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Kita-Neubau will die Stadt einem Investor überlassen

Die einstige Sonderschule und spätere Dependance der Hauptschule Wilhelmstraße am Holscheidsberg. Foto: Lothar Kaiser

Für sein entschlossenes Handeln lobte gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid Remscheids neuen Sozialdezernenten Thomas Neuhaus. Er hatte die städtische Kindertageseinrichtung an der Eberhardtstraße am 22. Dezember wegen Schimmelpilzbefall in der Küche kurzfristig schließen lassen. Neuhaus dankte für das Lob auch im Namen von Kita-Leiterin Katharina Wolf  und deren Mitarbeiterinnen sowie Thomas Judt, Chef des städtischen Gebäudemanagements. Wolf berichtete gestern, dass sich nach der Elternversammlung vom Vortag im Rathaus die Stimmung der zunächst verschreckten Eltern und Mitarbeiter gebessert habe. Sie blickten nun nach vorne in der Hoffnung, dass der Kita-Betrieb schon im März in neuen Containern auf dem Gelände der Rollschuhbahn am Stadtpark (Neuhaus: “Eine richtig gute Freifläche ganz ohne Treppen!“ – im Gegensatz zur Kita Eberhardstraße) fortgesetzt werden könne. Bis dahin hat je eine der Kita-Gruppen den Mehrzweckraum in einer anderen Kita in der Innenstadt bezogen. Und einige Eltern haben auch die Hilfe eines freien Kita-Trägers in Anspruch genommen. Fazit von Neuhaus: „Das Notprogramm läuft – nebst Fahrdiensten!“ Aber, so Thomas Judt, nicht jeder angebotene Container sei auch für eine Kita geeignet. Der Bedarf: Ein „umbauter“ Raum auf einer Grundfläche von mindestens 40 mal zwölf Metern. Dabei werde man um einen Bauantrag und eine Baugenehmigung nicht herumkommen. Damit waren hinter den März-Termin erste Fragezeichen gesetzt.

Frühere Berichte
zum Thema

26. Juni 2012:
An U3-Plätze ist in der Kita Eberhardstraße nicht zu denken

15. Februar 2012:
Auch "Kita am Holscheidsberg?" lohnt eine Nachfrage

23. Februar 2011:
Integratives Kita-Angebot nach Umzug zum Holscheidsberg?

3. März 2011:
Kita-Umzug in frühere Sonderschule könnte sich rechnen

Kita-Umzug in frühere Sonderschule könnte sich rechnen“, hatte der Waterbölles am 3. März 2011 geschrieben nach einer Ortsbesichtigung der BV Alt-Remscheid am Holscheidsberg (Archivfoto rechts). Dass danach dort nichts in die Wege geleitet, sondern stattdessen die Kita-Räume an der Eberhardstraße für weitere zwei Jahre angemietet worden seien, machte Bezirksbürgermeister Otto Mähler „der inzwischen im Ruhestand befindlichen Stadtspitze“ zum Vorwurf; gemeint war Beate Wilding. Zuvor hatte bereits Thomas Neuhaus darauf hingewiesen, dass „die Kita Eberhardstraße den räumlichen Ansprüchen längst nicht genügte!“

Inzwischen geht die Verwaltung, wie Thomas Judt einräumte, von einem Anriss des alten, zuletzt von der Hauptschule Wilhelmstraße genutzten Schulgebäudes am Holscheidsberg aus und einem Kita-Neubau an gleicher Stelle. Finanzieren soll den ein Investor. Im Gegenzug kann er auf dem übrigen Teil des Grundstücks Wohnungen errichten. Es ärgere sie maßlos, dass jetzt von einem Anriss des Gebäudes ausgegangen werde, sagte Rosemarie Stippekohl (CDU). Sehenden Auges sei die Verwaltung in den vergangenen vier Jahren in die Katastrophe geraten. Damals sei noch der Erhalt des Schulgebäudes das erklärte Ziel gewesen.

Für Fritz Beinersdorf von den Linken ist der Kita-Neubau durch einen der drei Investoren, mit denen zurzeit verhandelt wird, nur auf den ersten Blick ein gutes Geschäft für die Stadt. Denn der Investor werde für die Kita Miete verlangen. Und dass die „nicht zu knapp ausfallen“ könne, habe beim Ämterhaus der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Investor GEWAG gezeigt. Beinersdorf: „So kommt die Stadt nie von ihrem hohen Schulden runter!“ Bedenken, die Neuhaus nicht teilte: „Wir zahlen längst nicht jeden Mietpreis!“

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Fraktion der Linken am :

Thorsten Schwandt, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Alt Remscheid, erklärt zu den Vorgängen um die Kita Eberhardtstraße und dem möglichen neuen Standort der Kita am Holscheidsberg: „ Der neue Sozialdezernent der Stadt Remscheid, Herr Thomas Neuhaus, hat schnell und verantwortungsbewusst gehandelt, als er die sofortige Schließung der Kita Eberhardtsraße wegen Pilzbefalls veranlasste. Die notwendigen Ersatzlösungen wie Hol- und Bringdienst und der Kita- Betrieb in Container- Modulen auf der Rollschuhbahn am Stadtpark mit all seinen Zusatzarbeiten für die Ver- und Entsorgung verursachen nun hohe Kosten, die bei einem geordneten Umzug der Kita von der Eberhardtstraße zum Holscheidsberg nie entstanden wären. Im Jahre 2011 sind uns Bezirksvertretern Pläne für einen Umbau des Schulgebäudes Holscheidsberg unterbreitet worden, die mit einem Kostenaufwand von ca. einer Mio. Euro einen Umbau zu einer Kita nach modernsten Ansprüchen ermöglichten. Nun mussten wir in der Sitzung der BV am Dienstag, 6. Januar, erfahren, dass das Schulgebäude aufgrund mittlerweile eingetretener baulicher Mängel abgerissen werden muss. Die Schuld für den offensichtlich verschleppten Umbau des Schulgebäudes wurde in der Sitzung der ehemaligen OB zugeschoben. Wenn hier aber Schuldige gesucht werden sollten, so muss man den gesamten ehemaligen Verwaltungsvorstand in die Betrachtung einbeziehen. Burkhard Mast-Weisz, unser heutiger OB, seinerzeit Sozialdezernent und verantwortlich für die Kindertagesstätten unserer Stadt, trägt hier sicher ein gerüttelt Maß an Mitschuld für diese Negativentwicklungen. In der Sitzung wurde nun auch öffentlich bestätigt, dass für den Neubau der Kita ein ÖPP-Projekt geplant ist. Das heißt, ein privater Investor baut die Kita und sichert sich durch einen langfristigen Mietvertrag mit der Stadt die Rückzahlung seiner Investition plus Profit. Das Kita-Gebäude bleibt Eigentum des Investors. Eigentlich müsste man in unserer Stadt doch klüger geworden sein. Mit dem Ämterhaus am Ebertplatz haben wir ein Beispiel für ein ÖPP-Projekt, das von unserer ehemaligen Kämmerin Bärbel Schütte zu Recht als eine „teure Einzelentscheidung der Vergangenheit“ dargestellt wurde. Sie wies in ihrer Haushaltsrede die negativen Auswirkungen dieser Fehlentscheidung detailliert nach. Mit der LINKEN wird ein ÖPP-Projekt, dass die weitere Verschuldung unserer Stadt vorantreibt, nicht zu machen sein.“

Chronist am :

Das alte Schulgebäude am Holscheidsberg sei durchaus nicht abbruchreif, sagte heute im Hauptausschuss Thomas Judt, der Chef des städtischen Gebäudemanagement. Dort ließen sich zwei Kita-Gruppen unterbringen. Benötigt würden aber vier, und das auch für U3-Kinder. Das würde einen Anbau erfordern. Und diese Baumaßnahme sei dann insgesamt nicht mehr wirtschaftlich.

Chronist am :

Um das ehemalige Schulgelände am Holscheidsberg „wirtschaftlich optimal und rechtssicher“ veräußern zu können, bereitet die Stadtverwaltung für April ein Ausschreibungsverfahren vor. Nachdem sich für das Grundstück bislang acht Interessenten gemeldet haben, die bereit wären, dort neben Wohnungen auch eine Kindertagesstätte zu errichten, geht die Verwaltung von einem positiven Verlauf Ausschreibungsverfahrens aus.

Chronist am :

Mit dem Insolvenzverwalter der Immobilie an der Eberhardstraße, in der die Stadt Remscheid die Räume der städtischen Kita gekündigt hat (zum 1. April beziehen Kinder und Erzieher/innen vorübergehend Container am Stadtpark) bahnt sich für die Stadt womöglich eine rechtliche Auseinandersetzung an, wie gestern im Haupt- und Finanzausschuss bekannt wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf, selbst Jurist, empfahl der Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) hart zu bleiben und rückwirkend Mietminderung einzufordern, statt gleich über eine anderweitige Verwendung der Räume durch die Stadt nachzudenken. Reul-Nocke bedankte sich artig – mit ironischem Unterton. Alles werde bedacht...

Chronist am :

Der Kita-Neubau, den ein Investor auf dem Schulgelände am Holscheidsberg plane, werde voraussichtlich im Sommer 2017 fertiggestellt sein, berichtete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im Entwicklungsausschuss.

Chronist am :

Den Fertigstellungstermin für die neue Kita am Holscheidsberg (Sommer 2017) bestätigte heute im Jugendhilfeausschuss Sozialdezernent Thomas Neuhaus.

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