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Eine Sondersitzung zur OGGS, aber nichts zu entscheiden

Die Kinderbetreuung ruht in Remscheid auf zwei Säulen“ überschrieb der Waterbölles am 17. März ein Finanzproblem, das auch in der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfe- und Schulausschuss ungelöst blieb. Dabei war diese Sitzung von den Ausschussvorsitzenden Thea Jüttner (CDU) und Hans Peter Meinecke (SPD) in der Erwartung einberufen worden, dass die Verwaltung in einer (zwischen Sozial- und Schuldezernat abgestimmten) Vorlage - sie werde per Nachtrag versandt, hatte es noch in der Tagesordnung geheißen - nicht nur den individuellen Förder- und Betreuungsbedarf der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGGS) bennenen würde, sondern auch die daraus resultierenden Betriebskosten der einzelnen Einrichtungen. Bereits in der Ratssitzung im April waren sich die Parteien einig, dass die OGGS-Gruppen mehr Geld brauchen, aber nicht pauschal, und auch nur, wenn die Mehrausgaben an anderer Stelle im Haushalt wieder eingespart würden. Damals hieß es, die Verwaltung möge in Abstimmung mit den Schulen und Trägern die einzelnen Gruppen hinsichtlich ihrer Defizite bzw. ihres Bedarfs begutachten und eine entsprechende Vorlage für die Politik erarbeiten. „Und nun sitzen wir hier zusammen, um eine Vorlage zu beraten, die es nicht gibt“, stellte Jutta Velte von den Grünen sarkastisch fest, nachdem sich zu Beginn der Sitzung herausgestellt hatte, dass weiterhin unklar ist, an welchen Stellen im städtischen Haushalt die Mehrkosten von „betreuungsintensiveren“ OGGS Gruppen aus bestimmten Stadtteilen verbucht werden sollen. Schon im Vorfeld dieser Sitzung hatte die Wählergemeinschaft W.I.R. von einem „Machtkampf zu Lasten der Grundschulkinder“ gesprochen, bedauert, „dass es keinerlei Koordination zwischen den beiden Dezernenten Mast-Weisz und Dr. Henkelmann gibt“, und befürchtet, „dass Herr Dr. Henkelmann versucht, das Thema auszusitzen“.

Die Kritik der Ausschussmitglieder an der nicht geschriebenen Vorlage fiel deutlich aus. Zwar meinte Henkelmann (Mast-Weisz ist in Urlaub), eine Entscheidung in der August-Sitzung des Rates sei noch früh genug und lasse weitere Zeit für Diskussionen. Doch Jutta Velte zeigte sich „ziemlich entsetzt“ darüber, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe, während es. 22 Grundschulen geschafft hätten, sich auf die OGGS vorzubereiten. Diese hätten nun Planungssicherheit verdient (Beifall von der Zuschauertribüne). Dass sich die nun weiter verschiebe, sei dem Ganzen abträglich, müsse man aber wohl „zähneknirschend hinnehmen“, meinte Hans Peter Meinecke – und wagte einen letzten Appell an die Verwaltung, die notwendige Vorlage doch noch „in einem Kraftakt“ bis zur Ratssitzung am Donnerstag fertig zu stellen. (Vorige Woche hatte die W.I.R. für den 14. Juni eine Tischvorlage zur künftigen Finanzierung der OGGS vermutet, die dann nicht mehr ausreichend diskutiert werden könne.) Doch Kai Kaltwasser machte klar, dass die CDU mit einer solchen Eilvorlage nicht einverstanden sein würde: „Wir müssen darüber beraten können!“

Dass Jugendhilfe- und Schulausschuss gestern gemeinsam tagten – und zwar so „mächtig“ (Meinecke), dass sie dafür den großen Sitzungssaal des Rathauses benötigten -, ging auf einen Antrag der CDU aus der Schulausschuss-Sitzung vom März zurück. Damals hatte Henkelmann eine Mitteilungsvorlage zur OGGS vorgelegt, zu der Meinecke damals zweifelnd anfragte, ob sie im Verwaltungsvorstand tatsächlich abgestimmt worden sei. Und Jörg Biermann, Leiter des Fachbereichs Schule und Medienerziehung der Stadt, hatte damals die zuvor im Jugendhilfeausschuss laut gewordene Kritik zurückgewiesen, in der „Entwicklungsgruppe“ sei die Vorlage mit den Vertreter der Freien Jugendhilfe nicht abgestimmt worden. Kai Kaltwasser (CDU) hatte daraufhin vorgeschlagen, die ‚Entwicklungsgruppe’ in der nächsten Sitzung des Schulausschusses selbst berichten zu lassen.

Doch dazu kam es weder in der nächsten noch in der übernächsten Sitzung des Schulausschusses. Für Meinecke jeweils Anlass zu einer ironischen Bemerkung. Gestern aber war es soweit. Die Entwicklungsgruppe aus Vertretern der Schulen und der Jugendhilfe - 2004 von Rat und Verwaltung ins Leben gerufen, um Mindeststandards für die Betreuung im Rahmen der  OGGS festzulegen -  hatte sich in der Zwischenzeit auf den Kinderschutzbund-Vorsitzenden Karl-Richard Ponsar als Sprecher geeinigt. Er berichtete von der schwierigen Annäherung beider Gruppen im Arbeitskreis, wo man erst habe lernen müssen, vertrauensvoll miteinander umzugehen. Er bedauerte, dass  a) die Gruppe zwischen Oktober 2006 und März 2007 nicht einberufen und b)  der Teilnehmerkreis derart erweitert worden sei, dass es "wieder zu Schärfe und Konfrontationen bis hin zur Sitzordnung“ gekommen sei. Das zielte auf die Riege der Schulleiter und auf Schuldezernent Dr. Henkelmann, der sich von den Rektoren sicherlich Schützenhilfe versprochen hatte. Die Botschaft, die dieser darob gestern von Hans Peter Meinecke (SPD) und Kai Kaltwasser (CDU) zu hören bekam, war unmissverständlich: Keine personelle Ausweitung der Entwicklungsgruppe ohne Zustimmung des Rates! Meinecke wörtlich: „Eine möglichst kleine und kompetente Besetzung!“

Zuvor hatte Schulrätin Anne Hackländer sich Ponsar inhaltlich angeschlossen und die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe als wichtig und dringend notwendig, aber auch schwierig beschrieben. Die Sichtweisen der jeweils anderen Gruppe seien zunächst weitgehend unbekannt gewesen. Derzeit strittig sei noch der „besondere Förderbedarf“ der einzelnen Gruppen für „Kinder in besonderen Lebenssituationen“ (Ponsar).

Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen in Remscheid 13 neue OGGS-Gruppen eingerichtet werden. Fast jedem dritten Grundschüler wäre damit ein Platz in einer OGGS-Gruppe sicher – gewesen. Denn die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung setzen dahinter seit den gestrigen Schlagzeilen auf den Titelseiten der Regionalpresse (z.B. im RGA) ein großes Fragezeichen. Nicht ausgeschlossen, dass die Stadt von den 1,5 Millionen Euro, die sie für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit den neuen OGGS-Gruppen beim Land beantragt hat, nunmehr nur noch die Hälfte bekommt bzw. bekommen würde. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die finanzschwache Stadt die Finanzlücke aus eigenen Mitteln tatsächlich füllen könnte. Hans Peter Meinecke zu den möglichen Beweggründen der Landeregierung: „Wer keine Investitionsmittel bereit stellt, braucht später auch weniger Betriebskosten zu zahlen!“ Und Jutta Velte nannte es „fatal, wenn Kinder demnächst abgewiesen werden müssten, weil andere Kommunen (Anm.: mit einem OGGS-Deckungsgrad von unter 25 Prozent) vorrangig bedacht werden, „die bis heute noch nicht zu Potte gekommen sind!“

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Chronist am :

Bei dichtem Nebel protestierten gestern auf dem Rathausplatz mehr als 300 Kinder, Eltern und Erzieherinnen aus 16 Kindertagesstätten gegen das von der Landesregierung geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Es sei nicht geprägt von einem kinderbezogenen Bildungsansatz unter pädagogischen Gesichtspunkten! Kinderbildung steht zwar drauf, Kinderverwahrung aber stecke drin, hieß es. Willi Oberländer, Gewerkschaftssekretär von ver.di, -betonte, durch das Gesetz seien höhere Elternbeiträge zu erwarten, Freibeträge für Geschwisterkinder würden abgeschafft, bisher verbindliche Gruppenstärken und Personalstandard aufgegeben; es werde dem Prinzip „Wirtschaftlichkeit vor Qualität“ gefolgt. Das Ergebnis sei: „Statt Bildung wird Verwahrung gefördert, die Kassenlage bestimmt über den Bildungsanspruch, die tatsächliche Kosten für Personal bleiben ungedeckt, Konkurrenz durch Tarifflucht und Billigangebote gehen auf Kosten der Kinder und Beschäftigten, qualifiziertes Personal wird durch ungelernte verdrängt, Vollzeitstellen und unbefristete Beschäftigte werden verdrängt, Eltern werden zusätzlich zur Kasse gebeten.“ Eine Forderung von ver.di ist die Sicherung landeseinheitlicher Mindeststandards für die Personal- und Sachausstattung.

Harald Sellner am :

Die Sondersitzung war eine peinliche Veranstaltung. Die Verwaltung konnte keine Vorlage präsentieren und wusste das lange vor der Sitzung. Die gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse war dadurch nicht mehr gerechtfertigt. Der Appell von Herrn Bohl, es ginge schließlich um Kinder, war richtig, traf aber nicht das Problem. Es ging um Profilierung und Machtkämpfe zwischen gut bezahlten Dezernenten.

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