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Die neue Altenheim-Gesellschaft soll zum 1. Juli "stehen"

Seit März ist klar: Die Stadt wünscht sich die Diakonie Aprath als Altenheim-Partner. Inzwischen nimmt die neue Gesellschaft Gestalt an, in der die Stadt Remscheid und die Diakonie Aprath künftig die beiden Altenheime „Haus Lennep“ und „Stockder Stoiftung“ führen wollen (Gesellschaftsvertrag,Vereinbarung zum Standort Stockder-Stiftung, Pachtvertrag Lennep, Personalgestellungsvertrag). Am 24. Mai gab  es dazu eine fünfstündigen Klausursitzung. Die Verträge seien „in einem sehr weit fortgeschrittenen Entwurfsstadium“, berichtete Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz in dieser Woche im städtischen Altenheim-Betriebsausschuss. Mit Datum 1. Juli 2007 soll die neue Gesellschaft  notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.

Für das Lenneper Haus wird die Stadt eine Pacht erhalten, die zumindest dem üblichen Erbbauzins entsprechen wird. Die Immobilie der Stockder-Stiftung ist derzeit für pflegerische Zwecke aus den bekannten Brandschutzgründen nicht nutzbar. Das Grundstück soll möglichst bald im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages einem Investor überlassen werden. Der Erlös aus diesem Vertrag wird der Stiftung zukommen. Sie muss allerdings aus ihrem Vermögen auch die auf der Immobilie liegenden Darlehen tilgen. „Das gesamte Verfahren wird derzeit mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt“, teile Mast-Weisz mit.

Der Aufsichtsrat der Diakonie Aprath – und das ist gegenüber dem Sachstand in der April-Sitzung des Rates neu – legt Wert darauf, dass die künftige Gesellschaft Mitglied im Spitzenverband Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland wird. In der Klausursitzung am 24. Mai wurde nunmehr vereinbart, dass sich die künftige Gesellschaft vertraglich „sowohl dem diakonischen Auftrag der Kirche als auch dem öffentlichen Auftrag der Kommune verpflichtet weiß, für alle Menschen offen ist und somit die Orientierungen beider Träger zu einer gemeinsamen verbindet.“

Die Rechte der städtischen Beschäftigten seien von dieser Regelung nicht berührt, da sie per Vertrag gestellt werden und Mitarbeiter der Stadt bleiben, führte der Sozialdezernent weiter aus. Die Gesellschaft werde der Stadt allerdings sämtliche Personalkosten erstatten. Auch werde die Stadt für die Personalverwaltung eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Noch nicht abschließend geregelt sind die Vertretungsrechte des Personalrates der Stadtverwaltung für das Personal der Altenheime. Stadt und Diakonie haben angeregt, dass der Personalrat und die Mitarbeitervertretung der Diakonie hierzu eine Vereinbarung treffen, der die beiden Träger dann beitreten.

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waterboelles.de am : Stadt will mit Diakonie Aprath baldmöglichst zum Notar

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Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Betriebsausschusses der städtischen Alten- und Pflegeheime (APH) hat Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz über den aktuellen Sachstand der ins Auge gefassten gemeinnützigen GmbH mit der bergischen Diakonie Apra

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