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Sicherheit im Jobcenter? Ein gewisses Restrisiko bleibt!

„Wie ist die aktuelle Sicherheitslage im Jobcenter Remscheid? Ist es dort in jüngster Zeit zu Zwischenfällen und einer Bedrohungslage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekommen?“, wollte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen. Klare Antwort am Dienstag im Sozialausschuss: Erfreulicherweise habe es bislang keine schwerwiegenden Zwischenfälle gegeben. Und: „Das Betriebsklima ist demzufolge nicht durch Ängste und Vorurteile belastet, auch wenn Vorfälle in anderen Einrichtungen immer wieder in Erinnerung rufen, dass die Arbeit im Jobcenter nicht ohne Risiko ist.“ Bereits 2013 hätten Geschäftsführung und Mitarbeiter des Jobcenters eine Grundsatzerklärung gegen Gewalt abgegeben und das Ziel formuliert, auch zum Schutz der Kundinnen und Kunden keine Toleranz bei körperlicher oder verbaler Gewalt zu zeigen, sprich: jegliches Fehlverhalten werde konsequent verfolgt. Dementsprechend wurden im vergangenen Jahr sieben Vorfälle mit beleidigendem und/oder bedrohlichem Verhalten zur Anzeige gebracht und acht Hausverbote ausgesprochen, so die Verwaltung.

Im vergangenen Jahr schlossen Geschäftsführung und Personalrat des Jobcenters eine Dienstvereinbarung ab zur Regelung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Sie umfasst neben notwendigen Regelungen für Notfallsituationen auch eine Vielzahl von Sicherheitshinweisen zu den unterschiedlichsten Themenfeldern (z.B. fluchtwegoptimierte Büromöblierung, Umgang mit verdächtigen Poststücken, Gewaltprävention). Die Dienstvereinbarung ist im EDV-System der Behörde hinterlegt, steht aber auch jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter in Papierform zur Verfügung, damit um sofort zur Hand zu sein. Im Zusammenhang mit Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit wird in der schriftlichen Antwort auf die CDU-Anfrage auf folgende Maßnahmen hingewiesen:

  • Sicherheitsdienst (gemeinsame Einrichtung des Jobcenters und der örtlichen Agentur für Arbeit seit  Februar 2014)
  • Schließdienst (durch einen vom Vermieter beauftragten Sicherheitsdienst seit  Oktober 2014)
  • Alarmsysteme   (ARE und ARE-Amok als techn. Einrichtungen der Arbeitsagentur sowie mobile Alarmmelder für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
  • Schulungen (Angebot von Deeskalationsschulungen sowie von Schulungen zum Umgang mit psychisch Kranken; Schulung der Führungskräfte durch die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit)
  • Schließregelung zur Zugangssteuerung
  • bauliche Maßnahmen (z.B. Austausch „Klinke gegen Knauf“, Neupositionierung von Verbindungstüren im Neubau)

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Personalrates unter 67 Kolleginnen und Kollegen (von insgesamt 150) erklärten allerdings 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie sich nicht sicher fühlen würden. Vorgeschlagene Maßnahmen waren u.a. (46 Nennungen) sämtliche Zwischentüren in den Büros zu versetzen, um die Fluchtwege anders zu gestalten. Man könnte auch sämtliche Türen mit einem Knauf versehen, so dass sie von außen nicht geöffnet werden könnten. Außerdem könnte man die Türen gegen solche austauschen, die den Blick nach außen und innen gestatten (Glastür, Sichtfenster) vgl. oben.

Pro Jahr gibt es in der Eingangszone des Remscheider Jobcenters weit mehr als 50.000 Vorsprachen; hinzukommen noch die Gesprächstermine. „Die Sicherheit ist am größten, wenn der Zugang zum Gebäude konsequent gesteuert wird. In Verbindung mit einer Eingangsschleuse, wie man sie aus Gerichten kennt, könnte man den Zugang nur noch Personen gewähren, die sich legitimieren können. Waffen (aus Metall) oder Gegenstände, die sich als Waffe eignen würden durch Sicherheitspersonal an der Sicherheitsschleuse entdeckt. Personen, die das Gebäude betreten, werden begleitet oder zumindest durch ein elektronisches System avisiert. Wartezonen in den Fluren müssten vermieden werden. Die Arbeitsplätze in der Eingangszone würden mit Sicherheitsglas versehen. denkbar wäre auch das Ausweiten des Sicherheitsdienstes“, so die Verwaltung. „Es muss entschieden werden, ob diese oder ähnliche Maßnahmen ... verhältnismäßig und bürgerfreundlich sind. In anderen Jobcentern und Behörden hat man diesen Weg beschritten und auch die entsprechenden finanziellen Mittel zu Verfügung gestellt.“ Immerhin lasse sich ein Restrisiko nicht wegdiskutieren. „Konkrete Anregungen und Vorschläge aus der Politik werden im Jobcenter ausgesprochen positiv aufgenommen.“

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