Statt Besuchern mit Pkw lieber Online-Steuererklärung
„‘Parkverbot am Finanzamt" hat
das Zeug zum Dauerbrenner“, titelte der Waterbölles am 14. August. Und
folglich gab es gestern eine Fortsetzung im Haupt- und Finanzausschuss. Die
Verwaltung berichtete dort schriftlichüber ein Gespräch, das Vertreter der Stadt am 25. September mit dem Leiter
des Finanzamtes Remscheid und dessen Stellvertreter geführt hatten. Zitat: „Der
aktuelle Sachstand auf dem Grundstück des Finanzamtes stellt sich so dar, dass
die vorhandenen ca. 25 bis 30 Stellplätze durch Verriegelung mit einer Kette
nicht für den Besucherverkehr geöffnet sind. Dies wird auch nach Aussage des
Leiters des Finanzamtes Lennep in Zukunft so beibehalten, da er das Finanzamt
Lennep nicht als besucherfrequentierte Dienstleistungseinrichtung, sondern als
eine Landesbehörde auffasst mit äußerst eingeschränktem Besucherverkehr. (...) Nach
gemeinsamer Begehung mit der Feuerwehr der Stadt Remscheid und Festlegung der
Feuerwehranfahrtswege ist es möglich, einen Behindertenstellplatz mit expliziter
Ausweisung auf dem Grundstück einzurichten. Es liegt nicht in der Absicht des
Finanzamtes auch künftig Besucherfrequenzen zu erzeugen, sondern diese mittel-
und langfristig durch Abgabe von Online-Steuererklärungen etc. deutlich zu
reduzieren. Im Übrigen wird seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass im
Umkreis von ca. 300 - 500 m ausreichend öffentlicher Parkraum vorhanden ist.
Die Besorgnis des Finanzamtes Lennep für die Zukunft liegt nicht im Entfall von
öffentlichen Stellplätzen für Besucher, sondern im Entfall von derzeit durch
Bedienstete des Finanzamtes genutzte nicht bewirtschaftete Stellplätze im
öffentlichen Raum.“
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Brigitte Kieslich am :
Klaus Runge am :
Sven Wolf (mdL SPD) am :