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Landesmittel für Kreuzungen B 51/B 229 und Trecknase

Sven Wolf.Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Dazu erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Mit dem Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus für das Jahr 2015, das mit den Regionalräten bei den Bezirksregierungen abgestimmt ist, werden Investitionen von mehr als 131 Millionen Euro hervorgerufen. Außerdem können nun bald zwei für Remscheid wichtige Verkehrsprojekte beginnen. Wir haben uns intensiv mit den Verkehrsverbesserungen rund um Remscheid-Lennep befasst. Nachdem wir im Stadtrat von den Plänen zur Südumgehung in Lennep Abstand genommen haben, ist der Ausbau der beiden Kreuzungen ein faires Signal des Landes, das uns nun bei der Ertüchtigung dieser beiden Kreuzungen unter die Arme greift.“ Für Remscheid betrifft das zwei Bauvorhaben:

  • Erstens den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes B 51 (Ringstraße) und B 229 (Rader Straße) mit ein Gesamtinvest von 2,15 Mio: Die landesseitige Förderung umfasst mit 1,4 Mio Euro rund 65,1% Prozent der förderfähigen Kosten von 2,15 Mio Euro.
  • Zweitens den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes Trecknase B 229/B 51 mit einem Gesamtinvest von 2,01 Mio Euro: die Förderung seitens des Landes beträgt hier mit 0,89 Mio Euro rund 65,4 % der förderfähigen Kosten von 1,36 Mio Euro.

Mit jeweils rund 65 % liegen die Förderungen nunmehr leicht über den bisher eingeplanten Fördersätzen von rund 60 %. Breits im März 2015 gab es ein positives Votum vom Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf.“

Zum Hintergrund: Wie in den Vorjahren ist die Förderung zielgenau ausgerichtet und berücksichtigt städtische Ballungsräume ebenso wie den ländlichen Raum. Insgesamt 83 Baumaßnahmen werden vom Land konkret gefördert. Dabei gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Im Fokus stehen beispielsweise Brückensanierungen sowie Aus- und Umbauvorhaben mit dem Schwerpunkt Sanierung und Steigerung der Verkehrssicherheit. Gefördert werden Projekte, für die bereits Baurecht vorliegt, so dass zeitnah mit einer Realisierung der jeweiligen Straßenbauprojekte gerechnet werden kann. Ausschlaggebend ist zudem, dass möglichst große Synergie-Effekte im Zusammenwirken mit anderen Baumaßnahmen, beispielsweise des Landes im Wege des Landesstraßenbaus oder der Deutschen Bahn im Wege von Bahnübergangs- und -sicherungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erzielt werden.

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Chronist am :

„Durch den für Herbst 2016 geplanten Ausbau des Verkehrsknotenpunktes wird es erforderlich, elf Bäume zu entfernen. Die zukünftigen Verkehrsflächen vergrößern sich in erster Linie in Richtung Nordwesten. Die heute dort am Fahrbahnrand stehenden Bäume (sieben Ahorn, drei Eschen und eine Eiche) werden in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde entfernt und in unmittelbarer Nähe durch elf Ersatzpflanzungen ersetzt. Die geplante Baumaßnahme ist eine Fördermaßnahme nach GVFG. Der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung wird für Dezember erwartet, so dass die Baumentfernung in den Monaten Januar oder Februar 2016 außerhalb der naturschutzrechtlichen Schutzzeiten erfolgen kann, um das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände auszuschließen. Als Kosten werden ... 500 Euro pro Neupflanzung kalkuliert. Die Entfernung der elf vorhandenen Bäume wird mit 5.000 Euro kalkuliert. Für die jährliche Unterhaltung werden von der Unteren Landschaftsbehörde 20 EUR pro Baum angesetzt.“ (Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am9. Dezember)

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