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Wie steht es um die Zahlungsmoral der Stadt und ihrer Bürger?

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar und des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. März möchte die CDU-Fraktion von der Stadtverwaltung den aktuellen Sachstand des „Forderungswesen und der ‚Zahlungsmoral‘ der Stadt Remscheid erfahren. Das hat sie Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz schriftlich mitgeteilt Begründung: „In der Vergangenheit hat es Defizite beim städtischen Mahnwesen gegeben. Die hochverschuldete Stadt Remscheid kann aber in ihrer derzeitigen Finanzsituation auf keinen Cent verzichten, den ihr Bürger oder Unternehmen schulden.“ Die konkreten Fragen: „Wie hoch sind derzeit die Außenstände der Stadt Remscheid? Über welchen Zeitraum hat sich diese Summe angesammelt? Wie funktioniert das Mahnwesen der Stadt? Wird zum Beispiel regelmäßig neu gemahnt, damit die Verjährungsfrist erneut beginnt? Welche Automatismen greifen hier? Wie funktioniert im Bereich des Forderungswesens die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Rahmen der Amtshilfe (zum Beispiel beim Eintreiben von Bußgeldern auswärtiger Autofahrer, bei fälligen Grundbesitzabgaben von Remscheidern, die in anderen Kommunen beispielsweise ein Haus besitzen etc.)? Verhält sich die Stadt Remscheid selbst in puncto „Zahlungsmoral“ vorbildlich, sprich: In welchem Zeitraum zahlt die Stadt Remscheid ihre Rechnungen?

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Die Außenstände der Stadt Remscheid belaufen sich zum 21.1.2015 auf insgesamt 26.515.513 Euro. Als Vergleich hierzu: Im Durchschnitt beliefen sich die Außenstände im Jahre 2014 auf 30.486.659 Euro. (...) Die Summe umfasst auch ältere – mehrere Jahre zurückliegende – Forderungen. Fest zu stellen ist, je älter eine Forderung wird, desto geringer ist die Chance der Realisierung dieser offenen Forderungen, bspw. durch langjährige Insolvenzverfahren etc. (...) Das Unternehmen Rödl & Partner hat eine Studie zum kommunalen Forderungsmanagement durchgeführt und veröffentlicht. Das Ergebnis lässt sich in drei wesentlichen Feststellungen zusammenfassen: Die Kommunen in Deutschland haben alarmierend hohe und im Zeitverlauf stetig anwachsende Außenstände: So weisen beispielsweise Städte in der Größenklasse von über 400.000 Einwohnern Außenstände in der Größenordnung von durchschnittlich 110 Millionen Euro auf. Die kommunalen Forderungsbestände sind mit einem hohen Ausfallrisiko behaftet. Durchschnittlich rund 3/4 der Außenstände sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht als „zweifelhaft“ oder gar als „uneinbringlich“ einzustufen. (...) Ergänzend ist anzumerken: Seitens der öffentlichen Hand besteht ein sog. Kontrahierungszwang dem Kunden gegenüber. Sie kann die Empfänger ihrer Dienstleistungen nicht von diesen ausschließen, weil die Zahlungsmoral fehlt oder die Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist. (...) Das Mahnwesen der Stadt Remscheid ist auf dem laufenden Stand. Alle Forderungsarten werden regelmäßig gemahnt. Hierdurch wird regelmäßig die Verjährung dieser Forderungen vermieden. (...)Mit den direkten Nachbarstädten Solingen, Wuppertal, Hückeswagen, Radevormwald und Wermelskirchen ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtshilfe als sehr gut zu bezeichnen. Sowohl was die Amtshilfeersuchen seitens Remscheid an diese Nachbarstädte betrifft als auch umgekehrt deren Amtshilfeersuchen an uns. Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen kann durchweg als gut bis zufriedenstellend bezeichnet werden. In den Kommunen wo gerade eine neue Software zur Vollstreckung eingeführt wird, kann immer wieder erneut festgestellt werden, dass dort alles wesentlich länger dauert. In Remscheid werden die Amtshilfeersuchen Dritter gleichrangig mit den eigenen Forderungen beigetrieben.“ (aus der Antwort der Verwaltung am 5. Februar im Haupt- und Finanzausschuss auf die Anfrage der CDU.)

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