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Schiedsleute erhalten 13 Euro mehr im Monat

Die Aufwandsentschädigung für die Schiedsmänner und –frauen in Remscheid sollen zum 1. Juli von derzeit 87 auf 100 Euro monatlich erhöht werden. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt empfohlen. Er entscheidet darüber am 18. Juni in seiner letzten Sitzung vor der  Sommerpause. Das bedeutet für die Stadt pro Jahr Ausgaben von 5.000 Euro. Gem. § 12 Abs. 1 des Gesetzes für das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Gemeinden die Kosten für das Schiedsamt zu tragen. Dazu gehören u. a. die Entschädigung für die Nutzung der Wohnung als Amtsraum sowie die Auslagen für den Schriftverkehr, Telefonate und Dienstgänge/-fahrten. Die Stadt Remscheid verfügt derzeit über vier Schiedsamtsbezirke. Die Schiedspersonen erhalten seit dem Jahr 1995 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 170DM / 87 Euro erhalten. Wegen der in den vergangenen Jahren gestiegenen Sachkosten hatten die Schiedsleute um eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung gebeten.

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