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„Der Weg der Ukraine in die EU ist ohne Alternative!“

Das ist eine gute Frage: leben wir wieder im Kalten Krieg? Da Sie alle ja auf den kleinen Imbiss warten, machen wir es kurz: ja. Guten Appetit! Wenn es Sie allerdings interessieren sollte, sich ein wenig ausführlicher mit meiner Antwort auseinanderzusetzen, sollten Sie sich bitte auf einige Zumutungen gefasst machen. Und deshalb setze ich noch einen drauf: wir leben sogar im Heißen Krieg. Zwar nicht bei uns, sondern „nur“ in der Ukraine. Aber vielleicht sollten wir uns mal daran erinnern, dass viele Menschen in Deutschland vor vier Jahren unglaubliche Angst vor den radioaktiven Strahlen aus dem 9.200 km entfernten Fukushima hatten – egal, ob das irreal war oder nicht. Und heute, tobt dort, wo Geographen den Mittelpunkt Europas verorten, ein Krieg, der bereits weit über 5.000 Tote gefordert hat. Von Remscheid nach Kiew sind es 1.800 km, nach Donezk noch mal 800 km mehr. Weit weg? Naja. Remscheid – Kiew. Das ist so weit wie Remscheid – Madrid. Ich finde das unbehaglich nahe. Ich möchte, um ein wenig Licht in die Entwicklungen der letzten Jahre zu bringen, mit Ihnen einen kleinen Ausflug in die jüngste Geschichte unternehmen.

Vortrag von Horst Kläuser, WDR-Hörfunkredakteur und langjähriger Auslandskorrespondenten in Washington und Moskau, gestern Abend beim  Jahresempfang des Dekanatsrates der Remscheider Katholiken im Pfarrzentrum St. Josef an de Menninghauser Straße vor mehr als 130 Gästen aus den Kirchen, der Politik und der Gesellschaft.

Ich verfolge die Politik Russlands intensiv seit dem Jahre 2002, die der Ukraine seit 2003. Im Winter 2004, bis einen Tag vor Heiligabend, stand ich Tag für Tag auf dem Maidan, mehr als zwei Monate lang. Man nannte das damals die „orangefarbene Revolution“ und die 300.000 Menschen, die sich damals schon nach Europa sehnten, waren so friedlich, dass man nur eine Handvoll Verkehrspolizisten brauchte, um die Falschparker am Rande des großen Platzes einzudämmen. Es duftete überall nach Bortsch, Kartoffeln, Hammelsuppe, die alten Frauen heranschleppten. Vodka wurde gereicht. Auf der Bühne bejubelte man Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko, das Narbengesicht. Allen war klar, die Ukraine wird endlich demokratisch, freiheitlich, der Spuk der Post-Sowjetära ist vorbei.

Nix war vorbei. Timoschenko und Juschtschenko verkrachten sich erbärmlich schnell, Demokratie passé. Infight der Oligarchen, Korruption und Betonstrukturen bei Verwaltungen und in der Justiz brachten bald alles zu Fall. Schuld war der schwache Staat, aber mindestens so schwer wog auch, dass wir, der Westen, genauer gesagt Brüssel, Paris und Berlin die Ukraine wie eine heiße Kartoffel fallen ließen. Die großen Versprechungen 2004 waren leere Worte: Juschtschenko in den Parlamenten von Washington bis Berlin sprechen zu lassen, war eine Sache. Den Beteuerungen auch Taten und , ja, Geld, folgen zu lassen, eine andere. Als es – nur ein Beispiel – darum ging, EU-Visafreiheit für junge Ukrainer für Studium und Ausbildung zu schaffen, bölkte ein CSU-Angeordneter wörtlich „dann kommen doch nur die ukrainischen Nutten zu uns“. So führt man keinen instabilen Staat an Europa heran. Europa ließ die Ukraine vorsätzlich im Stich, überließ das marode, politisch völlig unreife, aber demokratiehungrige Land sich selbst. Aus Angst. Ich hatte damals in der ARD kommentiert, die Ukraine gehöre eher in die EU as die Türkei, sei wirtschaftlich stärker als Bulgarien oder Rumänien wurde ich verlacht. Hätte man den pro-europäischen Kurs der Ukraine 2004/2005  verfolgt, sprächen wir heute nicht über Krieg.

Was folgte, war traurig. Janukowitsch, der vorbestrafte Schläger, Freund der Gangster-Oligarchen im Donbass und Wahlbetrüger von 2004 wurde erst Premier, dann Präsident. Offenbar ein guter, denn sein Sohn, Zahnarzt, schaffte es immerhin, bis 2013 ein Vermögen von über einer halben Milliarde Dollar anzuhäufen. Goldener Bohrer, nennt man das wohl!

 

Janukowitsch machte da weiter, wo die ersten Präsidenten der Ukraine angefangen hatten: Nepotismus, Korruption, Rechtsbeugung, Betrug, Unterschlagung. Das Volk wurde ärmer, aber die Bonzen füllten sich die Taschen. Vielleicht hat der eine oder andere die protzigen, geschmacklosen Villen gesehen, die die Demonstranten Anfang 2014 entdeckten als sich die Führungsclique nach Russland abgesetzt hatte.

Als 2013 das ausverhandelte Partnerschaftabkommen unterschrieben werden sollte, das die Ukraine zumindest wirtschaftlich näher an die EU heranführen sollte, kam es zum Eklat. Russland fühlte sich übergangen. Die Ukraine sollte in der Vorstellung des Kreml doch die Perle in der Gegenorganisation, der Eurasischen Union, werden. Auf 45 Millionen Menschen im zweitgrößten Flächenstaat Europas wollte Putin nicht verzichten. Drohungen und das Winken mit 15 Milliarden Dollar machten Janukowistch weich. Er unterzeichnete nicht. Menschen strömten im November 2013 auf den Maidan, die ukrainische Flagge voran, aber im selben Flaggenmeer eine andere, gelb-blaue Fahne, die der Europäischen Union.

Hand aufs Herz: was assoziieren wir mit der EU? Bürokraten, langweilige Sitzungen, verfehlte Agrarsubventionen, Energiesparlampen, grade Gurken und motzende Briten. Wissen Sie was Menschen in der Ukraine mit der Europäischen Union verbinden? Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Freizügigkeit, Demokratie, die Gestaltung eines eigenen Lebens jenseits von Korruption, die Aussicht auf Wohlstand.

Überzogene Erwartungen, meinen Sie? Nein, es ist unsere Realität, es ist das Versprechen des freiheitlichen Europas, das wir und 27 andere Nationen angenommen haben und so selbstverständlich genießen, dass wir dazu neigen, es gar nicht mehr wahrzunehmen. Wir haben Frieden, eine nicht-prügelnde Polizei, unbestechliche Richter, Freizügigkeit, freie Demonstrationen, eine gesunde Umwelt, Wahlfreiheit zwischen vielen Parteien, eine freie, unabhängige Presse – die, ich sage es hier in Großbuchstaben: KEINE LÜGENPRESSE ist.

Das wollen die Ukrainer auch. Doch nach den Schüssen vom 20. Februar 2014, an dem über 100 Menschen wie Karnickel abgeknallt wurden, war alles anders.

Ja, es gab rechtsextreme Gestalten auf dem Maidan, unappetitliche Horden mit neonazistischem Gedankengut und fragwürdigen Symbolen. Mit denen hätte ich kein Bier trinken wollen. Doch ich habe von November 2013 bis Sommer 2014 gewiss drei Monate direkt am Maidan gewohnt, nur 50 Schritte von den Tatorten entfernt (selbst aus der Etage über meinem Hotelzimmer, so erfuhr später, hatten die Killer getötet), aber diese rechten Typen waren nie in der Mehrzahl, waren nicht gewalttätiger als die Berkut-Bereitschaftspolizisten und gaben weder auf der Bühne noch auf der Straße den Ton an. Faschistisch war die Dauerdemo auf dem Maidan nie.

Dies ist aber bis heute der Vorwand, den Russland benutzt, um die Ukraine zu destabilisieren. Lassen Sie mich auch das hinzufügen: am selben Tag als in Remscheid ProNRW in den Stadtrat gewählt wurde, in Frankreich die Front National 24 Prozent der Stimmen bekam oder die Rechtsradikalen der österreichischen FPÖ fast 20 Prozent erhielt wurde in der Ukraine der neue Präsident gewählt. Es gab zwei rechtsextreme Kandidaten. Sie erhieletn zusammen 3 Prozent der Stimmen. Faschismus?

Die russische Sprache werde unterdrückt, genau wie russische Kultur war eines der Argumente der Russlands für die Intervention.. Humbug. Überall in der Ukraine, auch in Kiew wird wie selbstverständlich russisch gesprochen, im Osten zu 90 Prozent. So war das immer, niemand hat daran gemäkelt. Auch auf der Krim nicht. Dort gab es nur drei ukrainische Gymnasien, die übrigens nur Tage nach der Annexion geschlossen wurden – so viel zum Thema sprachliche Vielfalt, Schutz von Minderheiten. Dass die Rada, das ukrainische Parlament im März 2014 als eine der ersten Amtshandlungen ein Gesetz verabschiedete, das die russische Sprache verbot, war hirnrissiger Unfug. Aber es wurde nie unterschrieben, trat nie in Kraft.

Als die Krim schon annektiert war, wurden im Osten der Ukraine, wo nicht gekämpft wurde, Donezk, die Rosenstadt friedlich war, noch repräsentativ gefragt, ob man zu Russland gehören wolle: 70 Prozent der Menschen wollten das nicht. Mehr Autonomie ja, aber auch weiterhin zur Ukraine gehören. Da tönten die Propagandisten aus Russland schon von Novorossija, Neurussland, dem neuen Staat, der den gesamten Osten, neben Donezk, auch Luhansk und Mariupol umfassen sollte – ein Landweg zur Krim muss her.

Was danach kam, verfolgen wir bis heute in den Nachrichten. Ein unerklärter Krieg mit Waffen, die auf der Seite der Separatisten zu großen Teilen aus Russland stammen, namentlich jene, die die ukrainische Armee nie besaß, die folglich auch nicht erbeutet sein können. Wir haben den Abschuss von MH-17 erlebt, der 298 Menschen das Leben kostete – wir alle hätten theoretisch auch an Bord sein können. Wir sehen, das zivile Wohnhäuser in Schutt in Asche gelegt werden, Millionen Menschen auf der Flucht sind, im Herzen Europa bei Temperaturen von minus 20 Grad alles Hab und Gut verloren haben und wir erleben einen entstehenden Hass von Menschen aufeinander, die noch vor 14 Monaten friedlich miteinander lebten. Das ist ein echter, heißer Krieg mit über 5.000 Toten.

Und wir, leben wir in einem neuen Kalten Krieg? Es kommt auf die Definition an.

Wenn russische Jagdflugzeuge und Langstreckenatombomber über der Ostsee üben und haarscharf an die Grenze der baltischen Staaten und Schwedens fliegen, ja sogar die gesamte Nordsee und den Atlantik bis Spanien nutzen, ihre Identifikationssignale abschalten und den zivilen Luftverkehr gefährden, kommen mir Bilder aus den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Sinn.

Wenn ein Teil eines souveränen Staats mit militärischer Unterstützung besetzt und kurzerhand zum Teil Russlands erklärt wird, ist auch das ein Rückfall in eine Zeit, die wir mit der Nachkriegsordnung in Europa überwunden glaubten.

Wenn Russland hunderte von Millionen Dollar für die Gleichschaltung der Medien im eigenen Land ausgibt und neue Sender als Propaganda-Instrument im Ausland etabliert, trägt das nicht zur Verständigung bei.

Wenn die EU, die USA und andere Staaten Sanktionen gegen die Russische Föderation, Unternehmen und Einzelpersonen aus Putins Umfeld verhängen, sind das – ungeachtet ihrer Wirksamkeit – Methoden des Kalten Kriegs, auch wenn die spürbarsten Folgen für die russische Bevölkerung von Putin selbst zu verantworten sind, nämlich der Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel. Auch dass der Ölpreis sich halbierte und den Staatshaushalt Russlands ins Wanken bringt, hat nicht der Westen verschuldet.

Die Tragik der gegenwärtigen Situation ist meines Erachtens, dass wir es bei Putin mit einem verletzten und beleidigten Staatsmann zu tun haben, der einen enormen Minderwertigkeitskomplex mit sich herumschleppt. Russland könnte gleichauf mit den USA und Kanada stehen, wirtschaftlich so florieren wie China, der große Nachbar, dem man sich in Hass-Liebe verbunden fühlt. Doch Russland verplempert seinen ungeheuren Wohlstand, weil es einerseits nie gelernt hat aus den ungeheuren Schätzen etwas zu machen. Damit meine ich keineswegs nur die Rohstoffe, die über Erdöl, Gas, Gold, Platin, Nickel, Aluminium, seltene Erden praktisch alles umfassen, was die Welt braucht. Die schiere Größe verleiht eine immanente Macht und nicht zuletzt eine durchaus gebildete Bevölkerung könnte Russland zu einer wahren, friedlichen Supermacht werden lassen. (Einzige demographische Gefahr ist die furchtbare Volksgesundheit mit einer frühen Sterblichkeit und eine geringe Geburtsrate)

Tatsächlich indes muss der flächengrößte Staat der Erde mit hervorragenden Böden Lebensmittel importieren, genauso wie Benzin, das im Ausland raffiniert wird. Außer Kriegswaffen stellt Russland nichts her, woran die Welt Interesse hätte, keine Elektronik, keine Autos, keine Kleidung, keine Maschinen. Schlimmer aber noch ist, dass die Erlöse der Rohstoffe eben nicht in die Volkswirtschaft zurückfließen, um die marode Infrastruktur, die Kraftwerke, die Straßen, die Bahnen, die Krankenhäuser, Schulen, Fabriken zu modernisieren. Das Geld wird mit Zustimmung und unter Beteiligung des Kreml und seiner Unterstützer in einem kleinen Kreis von Politikern, Oligarchen und Geheimdienstlern verteilt, die es ins Ausland schaffen – allein im vergangenen Jahr betrug die Kapitalflucht 140 Mrd. Dollar.

Noch niemand hat mir eine Antwort auf die Frage geben können, warum in Zeiten eines grandiosen russischen Chauvinismus und einem hysterischen Patriotismus die wohlhabende Schicht Töchter und Söhne in Lausanne und Amsterdam studieren lässt und alle teure Apartments in London, Paris und Nizza besitzen. Eine freie Presse, die das kontrollieren und aufdecken könnte, gibt es in Russland schon lange nicht mehr, wie auch keine politische Opposition, die diesen Namen verdiente.

Russland im Jahre 2015 ist Putin. Niemand kratzt ungestraft an seiner Machtfülle. Würde ihm etwas passieren, ist völlig offen, was oder wer das entstehende Vakuum füllte: noch radikalere Kräfte oder folgten zaghaft demokratische Strukturen? Wer überhaupt hat Putins Ohr, Fachleute, Ideologen, Kirchenmännern? Traut sich jemand Kritik zu üben, wie groß ist der innere Zirkel und kann – wenn es noch brisanter, wird noch jemand die aufgeheizte Stimmung im Lande bändigen, die heute schon das Wort Krieg im Munde führt?

Wie eigentlich würden wir reagieren, wenn morgen in Litauen und Lettland angestachelte Russen, die dort als EU-Bürger wohnen, auf die Straßen gehen und ihre angebliche Unterdrückung beklagten und die Hilfe Russlands einforderten. Und Russland würde helfen, um ethnischen Russen beizustehen. Erfüllen wir als Nato-Mitglied dann Artikel 5,. Der sogenannte Bündnisfall ist unmissverständlich: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ So etwas kann provoziert werden. Der Name des Senders Gleiwitz weckt schreckliche Assoziationen.

Und schon sind wir beim Wort Krieg. Ein hässliches Wort, das wir eigentlich weit weg geglaubt hatten, im Nahen Osten vielleicht, in Afrika, in Afghanistan. Doch es spielt heute, zwei Flugstunden entfernt. Kalt ist, wenn Sie Babuschkas noch fragten könnten, die am Samstag auf dem Markt im Hagel der Grad-Raketen starben, kalt ist dieser Krieg schon lange nicht mehr. Es geht um Landgewinne und Grenzverschiebungen, Dinge, die völkerrechtlich in Europa seit 1945 tabu waren. Spätestens nach dem Budapester Memorandum, das 1994 festlegte, dass die Grenzen der Ukraine unveränderlich seien. Die USA, Großbritannien und Russland garantierten das seinerzeit im Gegenzug dafür, dass die Ukraine, die durch den Zerfall der  UdSSR plötzlich drittgrößte Atommacht geworden war, ihre Nuklearwaffen aufgab.

Nein, es ist nicht unser Krieg. Aber es ist auch unsere Verantwortung diesen Krebs aus Gewalt, Lüge und Hegemonialstreben nicht weiter wuchern zu lassen. Werte zu haben, sie zu beschwören, reicht da nicht aus. Wir müssen auch bereit sein, sie zu verteidigen. Damit meine ich ausdrücklich nicht eine militärische Option oder deutsche Soldaten und Waffen. Ich meine aber, dass für die Freiheiten und den Frieden, den wir seit 1945 in Deutschland und den meisten Teilen Europas genießen, wir alle Verantwortung tragen und jedes politische Mitteln nutzen müssen, um das zu erhalten. Und dazu gehört ebenso sicher auch, den Menschen eine ernsthafte und belastbare Perspektive zu bieten, die nach Europa, unser Europa wollen – den Ukrainern. Wir wissen viel zu wenig über unsere Nachbarn, die tatsächlich zwischen Königshäusern und Staaten hin und hergerissen wurde, mal polnisch war, mal zur KuK-Monarchie gehörte, mal russisch, mal sowjetisch. Aber sie nunmal ein eigener Staat, auch wenn Russland das Tag für Tag in Frage stellt. Oder ist Finnland auch nur so ein Konstrukt, weil es mal schwedisch, zaristisch war? Und wie groß mag wohl die Liebe der Ukrainer gegenüber Russland sein, wo gerade Putin erklärte, Nazi-Deutschland sei auch ohne ukrainische Soldaten geschlagen worden. Dort, zwischen Lemberg und Charkiw, starben Millionen Menschen, auch hunderttausende Juden – das Land war eines der großen Schlachtfelder im Zweiten Weltkrieg und schon davor. Denn in Deutschland ist weitgehend unbekannt, dass Stalin im sogenannten Holomodor zwischen 1932 und 1933 mindestens 3,5 Millionen Ukrainer vorsätzlich verhungern ließ.

Ukraine in die EU zu führen, ist ein langer, ein schwieriger, ja, auch teurer Weg. Aber einer ohne Alternative, wenn wir den europäischen Gedanken ernst nehmen. Er ist sehr simpel im Artikel 2 des EU-Vertrags formuliert: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

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Kommentare

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Hans Gerd Göbert am :

Prima, dass der Waterbölles das Forum auch für international drängende Fragen geöffnet hat. Ein sehr bemmerkenswerter Vortrag, den ich fast komplett unterschreiben könnte. Seine Putinbeschreibung trifft, ohne den Mann zu kennen, exakt zu. Wir sollten aber vielleicht nicht vergessen, was ihn dazu gemacht haben könnte. Was stand denn in der Vereinbarung der "Siegermächte" zur Wiedervereinigung? Sie werden es sicher konkret wissen, Herr Kläuser. Stand da drin, dass wir z.B. Polen und die Balkanrepubliken in die NATO holen könnten und nun vielleicht später auch noch die Ukraine? Ist das einer Deeskalation förderlich? Wir, also Deutschland, befinden uns aber noch in einem ganz anderen heißen Krieg, nämlich gegen Herrn Draghi mit seiner EZB. Er hat etwas ganz anderes annektiert, nämlich unser aller Zinseinkünfte. Außerdem lebt man dort in dem Wahn, die Inflation stark ankurbeln zu müssen. Auch, um unsere Binnenkonjunktur anzufachen. Nun Draghi (Drache) wörtlich: "Bei einer Deflation konsumieren private Konsumenten nicht, weil sie glauben, es würde noch billiger und halten deshalb ihr Geld zurück". Solch einen Quatsch habe ich noch nie gehört. Wir haben früher konsumiert, wenn die Zinsen auskömmlich und die Inflation gering war. Und vor zwei Dingen hatten wir früher panische Angst: Vor hoher Inflation und den bösen Russen. Der böse Russe ist wieder zurück und die Inflation möchte man uns verordnen. Beide Herrschaften müssen weg, nur wie, das wage ich nicht zu beurteilen.

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