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Bündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert mehr Gerechtigkeit

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz fordern als wichtigsten Wunsch für das Jahr 2015 von Bund und Ländern „endlich mehr Gerechtigkeit für finanziell bedrängte Kommunen, denen Jahrzehnte lang per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden". Sie unterstützen deshalb den Aufruf des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde der Städte" zu einer Kommunalkonferenz verarmter Städte, Kreise und Gemeinden am 23. und 24. Februar in Berlin. Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, wollen sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, dem Bundesrat, den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit Daten und Fakten vor Ort beweisen, dass sich in Kommunen, die trotz harten Sparens ihre Finanzprobleme nicht selbst lösen können, sozialer Sprengstoff aufstaut, weil die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gegenüber anderen Städten nicht mehr besteht. Dem seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden Bündnis hatten sich Ende 2014 bei seiner jüngsten Kommunalkonferenz in Kaiserslautern viele weitere Kommunen in ähnlicher oder gleicher Notlage aus anderen Bundesländern angeschlossen.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz suchen die Unterstützung der bergischen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: "Wir wollen unsere bergischen Abgeordneten in ihren Anstrengungen unterstützen, die finanzielle Situation der Städte in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört auch die Forderung unseres Aktionsbündnisses, die kommunale Haushaltslage zum Thema einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages und einer Sitzung des Bundesrates zu machen. So kann es gelingen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es geht um nichts weniger als die Garantie des Grundgesetzes für eine lebensfähige kommunale Selbstverwaltung. In den Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unseres Staates – beispielsweise in Kindergärten oder Schulen. Dafür brauchen wir genauso wie für eine intakte Infrastruktur wieder eine verlässliche Finanzierung. Genau dafür werden wir uns in Berlin einsetzen.“

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