Waterbölles

Die Kritik der Ausschussmitglieder an der nicht geschriebenen Vorlage fiel deutlich aus. Zwar meinte Henkelmann (Mast-Weisz ist in Urlaub), eine Entscheidung in der August-Sitzung des Rates sei noch früh genug und lasse weitere Zeit für Diskussionen. Doch Jutta Velte zeigte sich „ziemlich entsetzt“ darüber, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe, während es. 22 Grundschulen geschafft hätten, sich auf die OGGS vorzubereiten. Diese hätten nun Planungssicherheit verdient (Beifall von der Zuschauertribüne). Dass sich die nun weiter verschiebe, sei dem Ganzen abträglich, müsse man aber wohl „zähneknirschend hinnehmen“, meinte Hans Peter Meinecke – und wagte einen letzten Appell an die Verwaltung, die notwendige Vorlage doch noch „in einem Kraftakt“ bis zur Ratssitzung am Donnerstag fertig zu stellen. (Vorige Woche hatte die W.I.R. für den 14. Juni eine Tischvorlage zur künftigen Finanzierung der OGGS vermutet, die dann nicht mehr ausreichend diskutiert werden könne.) Doch Kai Kaltwasser machte klar, dass die CDU mit einer solchen Eilvorlage nicht einverstanden sein würde: „Wir müssen darüber beraten können!“

Dass Jugendhilfe- und Schulausschuss gestern gemeinsam tagten – und zwar so „mächtig“ (Meinecke), dass sie dafür den großen Sitzungssaal des Rathauses benötigten -, ging auf einen Antrag der CDU aus der Schulausschuss-Sitzung vom März zurück. Damals hatte Henkelmann eine Mitteilungsvorlage zur OGGS vorgelegt, zu der Meinecke damals zweifelnd anfragte, ob sie im Verwaltungsvorstand tatsächlich abgestimmt worden sei. Und Jörg Biermann, Leiter des Fachbereichs Schule und Medienerziehung der Stadt, hatte damals die zuvor im Jugendhilfeausschuss laut gewordene Kritik zurückgewiesen, in der „Entwicklungsgruppe“ sei die Vorlage mit den Vertreter der Freien Jugendhilfe nicht abgestimmt worden. Kai Kaltwasser (CDU) hatte daraufhin vorgeschlagen, die ‚Entwicklungsgruppe’ in der nächsten Sitzung des Schulausschusses selbst berichten zu lassen.

Doch dazu kam es weder in der nächsten noch in der übernächsten Sitzung des Schulausschusses. Für Meinecke jeweils Anlass zu einer ironischen Bemerkung. Gestern aber war es soweit. Die Entwicklungsgruppe aus Vertretern der Schulen und der Jugendhilfe - 2004 von Rat und Verwaltung ins Leben gerufen, um Mindeststandards für die Betreuung im Rahmen der  OGGS festzulegen -  hatte sich in der Zwischenzeit auf den Kinderschutzbund-Vorsitzenden Karl-Richard Ponsar als Sprecher geeinigt. Er berichtete von der schwierigen Annäherung beider Gruppen im Arbeitskreis, wo man erst habe lernen müssen, vertrauensvoll miteinander umzugehen. Er bedauerte, dass  a) die Gruppe zwischen Oktober 2006 und März 2007 nicht einberufen und b)  der Teilnehmerkreis derart erweitert worden sei, dass es "wieder zu Schärfe und Konfrontationen bis hin zur Sitzordnung“ gekommen sei. Das zielte auf die Riege der Schulleiter und auf Schuldezernent Dr. Henkelmann, der sich von den Rektoren sicherlich Schützenhilfe versprochen hatte. Die Botschaft, die dieser darob gestern von Hans Peter Meinecke (SPD) und Kai Kaltwasser (CDU) zu hören bekam, war unmissverständlich: Keine personelle Ausweitung der Entwicklungsgruppe ohne Zustimmung des Rates! Meinecke wörtlich: „Eine möglichst kleine und kompetente Besetzung!“

Zuvor hatte Schulrätin Anne Hackländer sich Ponsar inhaltlich angeschlossen und die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe als wichtig und dringend notwendig, aber auch schwierig beschrieben. Die Sichtweisen der jeweils anderen Gruppe seien zunächst weitgehend unbekannt gewesen. Derzeit strittig sei noch der „besondere Förderbedarf“ der einzelnen Gruppen für „Kinder in besonderen Lebenssituationen“ (Ponsar).

Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen in Remscheid 13 neue OGGS-Gruppen eingerichtet werden. Fast jedem dritten Grundschüler wäre damit ein Platz in einer OGGS-Gruppe sicher – gewesen. Denn die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung setzen dahinter seit den gestrigen Schlagzeilen auf den Titelseiten der Regionalpresse (z.B. im RGA) ein großes Fragezeichen. Nicht ausgeschlossen, dass die Stadt von den 1,5 Millionen Euro, die sie für Baumaßnahmen im Zusammenhang mit den neuen OGGS-Gruppen beim Land beantragt hat, nunmehr nur noch die Hälfte bekommt bzw. bekommen würde. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die finanzschwache Stadt die Finanzlücke aus eigenen Mitteln tatsächlich füllen könnte. Hans Peter Meinecke zu den möglichen Beweggründen der Landeregierung: „Wer keine Investitionsmittel bereit stellt, braucht später auch weniger Betriebskosten zu zahlen!“ Und Jutta Velte nannte es „fatal, wenn Kinder demnächst abgewiesen werden müssten, weil andere Kommunen (Anm.: mit einem OGGS-Deckungsgrad von unter 25 Prozent) vorrangig bedacht werden, „die bis heute noch nicht zu Potte gekommen sind!“