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Statt Besuchern mit Pkw lieber Online-Steuererklärung

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Verkehr
Geschrieben von Pressedienst am | 4 Kommentare

„‘Parkverbot am Finanzamt" hat das Zeug zum Dauerbrenner“, titelte der Waterbölles am 14. August. Und folglich gab es gestern eine Fortsetzung im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung berichtete dort schriftlichüber ein Gespräch, das Vertreter der Stadt am 25. September mit dem Leiter des Finanzamtes Remscheid und dessen Stellvertreter geführt hatten. Zitat: „Der aktuelle Sachstand auf dem Grundstück des Finanzamtes stellt sich so dar, dass die vorhandenen ca. 25 bis 30 Stellplätze durch Verriegelung mit einer Kette nicht für den Besucherverkehr geöffnet sind. Dies wird auch nach Aussage des Leiters des Finanzamtes Lennep in Zukunft so beibehalten, da er das Finanzamt Lennep nicht als besucherfrequentierte Dienstleistungseinrichtung, sondern als eine Landesbehörde auffasst mit äußerst eingeschränktem Besucherverkehr. (...) Nach gemeinsamer Begehung mit der Feuerwehr der Stadt Remscheid und Festlegung der Feuerwehranfahrtswege ist es möglich, einen Behindertenstellplatz mit expliziter Ausweisung auf dem Grundstück einzurichten. Es liegt nicht in der Absicht des Finanzamtes auch künftig Besucherfrequenzen zu erzeugen, sondern diese mittel- und langfristig durch Abgabe von Online-Steuererklärungen etc. deutlich zu reduzieren. Im Übrigen wird seitens des Finanzamtes darauf hingewiesen, dass im Umkreis von ca. 300 - 500 m ausreichend öffentlicher Parkraum vorhanden ist. Die Besorgnis des Finanzamtes Lennep für die Zukunft liegt nicht im Entfall von öffentlichen Stellplätzen für Besucher, sondern im Entfall von derzeit durch Bedienstete des Finanzamtes genutzte nicht bewirtschaftete Stellplätze im öffentlichen Raum.“

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Kommentare

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Chronist am :

„Dass das der Leiter des Finanzamtes Remscheid nur einen Behindertenparkplatz zulässt und ansonsten bei seiner ablehnenden Haltung bleibt, finde ich persönlich sehr schaden“, meinte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Jens Nettekoven (CDU). Mehr Verständnis für den Amtsvorsteher zeigte Sven Wolf (SPD): „Dass es im Umfeldes Finanzamtes ausreichend öffentlichen Parkraum gibt, kann ich nachvollziehen!“ Gleichwohl sei die Öffentlichkeit des Amtsvorsteher „verbesserungswürdig“: „Auch mir ist es nicht gelungen, bei ihm einen Termin zu bekommen!“

Brigitte Kieslich am :

Zunächst einmal sind meiner Auffassung nach alle Behörden vom Grundsatz her Dienstleister für die Bürger: Der Staat besteht aus seinen Bürgern, und alle Behördenmitarbeiter sind Bedienstete des Staats - oder habe ich da etwas falsch verstanden an der Konstruktion eines demokratischen Staatsgebildes? Auch wenn die regierenden Politiker sich oftmals gebärden wie alleinherrschende Monarchen und damit eine Kluft zwischen "Normalbürgern" und "politischer Kaste" erzeugen - auch sie müssen sich grundsätzlich dem Volk und damit allen Bürgern gegenüber verantworten. Trotzdem ist es verständlich, wenn der Amtsvorsteher des Finanzamts zunächst einmal an seine Mitarbeiter und deren zukünftige Parkprobleme denkt. Ein etwas größerer Blickwinkel hätte ihm vielleicht gezeigt, dass man auch gemeinsam mit "Kunden" des Finanzamts für die Erhaltung öffentlichen Parkraums streiten kann statt sich (zumindest rhetorisch) gegen sie zu stellen. In diesem Sinne meine Forderung: Erhaltet den öffentlichen Parkraum in Lennep! Die Mitarbeiter des Finanzamts brauchen ihn, und die Bürger/innen auch!

Klaus Runge am :

Klaus Runge Bericht und Kommentare zeigen deutlich: Der beamtete Leiter des Finanzamtes zeigt mehr Klarsicht als das auf fünf Jahre gewählte Remscheider Ratsmitglied bzw. der Landtagsabgeordnete. Für den Amtsleiter ist klar, dass seine Mitarbeiter, möglicherweise auch er selber, nach Ansiedelung des DOC keinen Parkplatz mehr im Umkreis von 300 bis 500 Meter um das Finanzamt finden werden - vor allem nicht für die lange Arbeitszeit eines ganzen Tages. Daraus zieht er die frühzeitige Konsequenz und wartet nicht auf das sichere, dann allerdings zu späte trostlose Protestgreinen. Opa X. und Rentnerin Y. sollen mal mit 65 und älter noch den PC lieben lernen. Dann langweilen sie sich auch nie mehr. Oder sie können auch ihre Füße ertüchtigen und danach das Finanzamt ansteuern und im DOC „event shopping“ treiben. Das ist gesund und ein Erlebnis. Beim Remscheider Landtagsabgeordneten, der mit Feuereifer die DOC-Planung vorantreibt, ist es offensichtlich so, dass er entweder die für den Bürger negativen Folgen seiner DOC-Aktivitäten konsequent verschweigt, nicht überblickt oder glaubt, dass seine Wähler ebenso wie er die Nachteile der DOC-Planung weiterhin erfolgreich verdrängen. Ich bin gespannt darauf, was ihm vor der nächsten Wahl einfällt, wenn der letzte Bürger gemerkt hat, was ihm mit dem DOC für ein RIESENKUCKUCKSEI ins Nest gelegt wurde. Das Ei hat folgende Größe: LÄNGE 860 Meter [von der Albrecht-Thaer-Str. bis zur Spielberggasse]; BREITE: 180 Meter [von der Rader Str. bis Am Stadion] nach Google earth; HÖHE über dem Boden: 19 bis 29 Meter [an der Kreuzung Ring-Rader Straße] 13 bis 23 m [an der Mühlenstraße in Höhe des Friedhofs] nach den Höhen über Normal Null von 300 Meter an der Kreuzung Ring-.Rader Str.,von 306 m üNN an der oberen Mühlenstr. und nach den „Planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 657, Entwurf vom 26.03.2014“.

Sven Wolf (mdL SPD) am :

Jetzt haben wir Klarheit, wann die ersehnten Parkplätze vor dem Finanzamt in der Wupperstraße kommen. Bis Ende November sollten eigentlich nach der bisherigen Planung sowohl der Behindertenparkplatz als auch ein neuer Kurzzeitparkplatz (z.B. zum Einwerfen der Steuererklärungen) eingerichtet sein. Wegen Terminschwierigkeiten war es beim ausführenden Unternehmen zu Verzögerungen gekommen. Zugesagt ist aber jetzt, dass am nächsten Dienstag, dem 9.Dezember, der Baubeginn sein soll. Die Plätze werden dann voraussichtlich bis Ende nächster Woche fertig gestellt sein.

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