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Pressemitteilungen der CDU

CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen enger zusammenarbeiten

„Das machen wir jetzt häufiger“: So lautete das Fazit der drei CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid, Solingen und Wuppertal nach einem Arbeitsgespräch zum Thema „Bergische Kooperation“. Anlass der Zusammenkunft war die Weiterentwicklung dieser „Bergischen Kooperation“ in Form der Gründung der Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Ende dieses Jahres von den Räten der drei Städte beschlossen werden muss. „Die CDU ist eine starke politische Kraft im Bergischen Land. Wir werden dieser Beschlussvorlage zustimmen. Neben den drei Oberbürgermeistern hat insbesondere IHK-Präsident Thomas Meyer eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir können langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir die Themen Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung, Planung, Marketing und Tourismus gemeinsam anpacken“, so die Einschätzung der drei Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven, Jan Welzel und Michael Müller.

Um sich gegen die Mitbewerber aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet künftig besser durchzusetzen als bisher, sei man bei diesen wichtigen Themen als Einzelkämpfer oft chancenlos. Kleinstaaterei führe zum Beispiel auch beim Streben nach europäischen Fördermitteln nicht mehr zum Erfolg. Die beiden Fraktionsvorsitzenden aus Solingen und Wuppertal, Jan Welzel und Michael Müller, begrüßten den Vorschlag ihres Remscheider Kollegen Jens Nettekoven, dass der 50-köpfige Bergische Regionalrat nicht nur zwei Mal im Jahr zusammen treffen solle, sondern vier Mal – und zwar vor jeder Sitzung des 16-köpfigen Aufsichtsrates. „Wir wollen dem Bergischen Regionalrat unsere politische Handschrift verpassen. Dies bedeutet, dass wir sehr professionell an die Sache herangehen wollen. Wir werden nach einem rollierenden Verfahren jeweils für zwei Jahre einen gemeinsamen Koordinationssprecher oder Fraktionsvorsitzenden der drei CDU-Fraktionen im Bergischen Regionalrat bestimmen. Hier wird jede Stadt zum Zug kommen. Die gemeinsame Arbeit der drei starken CDU-Fraktionen in diesem Gremium werden wir unter anderem durch gemeinsame Vorgespräche gestalten. Wir freuen uns darauf“, so Nettekoven, Welzel und Müller.

„Senioren mit einer kleinen Rente werden leiden!“

„Eine seit 2011 von der Senioren Union vehement vorgetragene Forderung wird nun umgesetzt. Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter können staatliche Unterstützung nutzen. Wir begrüßen es, dass im Oktober die Neuauflage des Programms ‚Altersgerechtes Umbauen‘ der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartet wurde. Im Bundeshaushalt 2014 sind bereits wieder zehn Millionen Euro für die Bezuschussung enthalten“, erklärt die Vorsitzende der Remscheider Senioren Union, Elke Rühl. „Von dieser Maßnahme können auch die Eigentümer und Mieter in Remscheid profitieren“, sagt der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jens Nettekoven. „Nach Studien sind derzeit von 40 Millionen Wohnungen in Deutschland nur 550.000 altersgerecht ausgestattet. Angesichts des zu geringen Angebots an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen müssen mehr Mittel in den Um- und Ausbau bzw. die Sanierung von Wohnungen fließen. Es ist gut, dass sich auch der Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 27. November auf Initiative der Senioren Union mit dem Thema altersgerechtes und barrierefreies Wohnen in Remscheid beschäftigt.“

Dass Häuslebauern und auch Mietern aufgrund der von Oberbürgermeister Mast-Weisz vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuer B sowie der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer starker Wind ins Gesicht bläst, kritisieren Elke Rühl und Jens Nettekoven. „Junge Familien und Rentner müssen immer mehr strampeln, um die steigenden Nebenkosten aufzubringen. Wer sagt, dass ein paar Euro mehr im Monat auch den so genannten ‚kleinen Leuten‘ nicht weh tun, hat von der sozialen Realität keine Ahnung. In Remscheid leben beispielsweise viele ältere Frauen, die von sehr geringen Renten leben müssen. Wer von weniger als 1000 Euro im Monat leben muss, der wird die von Oberbürgermeister Mast-Weisz als alternativlos verkaufte Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur als ideenlos, sondern auch als sozial ungerecht empfinden“, so Elke Rühl. 

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Kommentare

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Lothar Lenz am :

Viele Bürger der Stadt Remscheid sind verärgert über die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Der Bund der Steuerzahler NRW hat dies u.a. zum Thema des heutigen Newsletters gemacht:http://www.steuerzahler-nrw.de/wcsite.php?wc_c=64194&wc_id=74311. mit dem darin verlinkten Musterbrief ist es möglich, Einspruch dagegen zu erheben. Es sollten sich so viele Vermieter und auch Mieter wie möglich gegen diese unsoziale Machenschaft unserer Stadtoberen wehren.

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