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"TTIP ist ein Irrweg und eine Gefahr für die Demokratie!"

Die gestrige Rede von Burkhard Siebert (NGG) zum 1. Mai

Mai-Kundgebung gestern auf dem Rathausplatz. Foto: Lothar Kaiser

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft."
„Diese Wahrheit hat uns Willy Brandt hinterlassen. Sie bleibt hochaktuell. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass nichts von selbst kommt, wisst ihr am allerbesten. ihr arbeitet tagtäglich hart in euren Betrieben ihr engagiert euch für Mitbestimmung und Teilhabe ihr setzt euch ein für die Würde und die Rechte der arbeitenden Menschen und ihr seid heute am 1. Mai wie selbstverständlich dabei Dafür danke ich euch und ich freue mich, heute zu euch sprechen zu dürfen!

1890 versammelten sich Arbeiterinnen und Arbeiter zum ersten Mal am 1. Mai, um international für den Acht-Stunden-Tag zu kämpfen. Wir zeigen also heute an unserem 1. Mai zum 125. Mal Flagge und Solidarität. Diese Solidarität gilt heute besonders den Kolleginnen und Kollegen des Thyssen-Krupp-Sägestahlcenters, die vor wenigen Wochen kalt erwischt wurden von der Absicht des Konzerns, den Standort Remscheid plattzumachen. Ich appelliere daher an die traditionellen Sägehersteller dieser Region: Greifen Sie den Anstoß der IG Metall auf, übernehmen Sie das Center und die Beschäftigten und sichern Sie damit auch die Arbeitsplätze in Ihren eigenen Betrieben!

Unsere Solidarität gilt ebenso den rund 70 Beschäftigten von Leistritz, die ihre Arbeit verlieren sollen: Wir stehen hinter euch und eurem Betriebsrat im Kampf um sozialverträgliche Lösungen! Ich fordere die Arbeitgeber auf: Greifen Sie zu Transfergesellschaften – Helfen Sie den Menschen auf dem Weg in eine neue, gute Zukunft.

Dafür stehen wir heute hier: Unser Motto heißt „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ Wir wollen mitgestalten, denn nur mit uns gibt es Wohlstand. An diesem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand wollen wir unseren gerechten Anteil, das fordern wir heute ein! Einigkeit macht stark, da sind wir uns einig, und es stört mich überhaupt nicht, wenn das ein bisschen nach dem vor-vorigen Jahrhundert klingt. Diese alte Wahrheit stimmt heute noch genauso wie vor 150 Jahren. Damals, 25 Jahre vor dem ersten „1. Mai“, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein gegründet. Das entsprang der bitteren Not der Arbeiter: Bis zu 20 Stunden am Tag, und das 7 Tage die Woche, der Kost- und Logiszwang machte sie zu Leibeigenen, die Bezahlung war so schäbig, das es nicht zum Allernötigsten reichte, die Cigarrenarbeiter ahnten nicht, dass sie Geschichte schreiben würden.

Dieser Vorläufer der NGG war der erste zentral organisierte, nationale Verbund der deutschen Arbeiterbewegung, deshalb feiert 2015 meine NGG als älteste Gewerkschaft ein stolzes Jubiläum – ihr 150-jähriges Bestehen. Die Geschichte der NGG besteht aus anderthalb Jahrhunderten des Aufbegehrens gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit, aus Kämpfen, Siegen und Niederlagen, aus politischen Verboten und sozialen Errungenschaften für alle. Es ist auch die gemeinsame Geschichte der Gewerkschaften und sie zeigt uns: Solidarität wirkt. Da ist man leicht versucht zu sagen: Ist doch alles in Butter heute. Wir haben Tarifverträge, wir haben betriebliche Mitbestimmung, wir haben Unternehmensmitbestimmung und soziale Sicherung Was wir erreicht haben, ist aber keine Selbstverständlichkeit, auch wenn wir uns so daran gewöhnt haben. Und wir wollen noch eine ganze Menge mehr! Auch einer unserer größten Erfolge der vergangenen Jahrzehnte, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahr, hat gezeigt: Keiner der Fortschritte, die wir je erreicht haben, waren freundliche Geschenke von wohlmeinenden Arbeitgebern oder fürsorglichen Regierungen. Nein, erst nach 15 Jahren harter Überzeugungsarbeit auf den Straßen und Plätzen und in den Parlamenten dieser Republik haben wir den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat hier auch, trotz einiger Schönheitsfehler, einen guten Job gemacht.

· 3,7 Millionen Menschen profitieren von der Haltelinie nach unten

· Anständige Arbeitgeber werden vor Schmutzkonkurrenz geschützt

· Sozialversicherungspflichtige Arbeit nimmt zu

· die Sozialkasse wird von Aufstockern entlastet

Auf diesen gemeinsamen Erfolg können wir stolz sein! Nur ausruhen darauf können wir uns nicht. Die Arbeitgeber laufen Amok dagegen. Sie versuchen, den Mindestlohn als „Bürokratie-Monster“ darzustellen, um neue Schlupflöcher für sich durchzusetzen. Und die Fantasie mancher Arbeitgeber kennt keine Grenzen, wenn es darum geht, ihre Beschäftigten um den Mindestlohn zu prellen.

· Da soll die gleiche Arbeit in weniger Zeit geschafft werden, · Vor- und Nacharbeiten werden nicht bezahlt

· Zuschläge, Weihnachts- und Urlaubsgeld werden eingerechnet.

· Für Messer oder Sicherheitsschuhe werden Gebühren kassiert

· es gibt Gutscheine anstelle von Lohn,

· Trinkgelder werden gegengerechnet.

Und obwohl Arbeitszeiten schon immer dokumentiert werden mussten, laufen z.B. die Arbeitgeber im Gastgewerbe dagegen Sturm. Klar: Sie müssen jetzt Kontrollen fürchten, die ihre bisherigen offenkundig flächendeckenden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ans Tageslicht bringen Deshalb fordern sie, die Arbeitszeiten bis zu 12 Stunden am Tag auszuweiten

Dranbleiben, heißt für uns die Devise! Nicht nur, was die Höhe angeht. Denn auch mit 8,50 können keine Reichtümer angehäuft werden Damit der Mindestlohn auch ankommt, müssen jetzt weitere Maßnahmen folgen. Auch bei der Arbeitsstättenverordnung und anderen Vorhaben wie einer dringend gebotenen Anti-Stress-Verordnung laufen die Arbeitgeber Sturm und versuchen, grundlegende Arbeitnehmerrechte mit dem Totschlag-Argument „bürokratische Hemmnisse“ zu diffamieren. Ich sage: Das allein ist schon eine Unverschämtheit und muss aufhören! Auch wenn mit dem neuen Rentenpaket nach Jahren der falschen Weichenstellungen endlich ein neuer Wind weht:

Machen wir uns nichts vor, Kolleginnen und Kollegen. Manche sog. Experten, wie EU Kommissar Oettinger, fordern, man müsse bereits über die Rente mit 70 reden. Der Bauarbeiter oder die Kita-Betreuerin, der Schichtarbeiter in der Stahlindustrie oder die Verkäuferin im Supermarkt, schaffen es bei ihrer Belastung aber schon nicht bis 67. Die große Mehrheit hält bei weitem nicht einmal bis 65 durch. Und wer will schon sein Bier von einer Kellnerin mit dem Rollator gebracht bekommen? Halbleer geschaukelt und lauwarm, das ist weder für Kellnerin noch für den Gast eine erfrischende Aussicht Deshalb bleiben wir dabei: Weg mit der Rente erst mit 67! Mit der Rente ab 63, der besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten und der Aufbesserung der Erwerbsminderungsrente haben wir schon viel erreicht Das ist gerecht und notwendig, davon profitieren rund zehn Millionen.

Aber das kann erst der Anfang sein: Wir brauchen noch mehr passgenaue Lösungen für einen flexiblen und sozial abgesicherten Übergang in den Ruhestand. Es gibt nicht mehr die eine Lösung für alle, aber wir brauchen für alle eine Lösung. Wir wollen weiterhin, dass mit dem verdienten Renteneintritt auch Schluss sein darf. Darüber hinaus weiterzuarbeiten, darf nicht zur Regel werden Rente muss zum Leben reichen. Dafür muss das Rentenniveau stimmen. Millionen droht Altersarmut, wenn die Politik hier nicht endlich umsteuert und aufhört, die Reserven zu verfrühstücken. Unverantwortlich ist, bei solchen Diskussion Alt und Jung gegeneinander Auszuspielen. Mit dem DGB-Rentenmodell können dringend nötige Leistungsverbesserungen bezahlt werden und ein stabiles Rentenniveau auch für die Jungen gesichert werden – Das ist unsere, die bessere Alternative zur Riester- oder Rürup!

Trotz wichtiger Weichenstellungen der Großen Koalition, die wir mit angeschoben haben, bleiben viele Themen im Pflichtenheft der Bundesregierung. Prekäre Beschäftigung muss weiter zurückgedrängt werden. Vier von zehn Beschäftigten arbeiten in sog. Atypischen Arbeitsverhältnissen, 7,5 Millionen Menschen arbeiten im Minijob, davon fünf Millionen als einzige Beschäftigung. Das bedeutet Niedriglohn, Altersarmut und dass systematisch Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Weniger als ein Viertel erhält bezahlte Pausenzeiten, bezahlten Urlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sozialversicherungsbeiträge werden oft vom Lohn einbehalten Das zeigt, wer wirklich von den Minijobs profitiert. Hier muss sich dringend etwas ändern.

Noch immer gibt es über 800.000 Leiharbeiter. das bedeutet 30 Prozent niedrigere Löhne. Erste Verbesserungen haben wir über die Tarifarbeit erreicht. Doch es darf keine Beschäftigten zweiter Klasse geben. Hier brauchen wir eine gesetzliche Regelung. Unser Ziel heißt weiterhin: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Wir wollen, dass der Missbrauch von Werkverträgen endgültig unterbunden wird. Werkverträge, die nur mit dem Ziel abgeschlossen werden, Billigarbeit zu organisieren, gehören verboten.

Die Bundesregierung plant, Kontrollen zu erleichtern, Vorschriften eindeutiger zu fassen und Betriebsräten ein Informationsrecht zu geben. Das reicht aber nicht: Sie müssen ein Vetorecht erhalten! Aktuelle Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit belegen: Über 42 Prozent der Neueinstellungen sind befristet. Fast die Hälfte davon sogar ohne Sachgrund. Für Arbeitgeber bedeutet das höhere Flexibilität und verlängerte Probezeiten, für die Beschäftigten Unsicherheit, Druck und Zukunftsangst Damit wird der Kündigungsschutz flächendeckend umgangen und die Mitbestimmung untergraben. Wer übernommen werden will, kandidiert nicht zum Betriebsrat Und welcher junge Mensch denkt so ans Kinderkriegen wenn er nicht weiß, ob er in drei Monaten noch einen Job hat? Es war nicht ein fehlendes Betreuungsgeld, Es sind diese Regeln der Arbeitswelt, die stärker empfängnisverhütend wirken als die Pille, deshalb muss mindestens die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden!

Es ist und bleibt eine Schande: Frauen verdienen in Deutschland in Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. In keinem anderen Land ist die Entgeltlücke so groß. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig ist ein erster, richtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Wir fordern eine umfassende Gleichstellung! Deshalb müssen wir auch über den Wert von Arbeit in den Berufen reden, in denen meist Frauen arbeiten. ver.di und GEW fordern für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in der laufenden Tarifrunde bessere Eingruppierungen, deutlich mehr Geld und eine größere Wertschätzung! Bislang ohne Ergebnis. Die Urabstimmung läuft, und wenn die Erzieherinnen in den Kita-Streik gehen müssen, werden wir solidarisch an ihrer Seite stehen! Tarifarbeit ist ein wesentliches Werkzeug, um unser Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ umzusetzen.

Mit Tarifverträgen schützen wir Beschäftigte und garantieren gute Arbeit. Wenn in Verhandlungen kein Kompromiss möglich ist, bleibt den Beschäftigten als letztes Mittel nur der Streik. Das ist ein Grundrecht, ein universelles Menschenrecht. Es gibt außerhalb unseres DGB Organisationen, die teils fahrlässig damit umgehen. Es gibt auch Scheingewerkschaften, die alles unterzeichnen, was Arbeitgeber ihnen vorlegen. Wir könnten uns entspannt zurücklehnen, wenn diese jetzt wegen des Tarifeinheitsgesetzes Zeter und Mordio schreien. Aber: Auch wenn die Bundesregierung das bislang ausdrücklich nicht anstrebt, fürchten viele, dass damit indirekt ins Streikrecht eingegriffen werden kann. Wir sind uns einig über das politische Ziel „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag!“ Wir ahnen aber mittlerweile, was Arbeitgeber und Marktradikale tatsächlich wollen.

CSU, CDU-Wirtschaftsflügel und die CDU-Mittelstandsvereinigung fordern inzwischen offen, das Streikrecht einzuschränken, zumindest in der sog. Daseinsvorsorge: mit Zwangsschlichtung, mit zwingenden Ankündigungsfristen von vier Tagen für Streiks mit gesetzlichen Vorschriften für Urabstimmungen. Was soll Daseinsvorsorge heißen? Am Anfang noch Verkehr und Wasser- sowie Energieversorgung. Jetzt sind sie schon auch bei Erziehung und Kinderbetreuung. Sollen die Kita-Beschäftigten so auf Dauer in Niedriglohn unsere Kinder und damit auch die Arbeitskräfte von morgen betreuen? Wie schäbig ist das denn? Wohin führt das noch? Die Beschäftigten in den Autobahnraststätten von Autogrill mussten letztes Jahr fast ein halbes Jahr lang um Tarifbedingungen kämpfen Sollen morgen ihnen und den Arbeitnehmern in der Ernährungsindustrie und übermorgen den Autobauern Handschellen angelegt werden? Kolleginnen und Kollegen: Wenn die Politik tatsächlich die Axt an unser Streikrecht legen will, dann muss ein Proteststurm durch dieses Land fegen: Wir werden uns das Streikrecht nicht nehmen lassen! Übrigens:

An der Berliner Charité sind am Montag Schwestern und Pfleger in den Streik getreten. Nur: Sie wollen nicht etwa mehr Geld, sie fordern lediglich mehr Personal auf den Stationen. Dass Pflegekräfte bei uns, in einem der reichsten Länder, wie nirgends sonst auf der Welt verheizt werden, liegt an Fallpauschalen und der kranken Struktur im Gesundheitssystem Deshalb · Weg mit den Zusatzbeiträgen, die alleine wir bezahlen · Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber! · gute Arbeit für Beschäftigte, damit gute Pflege für Patienten! Wir haben Einfluss, wenn wir ihn geltend machen. Und wir haben Erfolg, wenn wir ausdauernd sind. Zum Beispiel beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP Nichts gegen gleiche Farben bei den Blinkern an den Autos in den USA und bei uns. Viel wichtiger ist: Wo bleiben Arbeitsrecht und Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Lebensmittelsicherheit? Das zentrale Problem ist auch nicht das Chlorhühnchen. Es geht um grundlegenden Fragen: Wollen wir uns durch unkündbare Verträge und Investorenschutz vor privaten Schiedsgerichten Schranken unserer Souveränität auferlegen lassen? Was ist überhaupt dran an den Wachstumsversprechen und dem angeblich garantierten Jobwunder? Der Bundesverband der deutschen Industrie hat jetzt einräumen müssen, dass er dazu eine Studie der EU-Kommission falsch zitiert hat. Danach wäre ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von knapp 0,5 Prozent bzw. 119 Mrd. Euro pro Jahr drin. Tatsächlich sieht die EU das selbst nur auf einen Zeitraum von zehn Jahren Wachstum also nur im Promillebereich Als das kürzlich bekannt wurde, habe ich habe mich gefragt, wie erfolgreich wäre wohl der Hersteller von Viagra mit so einer Werbung 0,5 Prozent Wachstum in zehn Jahren….

Ich sage ganz klar: TTIP ist, wie es geplant ist, wirtschaftlich ein Irrweg und eine Gefahr für die Demokratie! Kolleginnen und Kollegen, Auch auf EU-Ebene versuchen marktradikale Kräfte mit dem Totschlag-Argument „Bürokratische Hemmnisse“ sozialen Fortschritt zu torpedieren. REFIT, eine Initiative zur Vereinfachung von EU-Recht, ist auch ein Angriff auf soziale Errungenschaften der EU, auf Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Mitbestimmung die bestehenden Richtlinien in diesem Bereich stehen auf dem Prüfstand, es werden auch jegliche neue Initiativen in diesem Bereich blockiert.

Wir fordern hier einen deutlichen Kurswechsel, Herr Juncker: Auch in Europa gilt: Arbeitnehmerschutz ist keine Bürokratie! Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit haben gerade in Südeuropa wegen falscher Politik dramatisch zugenommen. Besonders auf Griechenland wird zurzeit extremer Druck ausgeübt. Lasst uns nicht auf das BILD-Zeitungs-Niveau hereinfallen, nach dem Motto, der Ouzo der vergangenen Jahrzehnte war gar nicht kostenlos, und wir wollen nicht die vermeintlich faulen Griechen durchfüttern Die Fakten: 27 Prozent sind arbeitslos, unter den Jugendlichen sind es 57 Prozent. Mehr als 800.000 Menschen haben keine Krankenversicherung mehr, Obdachlosen- und Selbstmordrate sind drastisch gestiegen. Eltern bringen ihre Kinder in Heime, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Die Krisenländer werden gezwungen, das Arbeitsrecht zu schleifen, Löhne und Renten zu senken, den Sozialstaat zu beschneiden und marktradikale Sparpolitik zum Heilsdogma zu machen Blutende sind so noch zur Ader gelassen worden, anstatt sie zu verbinden.

Unerträglich ist vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit Ganze Generationen drohen verloren zu gehen Mit der wirtschaftspolitischen Ideologie der schwäbischen Hausfrau kommt Europa nicht aus der Krise heraus. Denn Nachfrage und Wirtschaft sind durch Sparexzesse abgewürgt In ganz Europa, auch bei uns, gilt: Investieren statt kaputtsparen ist die Lösung! Jetzt endlich hat die EU-Kommission ein Investitionsprogramm vorgelegt. Doch es ist zu klein und zu kompliziert. Unser Vorschlag ist ein „Marshallplan für Europa“. Mit dringend nötigen Investitionen können in den Krisenländern zukunftsfähige Industrien aufgebaut werden. Elf Mio. Arbeitsplätze können geschaffen werden. So kann Europa aus der Krise herauswachsen! Dass das der richtige Weg ist, dass vor der Rendite der Einsatz kommt, weiß im Übrigen die schwäbische Unternehmerin viel besser als die Hausfrau. Privates Geld ist genug da. Die Reichen, die bislang durch Spekulation viel zur Entstehung, aber wenig zur Bewältigung der Krise beigetragen haben, müssen endlich dazu mit herangezogen werden. Wir wollen kein Europa, das nur die Krümmung der Gurken reglementiert, Wir wollen ein soziales, demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität! Europäische Solidarität muss auch den Vielen gelten, die unter Lebensgefahr vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung zu uns flüchten. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind – auch aus unserer Geschichte heraus – verpflichtet, uns gegen Hass, Fundamentalismus und Gewalt einerseits und für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland andererseits einzusetzen.

Umso erschreckender ist es, wenn die Welt sieht, dass in Deutschland Unterkünfte für Asylsuchende in Flammen stehen Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Brut, die jetzt z.B. in Pröglitz Angst und Schrecken verbreitet, keine Chance bekommt, sich auszubreiten! Natürlich habe ich Verständnis für die Menschen in diesem Land, die Sorge und Nöte haben. · Die glauben, Politik würde sie nicht verstehen, die befürchten, aus ihrer Stadt gedrängt zu werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können, die sorgenvoll ihre Rentenbescheide anschauen, die oft nur knapp über der Grundsicherung liegen, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben. Aber die Antwort darauf darf doch nicht Pegida heißen! Die Antwort kann nicht sein, Seit an Seit mit der rechten Szene zu marschieren! Rechtspopulisten, Nationalisten und Rechtsextremisten erteilen wir eine eindeutige Absage! Sie haben in Deutschland und in Europa keinen Platz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie wir in Zukunft arbeiten werden, welche sozialen Sicherungen wir haben und wie wir ein gutes Leben in einer gerechten Zukunft führen, das wird maßgeblich davon abhängen, wie wir gemeinsam dafür kämpfen. Miteinander erreichen wir mehr! Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Lasst uns heute am 1. Mai und in Zukunft klar machen, dass wir stark genug sind, um die Arbeit der Zukunft sozial gerecht zu gestalten. Glückauf und eine schöne Maifeier!“

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