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Rat der Stadt lehnte Antrag der Linken als realitätsfern ab

Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) nahm der Rat der Stadt gestern zwei Anträge von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. an: "Der Langzeitarbeitslosigkeit den Nachwuchs entziehen!" und „Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Öffentlich geförderte Beschäftigung in Remscheid umsetzen“. Zuvor hatte auch die CDU Zustimmung signalisiert, allerdings anders, als die Antragsteller dies vielleicht erwartet hatten. Tanja Kreimendahl von die CDU: „Das ist das reinste Schaulaufen, ein stumpfer Schwert, so harmlos, dass wir ohne Weiteres zustimmen können. Und eigentlich ist ja schon alles auf den Weg gebracht, zum Beispiel auch die neue Jugendberufsagentur.“ David Schichel (Grüne) schloss daraus, dass die CDU den Antrag nicht genau verstanden habe. Zielrichtung sei nicht das Jobcenter, sondern die Stadtverwaltung. Fritz Beinersdorf (Linke) entgegnete, gleichwohl sei der Antrag unkonkret und lasse klare Maßnahmenvorschläge vermissen. Darauf warteten aber derzeit in Remscheid 186 junge Leute ohne Ausbildung.

Die Fraktion der Linken hatte deshalb zum  Thema „Jugendarbeitslosigkeit“ einen eigenen Antrag gestellt: Schnellstmöglich seien Gespräche zu führen  mit der Industrie und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft und mit Remscheider Betrieben mit dem Ziel von Zusagen der Remscheider Wirtschaft, die derzeitige Lücke die zwischen der Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden und der offener Ausbildungsplatzstellen (mindestens 186) zu schließen. Angesprochen werden sollten insbesondere in Betrieben, die ihre Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr reduziert haben, Betriebe, die trotz Ausbildungsberechtigung nicht ausbilden, und neu gegründete Betriebe, die bisher (noch) nicht ausbilden.

Auf Nachfrage sagte Beinersdorf, notfalls müsse ausbildungsunwilligen Unternehmern auch eine Ausbildungsaufgabe auferlegt werden. Das aber, widersprach Christiane Krupp (SPD) sei keine Sache einer Kommune, sondern des Bundes und der Länder. Deshalb werde über den Antrag der Linken jetzt wohl noch einmal in den Fraktionen beraten werden müssen und später im  Sozialausschuss (den hatte zuvor schon der Oberbürgermeister ins Spiel gebracht). Doch Wolf Lüttinger (FDP) gab den Spielverderber: Dem Antrag der Linken fehle jegliche Realität, er sei daher abzulehnen, beantragte er. Und genau das geschah dann auch – bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen (der Linken).

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