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Kita-Beitrag zurück erst nach "Okay" der Bezirksregierung

„Ab Montag wird der Streik der Erzieherinnen und Erzieher ausgesetzt. Viele Eltern werden aufatmen, weil das Problem der fehlenden Kinderbetreuung endlich ein Ende hat – vorerst zumindest. Doch die Frage bleibt, welche Chancen Eltern haben, einen Teil der Kindergartenbeiträge von den Kommunen erstattet zu bekommen“, beginnt eine Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler. „Grundsätzlich gilt, dass eine Gebühr nur für eine bestimmte Leistung erhoben werden darf. Da diese Leistung – die Betreuung der Kinder durch Fachkräfte – vier Wochen lang nicht erbracht wurde, könnten die Eltern einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Kita-Gebühren haben.“ Die Meldung des BdSt NRW war noch nicht geschrieben, da beschloss der Remscheider Haupt-, Beteiligungs- und Finanzausschuss am 28. Mai, dass Eltern, die Kinder in den vom Streik betroffenen städtischen Kitas angemeldet haben, Elternbeiträge zurückerhalten – vorausgesetzt, sie haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Für beitragszahlende Eltern, die die Not-Kita-Plätze genutzt haben, soll diese Ausnahmeregelung ausdrücklich n i c h t gelten. en beispielsweise kein Geld zurückbekommen. Der Ausschuss betonte, dass es sich bei der Auszahlung um einen Sonderfall handele. Denn eigentlich enthält die Beitragssatzung der Stadt Remscheid aus dem Jahr 2011 gar keine Rückzahlungsregelung. Diese ist somit eine freiwillige Leistung. Deswegen wird sich die Stadtverwaltung auch bei der Bezirksregierung Düsseldorf rückversichern.

Derzeit werden in den 18 städtischen Kintertageseinrichtungen insgesamt 1.213 Kinder betreut. Die Beiträge der Eltern summieren sich im Jahr auf nur 600.000 €, weil 67,04 Prozent aller Eltern aufgrund ihres geringen Einkommens gar keine Beiträge zahlen müssen. Abzüglich der Landeszuschüsse verbleiben somit fü´r die Stadt Remscheid jährliche Betriebskosten in Höhe von ca. 7,5 Millionen €. Bei einer Beitragszahlung von ca. 50.000 € pro Monat müssten zur Berechnung der möglichen Rückzahlungen diejenigen Eltern herausgerechnet werden, die keinen Beitrag entrichten und die als Zahler von Beiträgen die Notgruppen in Anspruch genommen hatten. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass die Rückzahlungssumme weit unter 50.000 € liegen dürfte. An Personalkosten für ihre Kita-Mitarbeiter/innen sparte die Stadt pro Streiktag  ca. 15.000 € ein.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Ausgehend von der Information, dass die Stadt Remscheid durch den Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen 300.000 € eingespart hat und "weniger als 50.000 €" an Elternbeiträgen zurückgezahlt muss (Ersparnis 250.000 €.) hat die Fraktion der Linken den Antrag gestellt, dieses Geld den kommunalen Kindertageseinrichtungen entsprechend ihrer Bedürfnislage für Investitionen zukommen zu lassen – „auf Basis der Beschlussfassung der jeweiligen Elternbeiräte im Konsens mit der jeweiligen Einrichtungsleitung verwendet.“ Ich vermute mal: Sollte dies tatsächlich beschlossen werden (eher unwahrscheinlich), müsste der Oberbürgermeister diesen Beschluss beanstanden, sonst täte es die Kommunalaufsicht.

Lothar Kaiser am :

Für den Antrag stimmte außer den drei Ratsmitgliedern der Linken in der gestrigen Ratssitzung niemand. Zuvor hatten Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) und Gabi Leitzbach (SPD)erklärt, die Stadt habe nichts zu verschenken und müsse im Kita-Bereich künftig mit höheren Personalkosten rechnen. Sozialdezernent Thomas Neuhaus verwies auf die außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung der Kita Eberhardstraße und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf den aktuellen Schuldenstand der Stadt Remscheid: „630 Millionen Euro!“

Stadt Remscheid am :

Die Stadt Remscheid erstattet aufgrund eines Beschlusses des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 28. Mai auf schriftlichen Antrag der Eltern die anteiligen Beiträge für Kinder, die streikbedingt nicht in der vorgesehenen Kindertageseinrichtung oder aber in einer Notgruppe betreut wurden. Was ist anzugeben? Name, Vorname, Anschrift der Eltern; Name, Vorname, Geburtsdatum des betreffenden Kindes; Erklärung, an welchen Tagen im Streikzeitraum 11. Mai – 5. Juni das Kind nicht in seiner Kindertageseinrichtung oder aber einer ersatzweisen Notgruppe betreut wurde; Angabe der Kontoverbindung. Eine Erstattung erfolgt nur an Beitragspflichtige, deren Beitragskonto keine Zahlungsrückstände ausweist.

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