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OB zeigte sich entrüstet über "billige Polemik" und Unterstellungen

Mit einer „Persönlichen Erklärung“ hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Haupt- und Finanzausschuss auf Kritik und persönliche Anwürfe im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B reagiert. „Billige Polemik“ (Zitat) und Unterstellungen wies er entrüstet zurück. Der Waterbölles dokumentiert die Erklärung nachfolgend:

„Gestatten Sie mir zu Beginn des Tagesordnungspunktes ein persönliches Wort. Die Verwaltung hat Ihnen einen Zwischenstand ihrer Arbeiten an der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes vorgelegt. Stadtkämmerer Wiertz wird sie in diesem Zusammenhang über die aktuelle Entwicklung bei den Gemeindeanteilen für die Einkommen- und Umsatzsteuer unterrichten. Die Haushaltsentwicklung erfüllt Sie genauso wie die Verwaltung mit Sorge. Die Verwaltungsspitze hat sich deshalb am zurückliegenden Samstag zu einer ersten Klausurtagung getroffen, um über die weitere Ausgangslage für die Entwicklung des Remscheider Haushalts zu sprechen. Bewusst sage ich – zu einer ersten Klausurtagung. Denn weitere werden folgen, unter anderem zu den Themen Organisation – wie wollen wir mit weniger Stellen die Aufgaben künftig bewerkstelligen – und zum Personal – wie können wir unsere MitarbeiterInnen auf die Veränderungsprozesse vorbereiten und einbinden. Ich möchte – gemeinsam mit den Beigeordneten und Ihnen – über die Prioritäten diskutieren, welche die Verwaltung in den kommenden Jahren setzen wird und setzen kann.

Dazu gehört auch die Frage wie wir den begonnenen Stellenabbau – wie zwischen Rat und Verwaltung vereinbart – zielgerichtet fortführen. Wir haben 2010 vereinbart 262 der bis 2020 durch Ruhestand freiwerdenden 371 Stellen abzubauen. Dieses Ziel haben wir in den zurückliegenden vier Jahren erreicht. Das heißt, wir gehen in der ersten Phase nun in das letzte Jahr und werden die Ziele einhalten. Wir stehen nun vor der Aufgabe für die zweite Phase von 2016 bis 2020 die konkrete Umsetzung des Stellenabbaus in allen Organisationseinheiten zu prüfen und konzeptionell zu untermauern. Wie strukturieren wir um? Welche Aufgaben werden künftig wie wahrgenommen? Welche Synergien können gehoben werden? In diesen Prozess fließen alle bisherigen organisatorischen Betrachtungen ein – genauso wie die Zielgespräche zwischen dem ZD 0.11 mit den einzelnen Fach- und Zentraldiensten. So finden derzeit Organisationsuntersuchungen im Bereich der Bauordnung, der Kämmerei, der Liegenschaften sowie der Verkehrsregelung statt. Darüber hinaus wird im Bereich der Museen die aktuelle Personalplanung begleitet. Im Bereich des Fachdienstes 2.51 werden Prozesse im Zuge der Einführung eines neuen EDV-Verfahrens optimiert. Ich werde diesen Prozess transparent gestalten.

Ein Wort zum Personalaufwand: Dazu gehört die Einbindung des Rates genauso wie die Beteiligung des Personalrates. Alles das was wir bisher erreicht haben, wäre ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Personalrat nicht möglich gewesen. Grundlage für dieses vertrauensvolle Miteinander ist die Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Der Abbau von 60 Stellen im Rahmen der außerordentlichen – besser gesagt wenig bis nicht vorhersehbaren Fluktuation – gestaltet sich ungemein schwieriger. Dieser Prozess ist schwer zu fassen. Das liegt in der Natur der Sache. Auch hier arbeitet der ZD 0.11 an Lösungen, beispielsweise durch gezielte Altersteilzeitangebote oder die Beratung zum vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge.

Ich bitte nicht zu vergessen, dass große Teile der Verwaltung in Bereichen tätig sind, die nicht zur Disposition stehen können, da wir Pflichtaufgaben wahrnehmen. Beispielsweise 267 Menschen in den Kindertageseinrichtungen, 146 bei unserer Feuerwehr oder 81 Menschen im Job-Center. Und denken Sie bitte daran, dass auch Sie Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die viele Erwartungen gestellt werden, haben. Die Reinigung von Schulgebäuden und öffentlichen Raum, die zügige Bearbeitung von Bauanträgen, Ausweisen und Kfz-Anmeldungen, die verlässliche Auszahlung der Sozialhilfe, ein professionelles Personal- und Finanzmanagement, die Öffnung unserer Museen, die Pflege der Grünflächen und vieles mehr, all das sind Aufgaben, für deren Sicherstellung wir auf unsere Beschäftigten angewiesen sind. Wir können das Personal nicht unbegrenzt zur Disposition stellen.

Ein Wort zum Sachaufwand: Der Sachaufwand konnte durch die Haushaltssperre um 2,3 Millionen Euro reduziert werden. Diese Ansatzreduzierung ist vollständig im Entwurf fortgeschrieben worden. Ich sage dies mit Blick auf Aussagen, die Verwaltung habe in diesem Jahr keinen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Anrede Weil Haushalts- und Personalfragen ernste Angelegenheiten sind, lehne ich jede Form eines nach- oder vorauseilenden Wahlkampfes ab. Die Menschen in unserer Stadt wollen, dass wir unsere Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen. Das ist nun einmal nicht einfach. Wir müssen Haushaltsdisziplin wahren, um Perspektiven neu zu erschließen. Das heißt, Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Sie zielt darauf, Investitionsmöglichkeiten zu nutzen – ich denke an die Freiwillige Feuerwehr in Lüttringhausen genauso wie an die Rahmenplanung für unsere Innenstadt. Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, politische Handlungsmacht zurückzugewinnen, beispielsweise bei der Indizierung der Zuschüsse für die OGGS oder die Jugendzentren – aber auch für eine teilweise Fortführung der Schulsozialarbeit. Nur wer bereit ist Verantwortung wahrzunehmen, kann politisch handlungsfähig bleiben.

Billige Polemik – beispielsweise Unterstellungen, ich habe an dieser Stelle im Mai die Entwicklung „schönreden wollen“, um meine „mögliche Wahl zum Oberbürgermeister nicht zu gefährden“, weise ich entschieden zurück. Diese Form der Auseinandersetzung führt in die Sackgasse von blinder Rechthaberei – ohne die nötige Verantwortung für unsere Stadt ernst zu nehmen. Gerade weil es mir darum geht, habe ich eine schnelle Information des Ausschusses gewollt, auch wenn noch nicht alle Zahlen und Materialien endgültig vorliegen und zusammengefügt sind. Deshalb haben der Stadtkämmerer und ich die Einladung zum Gespräch ausgesprochen. Ich freue mich, dass „Haus und Grund“ sofort reagiert hat und dieses Angebot angenommen hat. In gleicher Weise haben Fraktionen und Gruppen bereits reagiert. Das ist – wie ich meine der richtige – Weg. Nutzen wir diese Diskussion – offen und ehrlich. Dazu gehört: Die Erhöhung von Steuern ist genauso schmerzhaft wie der Einschnitt in bestehende Angebote. Sprechen wir also über die Rahmenbedingungen und wie wir den Haushalt darin ausgestalten. Sprechen wir auch über Möglichkeiten einer zeitlich beschränkten Mehrbelastung bis zum Eintreffen der zugesagten Entlastung für die Kommunen durch den Bund ab 2018. Ich lade dazu ein. Gemeinsam mit dem Stadtkämmerer werde ich in der kommenden Woche auf die Fraktionen und Gruppen zukommen, um den Gedankenaustausch über den besten Weg zur Konsolidierung zu führen.

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Wilhelm Wunderlich am :

Bei einer Haushaltssperre dürfen nur gesetzliche und vertragsgebundene Ausgaben sowie die zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs erforderlichen Aufwendungen getätigt werden. Da schafft es die Stadt RS plötzlich, durch die Haushaltssperre den Sachaufwand um 2,3 Millionen Euro zu reduzieren. Erfahrungsgemäß gibt es bei der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs Schlupflöcher durch Aktenvermerke, die erst viel später vom Rechnungsprüfungsamt moniert werden. Prüfungsbeantwortung lautet dann stereotyp: Künftige Beachtung wird zugesagt. Bei den Sachausgaben gibt es da wohl noch - auch ohne Haushaltssperre - ein ganz erhebliches Einsparungspotential, das jenseits von 2,3 Millionen Euro liegen dürfte. Wer kümmert sich mal darum?

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