der jetzt vorgelegte Haushaltsplan ist ein Zahlenspiel welches von durch die Kommunalpolitik kaum beeinflussbaren Faktoren abhängig ist. Schon geringe Veränderungen, wie z.B. die Höhe des Zinses oder ein geringeres Wirtschaftswachstum, lassen die schöngerechneten Annahmen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. …“ Im Mai dieses Jahres mahnte er an, die sich abzeichnenden dramatischen Gewerbesteuereinbrüche ernst zu nehmen. Der damalige Interimskämmerer und heutige Oberbürgermeister hat diese Mahnungen in den Wind geschlagen und damals behauptet, der Gewerbesteuereinbruch sei eine Momentaufnahme, abgerechnet würde am Ende des Jahres. Offensichtlich wollte er die schlechten Nachrichten schönreden, um seine mögliche Wahl zum Oberbürgermeister nicht zu gefährden.

Beinersdorf weiter: „DIE LINKE ist für einen ausgeglichenen Haushalt. Wir haben Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmesituation gemacht, z.B. die Einstellung eines Steuerprüfers im Bereich der Gewerbesteuern, der gut und gerne einen Betrag von bis zu einer Million in die Stadtkasse spülen würde. DIE LINKE hat die Verschwendung von Steuergeldern in Leuchtturmprojekten im Gebiet Blume, für das DOC, für das Schaufenster der Wirtschaft offengelegt. Wir haben auch bei den aktuellen DOC-Planungen immer wieder den Versuch unternommen dafür Sorge zu tragen dass unsere Stadt keine unnötigen Ausgaben tätigt. Wir müssen aber konstatieren, dass zum Wohle eines Investors zusätzliche Personalkosten entstanden sind und weiter entstehen werden, deren exakte Höhe zwar noch nicht bekannt ist, die sich aber im mittleren sechsstelligen Bereich bewegen werden. Remscheid kann sich nicht selbst an den eigenen Haaren aus dem Schuldensumpf ziehen. Unsere Handlungsfähigkeit können wir nur erreichen, wenn wir wieder mit stabilen Steuereinnahmen ausgestattet werden. Dies bedeutet unter anderem, die Kommunen erhalten wieder einen größeren Anteil aus dem Steuertopf. Der Verbundsatz, der von 28,5 auf 23 Proznt abgesenkt wurde, muss wieder angehoben werden. Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschafsteuer weiterentwickelt werden, die auch alle Freiberufler, wie Anwälte, Architekten, Steuerberater usw. zahlen müssen.“ (Axel Behrend)

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