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Herbe Kritik der CDU an der geplanten Steuererhöhung

Pressemitteilung der CDU

„Nun ist die Katze also aus dem Sack. Oberbürgermeister Mast-Weisz will den Grundsteuer B-Hebesatz um 200 Punkte heraufsetzen. Jeder Besitzer von Wohneigentum und jeder Mieter wird diese Maßnahme schmerzlich spüren. Aus Sicht der Stadtspitze mag dieser Schritt der einfachste sein. Dass bei der Klausurtagung des Oberbürgermeisters vom vergangenen Wochenende nicht mehr herausgekommen ist, enttäuscht uns sehr. Dies ist Haushaltspolitik mit der Brechstange und ein Ausdruck von völliger Ideenlosigkeit. Dem Bürger wird die Pistole auf die Brust gedrückt, da er die steigenden Nebenkosten zahlen muss. Unsere Stadt macht das aber nicht attraktiver. Viele werden nun einen Bogen um Remscheid machen und hier keine Wohnung mieten und kein Haus kaufen. Das Ganze ist eine Milchmädchenrechnung und könnte Remscheid als Wohnstadt in eine Abwärtsspirale reißen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Die Stadtspitze verhält sich scheinheilig. Einerseits werden die Rufe nach einer staatlich gedeckelten Mietpreisbremse immer lauter, andererseits kassiert der Staat bei den Bürgern selbst kräftig ab – gerade bei den Nebenkosten. Dass die Gewerbesteuer erst einmal nicht angehoben werden soll, beruhigt die Wirtschaft nicht. Denn mit dem kräftigen Schluck aus der Pulle bei der Grundsteuer B werden alle Eigentümer zusätzlich geschröpft. Das trifft auch viele Mittelständler und kleine Gewerbetreibende“, kritisiert der Remscheider MIT-Vorsitzende Henner Blecher.

„Im Frühjahr erklärte Herr Mast-Weisz als Interimskämmerer noch, der Einbruch bei der Gewerbesteuer mache ihn ‚sprachlos‘. Nun zeigt er sich ideenlos. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister dringend auf: Runter von der Showbühne und ran an den Schreibtisch! Es kann nicht dass, dass er erklärt, im Rathaus sei das Ende der Fahnenstange beim Sparen erreicht. Die Steuern und Sozialabgaben zahlenden, hart arbeitenden Bürger dieser Stadt dienen ihm aber weiter als Milchkuh. Die CDU-Fraktion hat den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Das auch vom neuen Kämmerer Sven Wiertz maßgeblich mitgestaltete Haushaltssanierungskonzept geht hinten und vorne nicht auf. Die Maßnahme 23 ist eine tickende Zeitbombe. Nun muss jeder Stein einzeln umgedreht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Leider müssen wir feststellen, dass unsere Anfragen dazu, wie weit die Stadt mit ihrem vermeintlichen Sparkurs ist, bisher absolut enttäuschend und unzureichend beantwortet wurden. Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ist ein fatales Signal. Wenn aber schon den Bürgern tiefer in die Tasche gegriffen werden soll, dann müssen in gleicher Höhe Kompensationen bei der Stadt erfolgen. Nur mit strukturellen Sparmaßnahmen kommen wir weiter. Das ständige Drehen an der Steuerschraube, das dann auch noch als alternativlos dargestellt wird, löscht nur kurzfristig Brände. In den letzten Wochen hatten wir einige tolle Veranstaltungen in unserer Stadt. Der Oberbürgermeist muss nun zeigen, dass er nicht nur Partymeister ist, sondern auch die Ärmel hochkrempeln kann“, so Nettekoven. 

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