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6,02 Millionen € für Bergische Entwicklungsagentur bis 2013

Henry BeierlorzerIn der Nachfolge der „Regionale 2006 Agentur GmbH“ mit Henry Beierlorzer als Geschäftsführer wollen die drei bergischen Großstädte gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer sowie den drei Stadtsparkassen eine „Bergischen Entwicklungsagentur“ gründen. Sie wird voraussichtlich ihren Sitz in Solingen haben. Und ihr Geschäftsführer dürfte Beierlorzer heißen. Davon handelte die Vorlage allerdings nicht, die die Verwaltung den Mitgliedern des Hauptausschusses zu Beginn der Sitzung präsentierte – und die deshalb (Beratungsbedarf) prompt an den Rat weitergeschoben wurde. Zunächst geht es erst einmal darum, die Rechtsform der neuen Agentur (GmbH) festzulegen und die Verteilung der Geschäftsanteile auf die jeweiligen Gesellschafter. Die Personalien werden derweil eher im Hintergrund gehandelt. Sie kommen dann nach der Sommerpause auf die Tagesordnung. Die Gesellschaft soll zum 1. Juli 2007 für einen Zeitraum von sieben Jahren gegründet werden. Dabei ist ein schrittweiser Aufbau in den Jahren 2007 und 2008 geplant in der Annahme,  „dass das operative Geschäft erst im IV. Quartal 2007 starten und die Aufbauphase auch noch im Jahr 2008 andauern wird.“

Die Räte der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal hatten in ihren Sitzungen im März diesen Jahres den „Handlungsrahmen – Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ als gemeinsame inhaltliche Grundlage eines Strukturprogramms im Bergischen Städtedreieck beschlossen und zugleich die Bewerbung der Region um Strukturfördermittel der EU aus dem ZIEL2-EFRE-Programm. Aus diesem umfangreichen Papier hatte der Waterbölles im April in einer kleinen Serie zitiert [„Strukturimpulse für das Bergische Städtedreieck“ (1), (2), (3), (4)]. Mit der jüngsten Beschlussvorlage hat die Verwaltung den Auftrag der Politik erfüllt, ein Organisations- und Finanzierungskonzept für die neue „Bergische Entwicklungsagentur“ zu erarbeiten. Vorgeschlagen wird die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 Euro. 55 Prozent der Anteile (jeweils 18 1/3 gleich 9.200 Euro) sollen auf die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal entfallen, 30 Prozent (gleich 15.000 Euro) auf die drei Stadftsparkassen und 15 Prozent (gleich 7.500 Euro) auf die Industie- und Handelskammer, die ihre Beteiligung an der GmbH bereits intern auf einer Hauptversammlung beschlossen hat.Unklar ist noch, ob die jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften als Gesellschafter aufgenommen werden sollen. Für diesen Fall werden ihre Geschäftsanteile auf den Anteil der jeweiligen Stadt angerechnet.

Als wesentliche Beschluss- und Beteiligungsorgane der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und eine neu einzurichtende Regionale Lenkungsgruppe vorgesehen. Die Beschlusskompetenz der Räte und ihrer Ausschüsse insbesondere mit Bezug auf konkrete Projekte mit kommunaler Beteiligung bleibt dabei unberührt. Je ein Vertreter der Gesellschafter sollen die Gesellschafterversammlung bilden, Abstimmungen eine 2/3-Mehrheit erfordern, die Oberbürgermeister/-in als Vertreter der Stadte sollen an die Beschlüsse ihrer Räte gebunden sein. Auch der Aufbau des Personalbestandes erfordert die Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

Die Regionale Lenkungsgruppe soll die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit der Bergischen Entwicklungsagentur beraten sowie Entscheidungen über Leit- und Schlüsselprojekte und die damit verbundenen politischen Beratungen in den zuständigen Gremien der Städte und bei den Gesellschaftern inhaltlich vorbereiten. Der Lenkungsgruppe sollen angehören:

  • die Mitglieder der Gesellschafterversammlung
  • Vorsitzende/ Sprecher aller in den drei Räten vertretenden Fraktionen
  • die Vorsitzenden sowie ein weiterer Vertreter der Bezirksausschüsse der IHK
  • jeweils ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes und des DGB,
  • der Rektor sowie ein weiterer Vertreter der Universität
  • Vertreter der Landesregierung, insbesondere aus den Ressorts Wirtschaft und Städtebau
  • sowie der Bezirksregierung
  • sowie projekt- und themenbezogene Fachberater und Gäste.

Der Finanzierungsbedarf wird in der Verwaltungsvorlage für die Aufbauphase 2007/08 mit insgesamt 1.050.000 € beziffert, danach mit jährlich 1.000.000 €. Daraus ergibt sich von 2007 bis 2013 für die drei Städte ein Finanzbedarf von insgesamt 3.327.500 Euro, für die Sparkassen von 1.815.00 Euro und für die IHK von 907.500 Euro. Macht zusammen 6.050.000 Euro.

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Kommentare

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Chronist am :

Der Gründung der "Bergischen Entwicklungsagentur" hat der Rat der Stadt Remscheid heute ohne Diskussion zugestimmt. Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Der Beschluss enthält zugleich die Empfehlung an die Stadtsparkasse Remscheid, sich an der Agentur zu beteiligen. Gleichlautende Empfehlungen der Politiker in den Nachbarstädten betreffen die dortigen Stadtsparkassen. Die Möglichkeit einer solchen Beteiligung räumt die Soparkassenverordnung des Landes den Stadtsparkassen "zur Verbesserung der regionalen Struktur" ausdrücklich ein.

Chronist am :

Wegen der Beschlussfassung über die Bergische Entwicklungsagentur nahm gestern auch der DGB-Regionalvorsitzende Hans Peters an der Ratssitzung teil. Am Rande erinnerte er beiläufig daran, dazu auch etwas in seiner Rede beim Arbeitnehmerempfang der Stadt Remscheid am 30. April 2007 gesagt zu haben. Der Waterbölles nach nachgelesen. Peters sagte damals: „Vor wenigen Tagen war in Wuppertal die Auftaktveranstaltung der Bergischen Entwicklungsagentur, die eine Nachfolgegesellschaft, -Organisation oder -Vereinigung der Regionale 2006 sein soll. Träger dieser Agentur sind die drei bergischen Städte und die Industrie- und Handelskammer. Die Räte haben zur Gründung dieser Agentur einen gleichlautenden Beschluss gefasst, ohne allerdings auf Ausführungsbestimmungen zu achten. Gleichzeitig ist heute zu lesen, dass der Sitz der Agentur in Solingen sein soll. Ganz zufälligerweise im leerstehenden und seit vielen Jahren zum Verkauf angebotenen Gebäude der ehemaligen IHK Solingen. Da kann man nur sagen, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Gleichzeitig muss man aber fragen, was geschieht eigentlich mit dem Bergischen Regionalbüro und seinen Mitarbeitern? Dieses Büro hat in den letzten Jahren die Wirtschaftspolitik in dieser Region koordiniert und nach den Vorgaben des Ministeriums gearbeitet und gehandelt — so gut, dass 35 Millionen € für soziale und wirtschaftliche Vorhaben in die Region flössen. Das, was die Auftaktveranstaltung in der Wuppertaler Stadthalle an diesem Tag gekostet hat, hat das Bergische Regionalbüro seit Bestehen nicht ausgegeben, aber dafür auch gearbeitet. Sehr gut gearbeitet. Damit wir uns nicht missverstehen, die Regionale 2006 ist eines, nachhaltige Wirtschafts¬und Sozialpolitik ist etwas anderes. Aber da braucht sich das Regionalbüro nicht zu verstecken! Damit wir uns nicht missverstehen, ich mag Herrn Baierlorzer, ich schätze seine Ideen, seine Events, die Frage muss aber auch erlaubt sein, wie viele Arbeitsplätze wurden dauerhaft und nachhaltig durch die Regionale 2006 wirklich geschaffen? Und hier meine ich nicht nur die fünf bis zehn der Lebenshilfe Solingen bei der Fähre über die Wupper.“

Chronist am :

An der Vorlage, die im Mai den Hauptausschuss passierte und erst jetzt "zur Kenntnis" den Finanzausschuss erreichte, hat sich in der Zwischenzeit inhaltlich nichts geändert, auch nicht an den Beträgen. Von der Aufnahme der jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der drei Städte in die neue GmbH ist weiterhin nicht die Rede.

Chronist am :

Gestern unterzeichneten die Oberbürgermeister von Wuppertal, Solingen und Remscheid sowie Vertreter der Sparkassen und der Industrie- und Handelskammer den Geselllschaftervertrag. Die Bergische Entwicklungsagentur (sie befindet sich in den ehemaligen IHK-Räumen in Solingen) ist damit gegründet.

Chronist am :

Wie der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH - Solingens Oberbürgermeister Franz Haug - heute bekannt gab, hat Geschäftsführer Henry Beierlorzer aus gesundheitlichen Gründen um seine Abberufung gebeten. Sowohl die Gesellschafter als auch das Mitarbeiterteam bedauern den bevorstehenden Weggang, haben aber volles Verständnis für Beierlorzers Entscheidung. Gespräche zur personellen Regelung in der Zukunft haben die Gesellschafter für die nächste Gesellschafterversammlung terminiert, die am 26. Mai 2008 stattfinden wird. (städt. Pressemitteilung)

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