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Haushaltskonsolidierung lässt Gestaltungsmöglichkeiten

Stadtkämmerer Sven Wiertzvon Sven Wiertz, Stadtkämmerer

Remscheid gehört zu den Teilnehmergemeinden der ersten Stufe des Stärkungspaktes in Nordrhein-Westfalen. Das Land gewährt Remscheid eine zins- und tilgungsfreie Sonderzuweisung in Höhe von 17,7 Millionen Euro jährlich und verbindet diese Landeshilfe mit der Maßgabe erstmals 2016 die städtischen Erträge und Aufwendungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Seit 1992 gelingt es Remscheid infolge des Strukturwandels, wachsender Sozialaufwendungen und der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit nicht, den Haushalt am Jahresende auszugleichen. Infolgedessen haben sich in knapp einem Vierteljahrhundert mehr als 621 Millionen Euro Liquiditätskredite angehäuft. Diese lassen sich am ehesten mit einem Dispositions- oder Kontokorrentkredit vergleichen, da sie ursprünglich nur für die unterjährige Deckung von Finanzierungslücken gedacht waren. Die anhaltende Niedrigzinsphase und die Möglichkeit die Kredite in Kredite mit längerer Laufzeit umzuschulden, führen zu einer vergleichsweise niedrigen Zinsbelastung des städtischen Haushalts. Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, welche Folgen mit einem Zinsanstieg verbunden wären. Deshalb ist es wichtig, die „Kehrtwende“ der Verschuldung zu erreichen, um erstmals wieder den Schuldenstand abbauen zu können. Darüber hinaus arbeiten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und ich im Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ an einer Lösung der hohen kommunalen Altschulden mit Hilfe der Länder und des Bundes. Diese prekäre Lage zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist. Sie eröffnet auch die Möglichkeit, durch Investitionen wirtschaftlich zu handeln, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Deshalb ist der Haushaltsausgleich eine Hausaufgabe, der sich Verwaltung und Rat gleichermaßen stellen müssen. Als prioritäres strategisches Ziel findet der Haushaltsausgleich bei jeder Entscheidung und jedem Verwaltungshandeln unbedingte Berücksichtigung.  Meine Mitarbeiter und ich beobachten die Haushaltsentwicklung sehr genau, um frühzeitig gezielt reagieren können zu können. Deshalb habe ich am 27. Mai eine Haushaltssperre verfügt und zugleich – gemeinsam mit dem Oberbürgermeistern und meinen Beigeordnetenkollegen – ein Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes vorgelegt.

Wie stellt sich das Ergebnis 2014 dar? Das Jahresergebnis 2014 wird – wie bereits angekündigt – deutlich von der ursprünglichen Planung abweichen. Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um 50,8 Millionen Euro. Bei Verabschiedung des Haushalts am 4. Februar 2013 war noch von einem Defizit in Höhe von 12,2 Millionen Euro ausgegangen worden.  Für diese Entwicklung sind maßgeblich von außen einwirkende und damit kommunal nicht steuerbare Faktoren verantwortlich:

  •              18,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant
  •              1,5 Millionen Euro weniger Anteil an der Einkommensteuer
  •              0,6 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe
  •              2,9 Millionen Euro zusätzlich für Kosten der Unterkunft
  •              2,2 Millionen Euro zusätzlich für Grundsicherungsleistungen
  •              0,2 Millionen Euro zusätzlich für Leistungen der Jugendhilfe
  •              0,4 Millionen Euro zusätzlich für Kinderbetreuung
  •              1,1 Millionen Euro zusätzlich für Sanierung eines Galvanikbetriebes
  •              1,0 Millionen Euro zusätzlich für Pensionsrückstellungen

Im Gegensatz zu den Vorjahren haben sich die kommunalen Finanzen in 2014 weit weniger gut entwickelt als bundesweit angenommen. Remscheid liegt damit in einem Trend, der belegt, wie wichtig eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung ist. Die Verwaltung hat im April 2014 zügig gehandelt und durch eine Haushaltssperre erfolgreich 2,4 Millionen Euro im Ergebnisplan erwirtschaften können. Rat und Verwaltung haben mit der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans im November 2014 zugleich die Weichen für einen genehmigungsfähigen Haushalt gestellt. Die Ansätze in der weiteren Haushaltsplanung wurden angepasst, bspw. bei der Gewerbesteuer um knapp elf Millionen Euro herabgesetzt. Zugleich wurde der Erfolg der Haushaltssperre dauerhaft in den Ansätzen fortgeschrieben. Die zeitlich befristete Erhöhung der Grundsteuer hilft den Zeitraum bis zum Erhalt weiterer Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen zu überbrücken.

Wie sieht es aktuell aus? Die Gewerbesteuer entwickelt sich stabil. Der Zielerreichungsgrad beträgt aktuell 86,8 % - das entspricht einem Bestand von 56,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr konnte die Zielvorgabe zum gleichen Zeitpunkt nur zu 68,8 % erreicht werden. Das zeigt: Die deutliche Anpassung der Gewerbesteuererwartung war richtig. Auch die Beurteilung der konjunkturellen Lage durch die Deutsche Bundesbank lässt vermuten, dass der Planansatz der Gewerbesteuer von 65 Millionen Euro erreicht werden kann. Würde der aktuelle Stand dem Jahresergebnis entsprechen, ergäbe sich ein derzeit ein Risiko von 7,5 Millionen Euro. Dabei ist die entsprechend verringerte Gewerbesteuerumlage (u.a. für die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit) verrechnet. Das Risiko wird jedoch gegenwärtig als niedrig eingeschätzt, da die Entwicklung der Gewerbesteuer nur sehr schwer prognostiziert werden kann.

Während die zeitversetzte Übernahme des Tarifabschlusses für Landesbeschäftigte auf die Beamtenbezüge des Landes NRW und der Kommunen haushaltsneutral darstellbar sein wird, bleibt ein Risiko aus dem aktuellen Arbeitskampf für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bestehen, dessen Auswirkung in 2015 durch den Wegfall von Gehaltszahlungen für die Streiktage abgemildert wird. Das Ergebnis der Schlichtung und die weitere Entwicklung bleiben abzuwarten.  Das Transferbudget wird auch in diesem Jahr – mit mehr als mittlerer Wahrscheinlichkeit – zusätzliche Mittel benötigen:

  •              0,77 Millionen Euro zusätzlich für Kosten der Unterkunft (JC)
  •              0,85 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfe
  •              0,93 Millionen Euro zusätzlich für Leistungen der Jugendhilfe
  •              2,62 Millionen Euro zusätzlich für Grundsicherungsleistungen

Im Zuge eines Zielvereinbarungsprozesses für die Bereiche des Jobcenters und der Sozial- und Jugendhilfeleistungen werden weitere Strategien zur Steuerung der Leistungen angestrebt und vereinbart.

Wird der Haushaltssanierungsplan fortgeschrieben? Ja, denn dazu ist die Stadt Remscheid gesetzlich verpflichtet. Die Arbeiten für die vierte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes haben begonnen. Acht Eckpunkte werden in den kommenden Monaten der Verwaltung als Handlungsleitfaden für die Erarbeitung weiterer Maßnahmen zum Haushaltssanierungsplan dienen:

Eckpunkt I, Infrastrukturrevision: Die demographische Entwicklung und veränderte Rahmenbedingungen erfordern eine kritische Prüfung der vorhandenen Infrastruktur im Hinblick auf Maßnahmen für eine effizientere und zielgerichtete Aufgabenerledigung, die interdisziplinär zwischen Fachverwaltungen und Finanzverwaltung diskutiert und entwickelt werden. Bürger und Nutzer können im Rahmen eines dialogischen Verfahrens frühzeitig eingebunden werden, um Erwartungshaltungen und Zielvorstellungen zu erfragen und zu erörtern. Der Rat trifft die erforderlichen Grundsatz-, Ressourcen- und Ausführungsbeschlüsse nach Beratung der Vorschläge. Folgende Aufgabenfelder sind hierfür vorgesehen:

  •          Künftige Unterbringung städtischer Verwaltungseinheiten
  •          Schulentwicklung im Hinblick auf den Flächenbedarf an Schulen
  •          Vermarktung städtischer Liegenschaften
  •          Ausgestaltung des künftigen Nahverkehrsplans
  •          Ausgestaltung des künftigen Spielflächenbedarfsplans
  •          Neuorientierung der städtischen Grünflächenplanung

Eckpunkt II, Subsidiarität: Das bürgerschaftliche und korporative Engagement zeichnet Remscheid aus. In diesem Sinne kann Subsidiarität dazu beitragen, Aufgaben breiter zu streuen und ihre Erledigung auch außerhalb der kommunalen Hand zu organisieren. Dies gilt insbesondere für die Aufgabe neuer oder zusätzlicher Aufgaben, bspw. im Zuge der Durchführung von Interessenbekundungsverfahren bei der Neueinrichtung von Kindertageseinrichtungen.

Eckpunkt III, Kommunalisierung: Remscheid befindet sich seit mehr als zwei Jahrzehnten im Nothaushaltsrecht. Infolge nicht genehmigter Haushaltssicherungskonzepte und damit einhergehender Investitionsbeschränkungen wurde in Miet- und Leasingvertragsverhältnisse ausgewichen. Diese Umgehungslösungen können sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase als unwirtschaftlich erweisen. Aus diesem Grunde soll im Einzelfall geprüft werden, ob der Erwerb bzw. Kauf betriebsnotwendiger Einrichtungen im Hinblick auf eine Entlastung des Ergebnisplanes nicht wirtschaftlicher sein könnte. Beispielhaft sind hier das Dienstleistungszentrum Friedrich-Ebert-Platz oder das Feuerwehrgerätehaus Nord zu nennen.

Eckpunkt IV, Kommunale Beteiligungen: Die Beteiligungsstruktur der Stadt Remscheid ist über Jahrzehnte gewachsen und beruht auf einer Fülle von Einzelfallentscheidungen. Erstmals soll nun diese Struktur überprüft und ggf. neu geordnet werden. Zielsetzung ist eine stärkere Fokussierung auf den momentanen Bedarf der Remscheider Bürger nach kommunalen Dienstleistungen sowie eine rechtzeitige Weichenstellung für zukünftige Bedürfnisse und Herausforderungen (z.B.  Einfluss des demographischen Wandels auf die zukünftige Ausgestaltung der sozialen Infrastruktur). Im Hinblick auf die sich verändernden Bedürfnisse der Remscheider ist deshalb auch das aktuelle Beteiligungsportfolio einer kritischen Analyse (BPR GmbH, Sana-Klinikum) zu unterziehen. Im Rahmen eines Beteiligungskonzeptes sollen neben der o.g. genannten Portfolioanalyse ebenfalls die Nutzung von strategischen Steuerungsinstrumenten (u.a. Gesellschafterziele) verankert werden.

Eckpunkt V, Rekommunalisierung: Ähnlich wie bei Miet- und Leasinggeschäften anstelle eigenen Erwerbs war die Stadt in der Vergangenheit gezwungen, durch Veräußerungen eigener Vermögenswerte und anschließende Weiternutzung gegen Nutzungs- oder Mietentgelt das Problem mangelnder Investitionsspielräume zu umgehen. Auch hier soll einzelfallbezogen geprüft werden, ob diese Entscheidungen künftig wirtschaftlich vertretbar sind oder der Rückerwerb ehemals kommunalen Vermögens für den Ergebnisplan zielführender sein kann.

Eckpunkt VI, Interkommunale Zusammenarbeit: Die unklare Rechtslage in Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht für interkommunale Zusammenarbeit außerhalb hoheitlicher Aufgaben veranlasste dazu, entsprechende Überlegungen und Prüfungen zurückzustellen. Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist mit einer gesetzlichen Regelung im Umsatzsteuerrecht im September 2015 zu rechnen. Die Zustimmung des Bundesrates dürfte ohne Vermittlungsverfahren erfolgen, da der Gesetzentwurf nunmehr inhaltlich identisch mit dem Vorentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist, der 2014 einstimmig von der Finanzministerkonferenz gebilligt wurde. Trotz dieser begrüßenswerten Gesetzesinitiative darf nicht damit gerechnet werden, dass die deutsche Finanzrechtsprechung ihre Ansicht zur Umsatzbesteuerung interkommunaler Kooperationen ändert und den einschlägigen § 2b UStG als in vollem Umfang europarechtskonform betrachten wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass mittelfristig eine kritische Entscheidung des Bundesfinanzhofes und des Europäischen Gerichtshofes ergehen wird. Diese unsichere Perspektive muss hingenommen werden. Sie verschafft den verschiedenen Erscheinungsformen der interkommunalen Zusammenarbeit zumindest über den Zeitraum von einigen Jahren angemessene Handlungsspielräume. Die aktuelle Entwicklung soll aufgegriffen werden, um die Debatte über eine stärkere interkommunaler Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck und interregional neu zu beleben.

Eckpunkt VII, Gebühren, Beiträgen und Entgelten: Die von der Stadt erhobenen Gebühren, Beträge und Entgelte werden nur unregelmäßig an die allgemeine Kostensteigerung angepasst. Die Verwaltung prüft deshalb die Änderung von Gebühren- und Beitragssatzungen sowie Entgeltordnungen, um durch Berücksichtigung eines Preisindizes eine regelmäßige und angemessene Preisanpassung zu ermöglichen.

Eckpunkt VIII, Steuern: Damit ist ausdrückliche keine Steuererhöhung gemeint, vielmehr soll die Auswirkung konkreter Planungsvorhaben, bspw. des DOC oder der Bebauung Hans-Potyka-Straße, bspw. auf die Grundsteuererträge in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werden. Dem Beispiel anderer Städte und Gemeinden folgend prüft die Verwaltung die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung eines kommunalen Betriebsprüfers, um ihr (Mit-)Prüfungsrecht im Bereich der Gewerbesteuer wirksam ausüben zu können.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Das war schon lange fällig: Die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN und FDP haben beantragt, die Theater-Freikarten für die Mitglieder des Kulturausschusses zu streichen. Begründung: „In Zeiten einer angespannten Haushaltslage verlangen wir als Rat Einsparungen von der Stadtverwaltung und allen Bürgern unserer Stadt. Daher sollten wir, auch als symbolischen Beitrag, uns selbst nicht ausnehmen.“

Chronist am :

Am vergangenen Dienstag hat der Kulturausschuss die Freikartenregelung für Kommunalpolitiker, die einst lediglich im Ausschuss getroffen, vom Rat der Stadt aber formell nie beschlossen worden war, endgültig beerdigt. Die Kulturausschussmitglieder hatten danach bislang Anspruch auf jeweils zwei Freikarten für alle Theatervorstellungen. Ob davon rege Gebrauch gemacht wurde, wird von den Politikern unterschiedlich gesehen. Wie auch immer: Die Politik habe ein Zeichen setzen müssen, meinte nach dem aktuellen Beschluss Beatrice Schlieper von den Grünen.

Chronist am :

Auf der Tagesordnung der Kulturausschusssitzung suchte Beatrice Schlieper von den Grünen am Mittwoch den Punkt „Theater-Freikarten“ vergeblich. Platz dafür wäre gewesen. Denn die Vorstellung des neuen Museumsleiters Dr. Andreas Wallbrecht war stillschweigend weggefallen, weil er seine neue Stelle erst zum 1. Oktober antrete, wie es hieß. Hatte man das nicht gewusst?

Beatrice Schlieper am :

Natürlich hat man das gewusst. Aber es braucht halt eine Sondersitzung, um über alte Kataloge ( da war wohl über lange Zeit jemand sehr großzügig mit städtischen Mitteln), einen seit geraumer Zeit ordentlich untergebrachten Kunstbesitz und über den Fahrplan, was wann mit Haus Cleff passiert, zu diskutieren. Als hätte das Gebäudemanagement nicht wichtigere Dinge zu tun, als für eine halbe Stunde beim Kulturausschuss zu erscheinen.

Stadt Remscheid am :

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Remscheid heute mitgeteilt, dass sie die zins- und tilgungsfreie Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen fristgerecht zum 1. Oktober an die Stadt Remscheid auszahlen wird. Die Stadt Remscheid wird für 2015 den vorgesehenen Betrag in Höhe von 17.687.645,38 Euro erhalten. Die Stadt Remscheid nimmt seit 2011 am Stärkungspakt teil. Die Auszahlung der Landeshilfe ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Konsolidierungsbemühungen, die für 2016 den Haushaltsausgleich vorsehen.(Pressemitteilung)

Sven Wolf (SPD MdL) am :

Die Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspaktgesetz kommt verlässlich. Seit dem Jahr 2011 hat das Land Nordrhein-Westfalen damit der Stadt Remscheid mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 72,5 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt den Rücken gestärkt“, fasst der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf zusammen. „Insbesondere die Umstellung bei der Berechnungsgrundlage in 2013, für die ich mich eingesetzt habe, hat für Remscheid zu einer deutlichen Verbesserung der Unterstützung geführt. Das hat zur Folge, dass seitdem anstelle von 9,7 Mio. Euro knapp 17,7 Mio. Euro jährlich ausgezahlt werden. Ich freue mich, dass wir auf dieser verlässlichen Basis auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten können.

Chronist am :

„Die anhaltende Niedrigzinsphase trägt zu einer weiteren Entspannung bei den Zinsaufwendungen bei, so dass der im Nachtragshaushalt bereits reduzierte Ansatz in Höhe von 8,5 Mio. Euro bis zum Jahresende um bis zu 2,0 Mio. Euro unterschritten werden könnte. Zum Ende des vergangenen Jahres beliefen sich die Liquiditätskredite in Summe auf 625,0 Mio. Euro. Aktuell beläuft sich das Kreditvolumen auf 627,5 Mio. Euro. Hiervon weisen 180 Mio. Euro eine Restlaufzeit von unter einem Jahr, 161,5 Mio. Euro eine Restlaufzeit von zwischen einem und fünf Jahren und 286 Mio. Euro eine Restlaufzeit von fünf Jahren und mehr auf. Die maximale Laufzeit beträgt zehn Jahre. Das Gesamtvolumen der Liquiditätskredite wird sich bis zum Jahresende verringern, nach heutiger Schätzung auf zwischen 610 und 615 Mio. Euro. Damit wird sich die Stadt Remscheid erstmals seit einem Vierteljahrhundert entschulden können.“ (Stadtkämmerer Sven Wiertz heute in einer Etat-Mitteilung an die Politik)

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