Herbe Kritik der CDU an der geplanten Steuererhöhung
Pressemitteilung der CDU
„Nun ist die Katze also aus dem
Sack. Oberbürgermeister Mast-Weisz will den Grundsteuer B-Hebesatz um 200
Punkte heraufsetzen. Jeder Besitzer von Wohneigentum und jeder Mieter wird
diese Maßnahme schmerzlich spüren. Aus Sicht der Stadtspitze mag dieser Schritt
der einfachste sein. Dass bei der Klausurtagung des Oberbürgermeisters vom
vergangenen Wochenende nicht mehr herausgekommen ist, enttäuscht uns sehr. Dies
ist Haushaltspolitik mit der Brechstange und ein Ausdruck von völliger
Ideenlosigkeit. Dem Bürger wird die Pistole auf die Brust gedrückt, da er die
steigenden Nebenkosten zahlen muss. Unsere Stadt macht das aber nicht attraktiver.
Viele werden nun einen Bogen um Remscheid machen und hier keine Wohnung mieten
und kein Haus kaufen. Das Ganze ist eine Milchmädchenrechnung und könnte
Remscheid als Wohnstadt in eine Abwärtsspirale reißen“, sagt der
CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die Stadtspitze verhält sich scheinheilig.
Einerseits werden die Rufe nach einer staatlich gedeckelten Mietpreisbremse
immer lauter, andererseits kassiert der Staat bei den Bürgern selbst kräftig ab
– gerade bei den Nebenkosten. Dass die Gewerbesteuer erst einmal nicht
angehoben werden soll, beruhigt die Wirtschaft nicht. Denn mit dem kräftigen
Schluck aus der Pulle bei der Grundsteuer B werden alle Eigentümer zusätzlich
geschröpft. Das trifft auch viele Mittelständler und kleine Gewerbetreibende“,
kritisiert der Remscheider MIT-Vorsitzende Henner Blecher.
„Im Frühjahr erklärte Herr
Mast-Weisz als Interimskämmerer noch, der Einbruch bei der Gewerbesteuer mache
ihn ‚sprachlos‘. Nun zeigt er sich ideenlos. Die CDU-Fraktion fordert den
Oberbürgermeister dringend auf: Runter von der Showbühne und ran an den
Schreibtisch! Es kann nicht dass, dass er erklärt, im Rathaus sei das Ende der
Fahnenstange beim Sparen erreicht. Die Steuern und Sozialabgaben zahlenden,
hart arbeitenden Bürger dieser Stadt dienen ihm aber weiter als Milchkuh. Die
CDU-Fraktion hat den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Das auch vom
neuen Kämmerer Sven Wiertz maßgeblich mitgestaltete Haushaltssanierungskonzept
geht hinten und vorne nicht auf. Die Maßnahme 23 ist eine tickende Zeitbombe.
Nun muss jeder Stein einzeln umgedreht werden. Die Bürger haben ein Recht
darauf, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Leider müssen wir
feststellen, dass unsere Anfragen dazu, wie weit die Stadt mit ihrem
vermeintlichen Sparkurs ist, bisher absolut enttäuschend und unzureichend beantwortet
wurden. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ist ein fatales
Signal. Wenn aber schon den Bürgern tiefer in die Tasche gegriffen werden soll,
dann müssen in gleicher Höhe Kompensationen bei der Stadt erfolgen. Nur mit
strukturellen Sparmaßnahmen kommen wir weiter. Das ständige Drehen an der
Steuerschraube, das dann auch noch als alternativlos dargestellt wird, löscht
nur kurzfristig Brände. In den letzten Wochen hatten wir einige tolle Veranstaltungen
in unserer Stadt. Der Oberbürgermeist muss nun zeigen, dass er nicht nur
Partymeister ist, sondern auch die Ärmel hochkrempeln kann“, so Nettekoven.
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