Waterbölles

Die Räte der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal hatten in ihren Sitzungen im März diesen Jahres den „Handlungsrahmen – Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ als gemeinsame inhaltliche Grundlage eines Strukturprogramms im Bergischen Städtedreieck beschlossen und zugleich die Bewerbung der Region um Strukturfördermittel der EU aus dem ZIEL2-EFRE-Programm. Aus diesem umfangreichen Papier hatte der Waterbölles im April in einer kleinen Serie zitiert [„Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ (1), (2), (3), (4)]. Mit der jüngsten Beschlussvorlage hat die Verwaltung den Auftrag der Politik erfüllt, ein Organisations- und Finanzierungskonzept für die neue „Bergische Entwicklungsagentur“ zu erarbeiten. Vorgeschlagen wird die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro. 55 Prozent der Anteile (jeweils 18 1/3 gleich 9.200 Euro) sollen auf die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal entfallen, 30 Prozent (gleich 15.000 Euro) auf die drei Stadftsparkassen und 15 Prozent (gleich 7.500 Euro) auf die Industie- und Handelskammer, die ihre Beteiligung an der GmbH bereits intern auf einer Hauptversammlung beschlossen hat.Unklar ist noch, ob die jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften als Gesellschafter aufgenommen werden sollen. Für diesen Fall werden ihre Geschäftsanteile auf den Anteil der jeweiligen Stadt angerechnet.

Als wesentliche Beschluss- und Beteiligungsorgane der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und eine neu einzurichtende Regionale Lenkungsgruppe vorgesehen. Die Beschlusskompetenz der Räte und ihrer Ausschüsse insbesondere mit Bezug auf konkrete Projekte mit kommunaler Beteiligung bleibt dabei unberührt. Je ein Vertreter der Gesellschafter sollen die Gesellschafterversammlung bilden, Abstimmungen eine 2/3-Mehrheit erfordern, die Oberbürgermeister/-in als Vertreter der Stadte sollen an die Beschlüsse ihrer Räte gebunden sein. Auch der Aufbau des Personalbestandes erfordert die Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Die Regionale Lenkungsgruppe soll die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit der Bergischen Entwicklungsagentur beraten sowie Entscheidungen über Leit- und Schlüsselprojekte und die damit verbundenen politischen Beratungen in den zuständigen Gremien der Städte und bei den Gesellschaftern inhaltlich vorbereiten. Der Lenkungsgruppe sollen angehören:

• die Mitglieder der Gesellschafterversammlung
• Vorsitzende/ Sprecher aller in den drei Räten vertretenden Fraktionen
• die Vorsitzenden sowie ein weiterer Vertreter der Bezirksausschüsse der IHK
• jeweils ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes und des DGB,
• der Rektor sowie ein weiterer Vertreter der Universität
• Vertreter der Landesregierung, insbesondere aus den Ressorts Wirtschaft und Städtebau
• sowie der Bezirksregierung
• sowie projekt- und themenbezogene Fachberater und Gäste.

Der Finanzierungsbedarf wird in der Verwaltungsvorlage für die Aufbauphase 2007/08 mit insgesamt 1.050.000 € beziffert, danach mit jährlich 1.000.000 €. Daraus ergibt sich von 2007 bis 2013 für die drei Städte ein Finanzbedarf von insgesamt 3.327.500 Euro, für die Sparkassen von 1.815.00 Euro und für die IHK von 907.500 Euro. Macht zusammen 6.050.000 Euro.