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Unzumutbaren Zuständen im Ämterhaus entgegenwirken!

Pressemitteilung der Fraktion der Linken

In der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtete gestern Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann auf Nachfrage von unzumutbaren Zuständen im Ämterhaus. Wartezeiten von fünf Stunden oder mehr sind im Augenblick eher die Regel als die Ausnahme, die Wartemarkenausgabe schließt schon mittags, da alle Marken für diesen Tag dann bereits ausgegeben sind, Termine im Internet sind erst wieder im Juni verfügbar.

Dass um diese Jahreszeit besonders viel zu tun ist, ist normal. Aufgrund der anstehenden Sommerreisezeit benötigen viele Bürger neue Ausweispapiere, Motorräder und Cabrios werden nach der Winterpause wieder angemeldet. Die übermäßigen Wartezeiten ergeben sich aber auch aus der mehr als dünnen Personaldecke. Drei Stellen sind vakant, eine zeitnahe Wiederbesetzung nicht möglich, da laut Haushaltsicherungskonzept bei Neubesetzungen eine Wartezeit von sechs Monaten einzuhalten ist, zwei Langzeiterkranke machen die Lage noch schlimmer. Thorsten Schwandt, Sprecher der LINKEN und Mitglied in der BV Alt-Remscheid erklärt dazu: „Es ist ein Unding, dass das Spardiktat des Haushaltsicherungskonzept auf dem Rücken des Bürgers und der Angestellten der Stadtverwaltung ausgetragen wird. Bei so einer großen Belastung ist eine weitere Erkrankung der noch verbliebenen Angestellten nur eine Frage der Zeit.“ DIE LINKE. Fordert eine sofortige Besetzung der vakanten Stellen, keine weitere Ausdünnung von städtischem Personal und die Gewährleistung zeitnaher Bearbeitung bürgernaher Dienste. (Martin Klück)

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