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"Investitionen sichern auch künftig Arbeitsplätze!"

Die gestrige Rede von Oberbürgermeister  Burkhard Mast-Weisz zum 1. Mai

Mai-Kundgebung gestern auf dem Rathausplatz. Foto: Lothar Kaiser

„Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Seit 125 Jahren, seit das erste Mal Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit auf Massendemonstrationen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Gerade dieses Jahr ist ein ganz besonderes: endlich wurde – gegen manchen Widerstand – der Mindestlohn eingeführt. Dafür haben Gewerkschaften lange gekämpft. Und allen Unkenrufen einiger so genannter Experten zum Trotz, die orakelt hatten, die Arbeitslosigkeit werde sprunghaft ansteigen. Denn das Gegenteil ist eingetreten: Die Arbeitslosigkeit sinkt weiter. Nie hatten so viele Frauen und Männer gute, sozialversicherte Arbeit in Deutschland.

Und die Wirtschaft brummt. Zuletzt wurde die Wachstumsprognose noch mal kräftig nach oben korrigiert. Und viele Unternehmen profitieren ja auch von dem Mindestlohn. Alle, die bisher schon ihre Leute anständig bezahlt hatten, haben jetzt weniger Druck durch Billigkonkurrenz mit dem Geschäftsmodell Lohndumping. Und die Binnenwirtschaft insgesamt wird gestärkt, weil die Kaufkraft der Menschen steigt. Ihr habt Kurs gehalten und habt was erreicht. Für den Wert der Arbeit. Und darum bin ich stolz darauf, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal einen Tag der Arbeit feiern, an dem sich Millionen Frauen und Männer nicht mehr krumm machen müssen für Löhne, die zum Teil unter sechs oder sogar fünf Euro lagen. Und lasst es mich hier auch ganz deutlich sagen: 8,50 Euro Stundenlohn ist wahrlich nichts, wovon eine Frau oder ein Mann in Saus und Braus leben kann. 8,50 Euro ist schlicht das Mindeste, was ein Arbeitgeber zahlen muss. Die Schwelle, unter der nichts mehr geht. Der gesetzliche Mindestlohn. Den gab es noch nie in Deutschland. Jetzt haben wir ihn endlich.

Natürlich versuchen verschiedene Interessengruppen nach wie vor, den Mindestlohn zu untergraben. Die haben kein Interesse daran, ordentliche Verträge abzuschließen und ordentliche Löhne zu zahlen. Und die meinen, die Politik müsste ihnen Möglichkeiten schaffen, den Mindestlohn zu umgehen. Die wollen die Arbeitszeit nicht notieren müssen – damit die bezahlte Stunde in ihrem Unternehmen plötzlich nicht mehr 60 Minuten hat, sondern vielleicht 70 oder 80. Denen allen sage ich: Ihr könnt Euch auf den Kopf stellen. Am Mindestlohn wird nicht gerüttelt!

Arbeit hat ihren Wert. Das gilt nicht nur für diejenigen, die jetzt den Mindestlohn bekommen. Das gilt für alle, die jeden Morgen fleißig in die Fabrik oder ins Büro gehen und dort ihr Bestes geben. Deshalb können alle, die in diesem Jahr so gute Tarifabschlüsse herausgeholt haben, stolz auf sich sein: In Deutschland zeigen die Löhne wieder nach oben. Aber dann muss auch gewährleistet sein, dass das Geld nicht gleich durch zu hohe Steuern wieder aufgefressen wird. Deshalb müssen wir alle gemeinsam dem Finanzminister zurufen: Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig. Aber genauso wichtig ist, dass wir bald etwas gegen die Kalte Progression unternehmen. Und dass wir dabei vor allem auch die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Ich finde, wer hart arbeitet, etwas leistet, und dafür ein besseres Gehalt bekommt, der hat das auch verdient! Und wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, soll auch eine gute Rente haben. Frauen und Männer, die über Jahrzehnte fleißig waren, mit ihren Beiträgen ganz wesentlich unser Versicherungssystem gestützt haben – und, machen wir uns nichts vor, mit 63 oder 64 auch einfach fertig sind. Darum war es richtig dafür zu sorgen, dass es jetzt nach 45 Versicherungsjahren die abschlagsfreie Rente schon zwei Jahre früher gibt. Das hat etwas mit Anerkennung zu tun für die vielen, die in unserer Gesellschaft etwas geleistet haben. Das ist einfach nur gerecht!

Gerechtigkeit ist der eine wichtige Eckpfeiler unseres Rentensystems, Solidarität der andere. Dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass niemand unter die Räder kommt, wenn die Gesundheit einfach nicht mehr mitspielt. Und daher wurde auch die Erwerbsminderungsrente verbessert. Auch das war wichtig und richtig. Bessere Renten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ich finde, die Richtung stimmt!

Wichtig ist auch, Familien noch mehr zu unterstützen – alle Familien, und zwar egal, welche Form sie haben. Denn klar ist: Jedes Kind ist gleich viel wert! Es wurde endlich eine Kindergelderhöhung durchgesetzt und auch der Kinderzuschlag steigt. Denn niemand soll zum Sozialamt gehen müssen, nur weil sie oder er Kinder hat. Und erreicht wurde eine Unterstützung von Familien, die besonders viel leisten. Wenn Mutter oder Vater ihre Kinder allein großziehen und gleichzeitig arbeiten gehen. 1,6 Millionen Alleinerziehende gibt es in Deutschland. Das ist inzwischen jede 5. Familie. Und es sind meistens Frauen, die eine Doppelbelastung haben: Sie müssen sich um ihre Kinder kümmern und alleine für den Lebensunterhalt sorgen. Das heißt oft: Sie können nur in Teilzeit arbeiten und darum ist meist auch das Geld knapp. Und darum war es längst überfällig, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben. Jetzt steigt er: von 1.308 auf 1.908 Euro. Bei einem mittleren Einkommen und zwei Kindern sind das ein paar Hundert Euro mehr in der Haushaltskasse. Und so muss es weitergehen. Familien, egal, wie sie aussehen, berufstätigen Eltern das Leben Stück für Stück etwas leichter zu machen

Wir brauchen Investitionen. Investitionen in Bildung, in öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau. Denn nur so sichern wir auch künftig Arbeitsplätze. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit vielen Städten im Bündnis für die Würde der Städte erreicht haben, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen deutlich angehoben werden – um insgesamt 15 Mrd. Euro! Das ist auch dringend nötig. Denn es knirscht an vielen Enden. Und wenn wir wenig investieren, gibt es auch weniger Arbeitsplätze.  Auch die Beschäftigten bei der Stadt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch sie haben ein Recht auf einen guten Arbeitsplatz. Und dennoch müssen wir in den kommenden Jahren über 300 Stellen abbauen. Ich bin unserem Personalrat dankbar, dass wir dies so fair als eben möglich gestalten. Gleichzeitig sehe ich aber auch den zunehmenden Druck auf die Beschäftigten. Immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern – das ist eine Schere, die zunehmend auseinander klafft. Warum: weil die Finanzen unserer Stadt immer stärker durch Leistungen in Anspruch genommen werden, für die wir nicht verantwortlich sind.

Deshalb müssen wir in Deutschland auch wieder die Debatte über gleichwertige Lebensverhältnisse führen. Wollen wir es wirklich hinnehmen, dass die Lebensstandards in den verschiedenen Regionen unseres Landes immer mehr auseinander driften? Ich finde, nein. Es gibt eben Regionen, die haben große Konzerne und viel Gewerbesteuer, und es gibt Regionen, die haben die nicht. Und trotzdem brauchen wir überall Nahverkehr, brauchen wir überall eine Müllabfuhr, brauchen wir überall Bibliotheken und eine Feuerwehr. Deutschland war über Jahrhunderte deshalb stark, weil es eben nicht gespalten war zwischen einem reichen Zentrum und einer armen Peripherie. Wir sind deshalb stark, weil wir seit Jahrzehnten untereinander solidarisch sind. Weil man in Deutschland überall gut leben kann. So funktioniert das Zusammenleben in Deutschland nicht! Es ist auch die Solidarität, die Deutschland stark gemacht hat. Und das kann man nicht einfach abschaffen! Nicht mit uns!

Und dann gibt es noch ein Thema – das liegt mir wirklich am Herzen. Ich habe vorhin von Solidarität gesprochen. Ich glaube wirklich, dass es ein Wert ist, der uns alle tief prägt. Ich glaube, Solidarität ist prägend für unsere ganze Gesellschaft, für die soziale Marktwirtschaft. Für vieles, was uns im Übrigen auch erfolgreich macht. Auch für unseren Wohlstand. Aber das wichtigste: Sie ist im Herzen, weil sie einfach unverzichtbar ist für das Zusammenleben, dass die Starken den Schwachen zur Seiten stehen – ihnen helfen, wenn die Not groß ist. Und nun sehen wir tagtäglich ganz unmittelbar die Folgen größter Not: Wir erleben, dass Menschen zu uns kommen und Schutz suchen: Frauen, Männer, Kinder. Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel oder aus dem Irak, die sich vor dem Hunger, Leid und Elend des Krieges in Sicherheit bringen wollen. Sie fliehen vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, vor unvorstellbaren Grausamkeiten, vor dem Tod.

Und deshalb will ich an dieser Stelle zuallererst allen danken, die sich haupt- oder ehrenamtlich für die Versorgung, die Gesundheit, die Bildung und die Integration der Flüchtlinge einsetzen. Viele werden auch heute hier sein. Ihr zeigt mit eurem Engagement, dass Remscheid weltoffen und hilfsbereit ist. Aber ich sage auch ganz klar: Die geistigen Brandstifter machen sich mitschuldig, wenn sie Menschen aufstacheln und gegen andere hetzen. Dessen müssen sie sich bewusst sein. In einer Woche, am 8. Mai, jährt sich zum 70. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Befreiung, das Ende des Nazi-Terrors. Erinnern wir uns daran. Und auch an das kollektive Versprechen: „Nie wieder.“ Nach 70 Jahren müssen wir heute wieder wachsam sein. Denn wenn der rechte Mob loszieht, und Unterkünfte und Menschen bedroht. Wenn es gegen die Schwächsten geht, die in unserer Gesellschaft leben, die Schutz suchen. Dann, liebe Leute, ist es Zeit, dass die Starken aufstehen und klar machen: Ihr seid nicht die Mehrheit. Und wir sorgen dafür, dass Solidarität in unserer Stadt weiter gilt, dass es kein leeres Wort ist. Wir verteidigen die menschliche Gesellschaft! Nicht wer am lautesten schreit, ist im Recht. Sondern diejenigen, die helfen, mit anpacken, solidarisch sind!“

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