Waterbölles

Schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 22. Januar und des Rechnungsprüfungsausschusses am 19. März 2015 zu „möglichen Auswirkungen der Freigabe des Schweizer Franken auf den ‚Gesamtkonzern‘ Stadt: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und schriftlich zu beantworten:

1. Hat der „Konzern Stadt“ Remscheid Kredite in Schweizer Franken aufgenommen?
2. Sollte dies der Fall sein: Welche Auswirkungen hat dies? Drohen nun höhere Rückzahlungen bei Krediten?
3. Gab es Signale der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass es sich bei Krediten in Fremdwährung um Spekulationsgeschäfte handele und diesbezüglich eine Risikovorsorge zu treffen sei?

Begründung: „Die Freigabe des Schweizer Franken wird bei vielen ohnehin hoch verschuldeten Kommunen in NRW neue Millionen-Verluste nach sich ziehen. Die CDU-Fraktion möchte wissen, ob die Entscheidung der Schweizer Notenbank, die eigene Landeswährung nicht mehr an den Euro zu binden, auch Auswirkungen auf den „Konzern Stadt“ – also auf die Stadt Remscheid sowie die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe – hat.“

Waterbölles: Ohne der schriftlichen Antwort der Stadtverwaltung vorgreifen zu wollen – aber vielleicht ist der mit Kosten verbundene Druck der Anfrage für Ausschussmitglieder nebst Antwort ja dadurch jetzt auch obsolet geworden -, hier die Auskunft, die der Waterbölles soeben von Pressesprecherin Viola Juric erhalten hat: „Die Stadt hat keine Anleihen auf Schweizer Franken!“ Merke: Manchmal reicht auch ein kurzer Telefonanruf, um schlauer zu werden.