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Freie Kita-Träger hoffen auf mehr Geld von der Stadt

Ingrid Rosiejka. Foto: Lothar KaiserDem novellierten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geben Freie Träger von Kindertageseinrichtungen die Schuld daran, dass sie den erforderlichen Eigenanteil an den Betriebskosten nicht mehr aufbringen können. Dem Remscheider Sozialdezernenten Thomas Neuhaus liegen deshalb bereits mehrere Anträge vor, die Stadt möge ihre Zuschüsse erhöhen. Doch dafür lässt der genehmigte Haushaltsplan kaum einen Spielraum. Das machte Neuhaus gestern Abend auch den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses klar, dem Vertreter mehrerer Kita-Träger angehören. „Für alle Beteiligten keine einfache Situation!“, räumte er ein. „Das Finanzrisiko der Stadt liegt bei 1,5 Millionen Euro!“  - „Keine leichte Situation“, sagte auch Ingrid Rosiejka (Foto rechts), Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der "AG Kita" (offiziell:  Arbeitsgemeinschaft „§78 KJHG – Kindertagesstätten“) und fügte den Appell hinzu, „sich gemeinsam um den sozialen Frieden zu bemühen“.

Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte schlug vor, Ausschussvorsitzende Gabriele Leitzbach (SPD) möge doch den drei Remscheider Landtagsabgeordneten das Problem in einem Brief näher darlegen. Eine gute Idee, meinte Neuhaus. „Ich zähle darauf, dass die Politik uns unterstützen wird!“ Eine Bemerkung mit doppeltem Sinn, bezog  konnte sie sich doch nicht nur auf den Gesetzgeber in Düsseldorf (die kritisierte Ungleichheit der Fördersätze ergibt sich aus dem Kibiz-Gesetz) beziehen, sondern auch auf die Remscheider Ratsmitglieder. Von ihnen erhofft sich der Verwaltungsvorstand, der das Thema vergangenen Montag erörterte, Unterstützung bei seinem Vorhaben, finanzschwachen Kita-Trägern nur in begründeten Ausnahmefällen zusätzliche Finanzhilfe zukommen zu lassen. Begründung: „Im genehmigten Haushaltsplan sind zusätzliche Kita-Bedarfe nicht abgebildet.“ (Neuhaus). Und einen Zuschuss soll es nach detaillierter Darlegung der Finanzprobleme auch nur dann geben, wenn dafür an anderer Stelle ein Betrag in gleicher Höhe eingespart werden kann. Neuhaus zuer Bekräftigung: „Wir können uns nur eine Notfinanzierung leisten!“ Und unmissverständlich: „Finanzielle Umschichtungen innerhalb einer Kirchengemeinde können kein Grund dafür sein, einen zusätzlichen Kita-Zuschuss zu beantragen!“

Zur gestrigen Sitzung hatte die Verwaltung im Vorgriff auf eine spätere Mitteilungsvorlage für die politischen Gremien ein Positionspapier herausgebracht, das die Problemlage verständlich beschreibt. Nachfolgend zitiert der Waterbölles daraus:

„Die Leistung des Finanzierungsanteils des Trägers einer Kindertageseinrichtung gemäß § 20 (1) KiBiz liegt grundsätzlich in seiner Verantwortung. Ein Zuschuss aus kommunalen Mitteln zur Leistung des Finanzierungsanteils kann auf Antrag des Trägers durch die Stadt Remscheid geprüft werden. Ein Sonderzuschuss kommt maximal in Form eines Defizitausgleichs als Härtefallregelung in Betracht kommen und ist im Einzelfall zu prüfen.

1. Grundlage

Für die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen gewährt das Jugendamt den freien Trägern gem. § 20 (1) KiBiz einen Zuschuss am KiBiz-Budget in Höhe von

  • 88% bei kirchlichen Trägern
  • 91% bei anderen Trägern der freien Jugendhilfe und
  • 96% bei Elterninitiativen.
  • Der Finanzierungsanteil der Träger beträgt demnach
  • 12% bei kirchlichen Trägern
  • 9% bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und
  • 4% bei Elterninitiativen
  • Gegenstände der Finanzierung sind: Kindpauschalen gem. § 19 KiBiz, Kaltmieten gem. § 20 (2) KiBiz
  • Pauschalbetrag für eingruppige Einrichtungen gem. § 20 (3) KiBiz.

Der Zuschuss des Jugendamtes nach § 20 (1) Satz 1 KiBiz wird gewährt, wenn der Finanzierunganteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird.

2. Finanzierung von Trägeranteilen

Es muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Finanzierungsanteil des Trägers an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen nach § 20 (1) Satz 1 KiBiz NRW je nach Situation des Trägers in unterschiedlicher Höhe erbracht werden kann. Der Trägeranteil kann durch Eigen- oder Drittmittel erbracht werden. Dies sind insbesondere:

  • Kirchensteuermittel bzw. Leistungen des Spitzenverbandes (z.B. Erzbistum Köln)
  • Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder (in der Regel die Eltern)
  • Spenden
  • Sponsorenmittel, z.B. durch sozial engagierte Firmen oder Einzelpersonen
  • Beteiligungen von Betrieben (im Sinne Betriebskita oder Belegplätze)
  • sonstige Erträge aus Veranstaltungen des Trägers bzw. der Einrichtung
  • Rücklagen und deren Zinsgewinn
  • Finanzierungsmittel durch weitergehende Kooperationen
  • Zuführungen aus anderen Einrichtungen
  • sonstige Erträge

Bei einem unabwendbaren Defizit in der Gesamtfinanzierung, besteht die Gefahr, dass der Träger die Aufgabe der Trägerschaft über die Einrichtung erklärt. Der örtliche öffentliche Jugendhilfeträger ist verpflichtet, den Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Betreuung der Kinder (§ 24 SGB VIII) dann weiterhin sicherzustellen. Die Aufgabe einer Einrichtung durch den Träger könnte daher die Notwendigkeit der Übernahme in städt. Trägerschaft zur Folge haben.

Da die Finanzierungsbedingungen gem. KiBiz sich in Folge nach den Regeln für die städt. Trägerschaft richten, würde sich im Ergebnis der gesetzliche Zuschuss des Landes verringern. In Härtefällen kann ein Defizitausgleichs geprüft werden. Die Kriterien für einen Härtefall können sich aus der jeweiligen Situation des Trägers ergeben.

3. Hinweis zu möglichen weiteren Finanzierunqsbedarfen

Es ist nicht auszuschließen, dass Träger aufgrund der Personalkostenstruktur Gesamtkosten aufweisen könnten, die das vom Gesetz formulierte KiBiz-Budget überschreiten. In diesen Fällen könnte der Träger in eine weitergehende Finanzierungsproblematik geraten. Es lässt sich zurzeit nicht benennen, welche Trägerschaft betroffen sein könnte. Sollten entsprechende Anträge gestellt werden, ist hierüber im Einzelfall eine Entscheidung herbeizuführen.“

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Kommentare

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Chronist am :

Von den 20 Freien Trägern, die bis zum 24. August Anträge der der Stadt Remscheid stellten auf Sonderzuschüsse zu ihrem Eigenanteil, haben nur 13, wie gefordert, einen Wirtschaftsplan vorgelegt. Echte Härtefälle unter den verbleibenden 134 sind sechs Träger; sie können mit einem Sonderzuschuss rechnen (die Zustimmung des Rates der Stadt zum Vorschlag der Verwaltung vorausgesetzt). Drei Träger, die ebenfalls ein Defizit geltend machen, konnten es allerdings nicht exakt beschreiben; sie sollen Hilfe bei der Erstellung der Kostennachweise erhalten. Ein freier Träger hat keine Probleme mit seinem Eigenanteil, wohl aber mit der Gesamtfinanzierung, erfüllt allerdings die Kriterien eines Härtefalls nicht. Und ein Träger hat gar keine finanziellen Probleme, wie sein Wirtschaftsplan beweis. (Gleichwohl hatte er einen Zuschussantrag gestellt).

Chronist am :

Mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 1.August gewährt das Land NRW dem Jugendamt einen zusätzlichen Zuschuss zu den Kindpauschalen unter der Voraussetzung, dass das Jugendamt den Zuschuss an die Träger der Einrichtungen weiterleitet. Entsprechend hat das Landesjugendamt dem Jugendamt der Stadt Remscheid für die Monate August bis Dezember 2016zusätzliche Zuschüsse zu den Kindpauschalen in Höhe von 260.075 € bewilligt. Davon entfallen 94.275 € auf den städt. Träger und 165.800 € auf die Freien Träger. Anfang Oktober sind die Zahlungen für die Monate August bis Oktober 2016 eingegangen, ab November erfolgen die Zahlungen monatlich. Der Jugendhilfeausschuss beschloss heute eibstimmig eine entsprechende Empfehlung.

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