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Mitarbeiter im KOD darf kein Sheriff und kein Weichei sein

Die städtischen KOD-Mitarbeiter der ersten Stunde. Archivfoto: Lothar KaiserJe nach innerer Einstellung lassen sich Aufgaben ganz unterschiedlich erledigen. Ein Law-and-order-„Sheriff“ würde einem Randalierer vielleicht mit kühlem Blick, einem Fingerzeig und dem Satz „Mach die Fliege, sonst setzt es was!“ einen Platzverweis erteilen. Ein „Weichei“ würde es dagegen womöglich eher mit „Bitte seien Sie doch so gut...!“ versuchen. Beide wären im städtischen Ordnungsamt als Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) denkbar ungeeignet. Zumal auf den künftig 20 Planstellen zusätzliche, höherwertige Aufgaben erfüllt werden müssen. Das ist für die Mitarbeiter mit einer Beförderung von Entgeltgruppe 6 in 8 verbunden (ein Plus von  monatlich etwas mehr als 100 Euro), setzt aber auch die Bereitschaft voraus, sich weiter zu qualifizieren. Denn weil künftig nicht mehr das Knöllchenschreiben im Vordergrund stehen soll, sondern die Kontrolle von sozialen Brennpunkten und öffentlichen Veranstaltungen wie etwa dem Wein- und Winzerfest, komme es bei den Mitarbeitern künftig mehr als bisher auf ein hohes Maß an Sozialkompetenz, Team- und Kommunikationsfähigkeit an. 

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird multifunktional“, überschrieb der Waterbölles am 23. Dezember 2014 eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Darin hieß es, der Verwaltungsvorstand habe den Grundsatzbeschluss zur quantitativen und qualitativen Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gefasst.  Die Reaktion auf „zunehmende, vielschichtige problematische Situationen und Störungen, beispielsweise durch unerwünschte Personengruppen und Vandalismus, im öffentlichen Raum“. Konkret: Das Anforderungsprofil des KOD vom bisherigen Tätigkeitsschwerpunkt der Verkehrsüberwachung - wird deutlich reduziert - zu einem multifunktionalen Ordnungsdienst weiterentwickelt werden. Im ersten Schritt werden von aktuell vier freien Stellen drei mit qualifizierten Inhalten intern ausgeschrieben und besetzt.

Ferner will die Stadt Remscheid  eine Ausbildungsstelle ausschreiben für „eine(n) Verwaltungsangestellte(n) mit Schwerpunkt Ordnungsdienst“. Die künftige Kollegin / der künftige Kollege wird dem Kommunalen Ordnungsdienst angehören und deswegen die praktische Ausbildung hauptsächlich im Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung absolvieren (ähnlich gehen bereits die Großstädte Düsseldorf und Wuppertal vor). Die theoretische Ausbildung findet zweimal wöchentlich am Berufskolleg Elberfeld der Stadt Wuppertal sowie am Bergischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Wuppertal (BSI) statt.

Gesucht wird eine „motivierte Nachwuchskraft, die sich auch außerhalb der bürokratischen Strukturen im kommunikativen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern engagieren und für deren vielfältige Belange und Anliegen einsetzen möchten“, wie gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus die neue Beigeordnete Barbara Reul-Nocke, Jürgen Beckmann, der Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, und Ausbildungsleiter Thomas Riedl erläuterten. In den lokalen Printmedien soll am 24. Januar einen entsprechende Stellenanzeige erscheinen. Barbara Reul-No zur Verwaltung. Der KOD wehrt im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung ab (§ 1 des Ordnungsbehördengesetzes NRW). Einige Beispiele hierfür sind:

  • Ermittlung und Meldung von Verunreinigungen (Abfälle, Hundekot) im öffentlichen Verkehrsraum und in Anlagen (Parks, Kinderspielplätze, Friedhöfe)
  • Kontrolle sozialer Brennpunkte und Unsicherheitsräume
  • Überwachung des Landeshundegesetzes
  • Unterstützung bei der ordnungsbehördlichen Begleitung von Großveranstaltungen
  • Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz
  • Kontrolle von Baustellen im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Belästigendes Verhalten von Personen und aggressives Betteln.

Darüber hinaus ist der Kommunale Ordnungsdienst Verfolgungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten jeglicher Art, was Ermittlungstätigkeiten und die Sicherstellung von Beweismitteln erfordert. Da für die Tätigkeiten des KOD viele Vorschriften des Polizeigesetzes NRW Anwendung finden, besitzt die/der Verwaltungsfachangestellte/r im Kommunalen Ordnungsdienst unter anderem folgende Befugnisse:

  • Feststellung von Personalien
  • Androhung und Durchsetzung von Platzverweisen
  • Sicherstellung von Gegenständen
  • Ingewahrsamnahme von Personen
  • Einforderung von Amtshilfe durch die Polizei
  • Anordnung und Durchführung von Abschleppmaßnahmen
  • Anwendung unmittelbaren Zwangs.“  (Eine Ausbildungsstation ist deshalb auch die Polizei. Weil "Eingriffstechniken" geübt werden müssen...).

Nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung der / die Angestellte vorrangig im Streifendienst eingesetzt, regelmäßig auch mit Kolleg/Innen der Polizei. Jürgen Beckmann: „Gleich ob zu Fuß oder im Einsatzfahrzeug, die Verwaltungsfachangestellten im KOD sind vor Ort, bieten ihre Hilfe dort an, wo sie benötigt wird und lösen Probleme dort, wo sie entstehen. Unterstützung erfahren sie durch die Kolleg/Innen des Innendienstes, die die Einsätze disponieren.“ Nach mindestens vier Jahren Berufspraxis und entsprechender fachlicher und persönlicher Eignung und Befähigung besteht die Möglichkeit, den Angestelltenlehrgang II zu absolvieren, der für Aufgaben des gehobenen Dienstes qualifiziert.

Waterbölles: Mitarbeiter, die multifunktional einsetzbar sind, wie die Stadt Remscheid dies plant, könnte man auch auf Neu-Deutsch als Allrounder bezeichnen. Flexibler Einsatz heißt in diesem Fall beispielsweise: Heute im Radarwagen auf Jagd nach Verkehrssündern gehen und morgen in der Innenstadt auf Streife. Multifunktionalität aus der Sicht des Arbeitgebers heißt aber auch, dass personelle Engpässe leichter zu überwinden sind. Ein gutes Zeichen für eine sparsame Verwaltung.

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