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Forderung nach Umsetzung des PKS-Gutachtens kam überraschend

Gutachten zum Sozialbereich liegt jetzt in den Ratsfraktionen“, titelte der Waterbölles am 29. Januar.Nächster Satz: „Noch ist unklar, ob, und wenn ja, wann der Rat der Stadt Remscheid welche politischen Schlüsse aus der Organisationsuntersuchung des städtischen Sozialbereichs ziehen wird, mit der er im Frühjahr das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PKS Fasselt beauftragt hatte. In der SPD-Fraktion werde sich zunächst eine Arbeitsgruppe näher mit den Sparvorschlägen von Gutachter Jürgen Storms befassen, kündigte vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss Hans Peter Meinecke an: „Wir werden es genau durcharbeiten!“

Ob diese Arbeitsgruppe tatsächlich getagt hat und zu welchen Erkenntnissen sie gekommen ist – niemand weiß es. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf drängte gleichwohl in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses „eindringlich auf die Umsetzung des PKF-Gutachtens“ und stand damit eng an der Seite seines CDU-Kollegen Jens Nettekoven. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte allerdings die damalige Diskussion noch sehr gut in Erinnerung: „Dier Verwaltung hat dieses Gutachten in mehreren Punkten nicht geteilt!“ Stimmt. Das ist im Waterbölles nachzulesen. Der OB Gestern: „Danach hat es in der Politik keine inhaltliche Diskussion mehr gegeben!“

Waterbölles: Eine pauschale Forderung der Politik nach Umsetzung des Gutachtens reicht folglich nicht. Die Gegenargumente der Verwaltung müssen zunächst diskutiert und bewertet werden.

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