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Bürokratische Hürden für Bürger/innen sollen abgebaut werden

Sven Wolf.

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb gestern über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“,  führt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus.

„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld in Remscheid sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Sie sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.

Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab. Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Stadt Remscheid über Abgaben gelten. Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht.“

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Kommentare

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Roswitha Mikolajewicz am :

Sehr geehrter Herr Neuhaus, ich habe ein großes Problem. Am 30. Mai habe ich einen Antrag auf Verlängerung der Grundsicherung gestellt. Meine Sachbearbeiterin in der Alleestr. 66, Zimmer 212, schrieb mir am 4. Juli, dass ich einen Antrag auf Mietzuschuss stellen solle. Das habe ich umgehend getan. Seither bekomme ich keine Auskunft mehr. Ich habe bis heute noch keinen Bescheid über Grundsicherung oder Mietzuschuss. Mir stehen zwei Summen von 86,98 € und 105,33 € zu. Die Überweisungen sind unregelmäßig und unterschiedlich. Mal die eine und mal die andere Summe wird überwiesen. Anrufen geht nicht, da immer der Computer dran ist. Persönliche Besuche laufen immer ins Leere, da Frau S. nie am Platz ist. Die Kollegin nimmt die Beschwerde auf und gibt sie an Frau S. weiter. Ich sitze im Rollstuhl und kann ohne Hilfe das Haus nicht mehr verlassen. Sie können sich vorstellen, dass es für mich nicht einfach ist, der Sache auf den Grund zu gehen. Bitte helfen sie mir, eine Klärung zu bekommen und vor Allem regelmäßige Überweisungen, da ich am Existenzminimum lebe.

Lothar Kaiser am :

"Nach Prüfung der Angelegenheit im Fachdienst ist das Notwendige veranlasst worden. Zahlung und Bescheid gehen raus", hat Sozialdezernent Thomas Newuhaus heute dem Waterbölles mitgeteilt.

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