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Wieland Gühne: Auch ohne Ratsmandat an DOC interessiert

:Friedrich Wilhelm GühneWieland Gühne, bis zum Mai 2014 Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft W.i.R. im Rat der Stadt, hat sich die Pläne für das Designer Outlet Center in Lennep und die Vereinbarungen zwischen der Stadt und dem Investor McArthurGlen ganz genau angesehen. Was ihm dabei aufgefallen ist, hat er zur Papier gebracht und dem Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt geschickt – als seinen Beitrag zur inzwischen abgelaufenen Offenlage des Bebauungsplans Nr. 657 und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Gühne hat die Verwaltung gebeten, die folgende Punkte öffentlich zu bearbeiten und zu beantworten:

„Touristeninformationsbüro: Der Investor sagt zu, im Vertragsgebiet in zentraler Lage dauerhaft und unentgeltlich Nutzflächen für ein Touristeninformationsbüro von ca. 30 m² der Stadt zur Verfügung zu stellen. Wie wird die Stadt das Touristeninformationsbüro mit Leben füllen (Personal/Öffnungszeiten etc.)? Wie werden die Kosten für Unterhalt und Personal im Haushalt dargestellt? Wie erfolgt die Gegenfinanzierung (in der Vergangenheit wurden zwei Bürgerbüros aus Kostengründen geschlossen und im Ämterhaus gibt es wegen Personalmangel lange Wartezeiten) - Vorschlag: Das Touristeninformationsbüro mit einem Bürgerbüro kombinieren?

Stellplätze: Im Entwurf des Städtebaulichen Vertrages findet sich folgende Formulierung: Zitat: „(2) Er beabsichtigt, sämtliche Stellplätze auf dem Kaufgrundbesitz sowie auf den Flächengemäß anliegendem Lageplan (Anlage 1) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.“ Dieser Punkt muss aus meiner Sicht präziser formuliert werden. Es muss vertraglich festgelegt werden, was geschieht wenn, egal aus welchen Gründen, die unentgeltliche Nutzung entfällt. Dabei ist eine Nachzahlung auf den Kaufpreis zu vereinbaren. Beim Ertragsgutachten für den Kaufvertrag wurde von einer unentgeltlichen Nutzung der Parkflächen ausgegangen. Bei einer Parkgebühr von „nur“ einem € pro Fahrzeug wäre ein um mehr als fünf Mio. € höherer Grundstückspreis ermittelt worden. Es fehlt im Entwurf des Städtebaulichen Vertrages wie lange die Parkflächen nach Geschäftsschluss geöffnet (Altstadtbesucher) bleiben. Es fehlt im Entwurf des Städtebaulichen Vertrages die kostenlose Nutzung der Parkflächen außerhalb der DOC Öffnungszeiten, z. B. für Großveranstaltungen? Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

WC-Nutzung innerhalb der DOC-Anlagen: Es fehlt im Entwurf des Städtebaulichen Vertrages die WC-Nutzung des DOC auch nach Geschäftsschluss. (Kunden bummeln noch durch die Altstadt) Vorschlag: Ein Teil der WC-Anlagen sind vom öffentlichen Raum zugänglich, evtl. gebührenpflichtig. Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

SOS zur Altstadt: Mit der Umsetzung des DOC ist aus meiner Sicht dringend ein SOS Konzept für das Umfeld auszuarbeiten. Darin sind Mindeststandards für die Toilettenanzahl (auch für die Lenneper Altstadt), die Abfallentsorgung, die Reinigungsintervalle etc. festzuschreiben. Die Kosten, auch für die laufende Unterhaltung, sind zu ermitteln und teilweise durch den Investor zu übernehmen. Die Stadt Remscheid sollte aus dem Fehlen eines Konzeptes beim Regionale Projekt Hauptbahnhof lernen. Da fehlte nachträglich das Geld für einen Wasseranschluss zur Reinigung des Parkhauses. Da das SOS Konzept auch Pflichten für den Investor beinhalten wird, welche im Städtebaulichen Vertrag festzulegen sind, muss das Konzept vor der abschließenden Beratung vorliegen. Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Zuschuss zu Marketingkosten durch Investor, Planung Marketingkonzept Altstadt Lennep, Planung Marketingkonzept "Rest Remscheid": Während der Planungsphase wurde dem Bürger immer wieder in Aussicht gestellt, dass der Investor sich mit einem jährlichen Zuschuss (wie zum Beispiel in Neumünster mit 100 000 €) an den Kosten beteiligt. Das war eine klare Aussage des Investors (u. a. in der Info Veranstaltung des Verkehrs- und Fördervereins Lennep). Die unentgeltliche Bereitstellung der Flächen für ein Touristikbüro (Geldwerter Vorteil ca. 15 000 €/ Jahr) ist ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Übernahme aller Kosten für Gutachten und Rechtsberatung durch den Investor: Laut Entwurf des Städtebaulichen Vertrages verpflichtet sich der Investor zur Kostenübernahme mit einen maximalen Betrag von 900.000 Euro (brutto) Darüber hinausgehende Kosten sind von der Stadt zu tragen. Während der gesamten Projektphase wurde dem Bürger versichert, dass alle Kosten der Investor zu tragen hat (Verursacherprinzip). So stand es auch im Kaufvertrag. Nun sollen die vom Investor zu tragenden Kosten gedeckelt werden und bei deren Überschreitung vom Bürger getragen werden. Das wäre eine Täuschung des Bürgers und ein klarer Wortbruch von Verwaltung und Politik. Des Weiteren wurde die Bankbürgschaft für diesen Posten von 300 000 € auf nur noch 150 000 € reduziert. Die Deckelung muss entfallen. Es muss vertraglich festgelegt werden, dass bei späteren Nachbesserungen des Verkehrskonzeptes, insbesondere dann, wenn die Knotenpunkte Eisernstein, Höhenweg und Trecknase, entgegen der Meinung des Verkehrsgutachter, zusätzlich ertüchtigt werden müssen, auch diese Kosten komplett zu Lasten des Investors gehen. Dieses gilt auch für die Folgen des zusätzlichen DOC Verkehrs (Schallschutz etc.).
Es muss vertraglich festgelegt werden, sollte sich herausstellen, dass die von der Stadt Remscheid finanzierten Knotenpunkte Trecknase und Rader Str. nicht für den zusätzlichen DOC Verkehr ausreichend sind, evtl. nachträgliche Ertüchtigungen vom Investor kostenmäßig zu übernehmen sind. Die Bankbürgschaft ist auf den Stand „Kaufvertrag „ (300 000€ festzulegen). Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Externe Kompensationsmaßnahmen: Die Stadt will dem Investor städtische Flächen unentgeltlich für die nötigen Ersatzmaßnahmen gemäß Umweltbericht kostenlos zur Verfügung stellen. Die Stadt Remscheid hat nichts zu verschenken. Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Parken: Zweiräder/ Fahrräder/ Wohnmobilstellplätze: Im Städtebaulichen Vertrag gibt es keine Vereinbarungen. Entsprechende Vereinbarungen sind im Städtebaulichen Vertrag aufzunehmen incl. möglicher Kostenübernahme.

Anlieferverkehr: Vom Investor wurde immer wieder zugesagt, dass der Anlieferverkehr durch Fahrzeuge mit einen zulässigen Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen durchgeführt werden soll. Entsprechende Vereinbarung ist im Städtebaulichen Vertrag aufzunehmen.

Projektcontrolling: Es ist ein unabhängiges Projektcontrolling (analog zum Projekt Hauptbahnhof) für alle mit dem Designer Outlet Center direkt und indirekt zusammenhängenden Aktivitäten (Schaffung Ersatzflächen, Verkehrsmaßnahmen etc.) einzurichten. Eine klare Verantwortlichkeit zwischen den Projektmaßnahmen des Investors und der Stadt Remscheid muss verbindlich und detailliert geklärt sein. Entsprechende Vereinbarungen sind im Städtebaulichen Vertrag aufzunehmen incl. möglicher Kostenübernahme.

Anlieger- bzw. Erschießungskosten: Einige Straßen im Umfeld des DOC sind noch nicht abschließend abgerechnet. Bei den noch abzurechnenden Straßen sind die Anlieger von den Mehrkosten auszuschließen, welche direkt bzw. indirekt durch das Designer Outlet Center verursacht werden. Beispielhaft ist die Busparkspur am Parkhaus zu nennen. Auch ist im Städtebaulichen Vertrag nicht festgelegt, dass der Investor als „neuer“ Anlieger entsprechend herangezogen wird. Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Anpassung und/ oder Ausbaumaßnahmen, Parkleitsystem / Wegeführungskonzept: Laut Entwurf des Städtebaulichen Vertrages übernimmt der Investor die Kosten bis zu max. 25 000 €. Darüber liegende Kosten übernimmt die Stadt. Hier wird nicht das „Verursacherprinzip“ angewendet. Das wäre eine Täuschung des Bürgers und ein klarer Wortbruch von Verwaltung und Politik.  Der Städtebauliche Vertrag ist dahingegen zu ändern, dass der Investor die kompletten Kosten übernimmt.

Ausbau der Knotenpunkte: Im Entwurf des Städtebaulichen Vertrages ist vereinbart, dass nicht alle vom Verkehrsgutachter untersuchten Knotenpunkte sofort ausgebaut werden. Dies soll erst ein Jahr nach Eröffnung des 2. Bauabschnittes aufgrund einer erneuten Verkehrsuntersuchung bei entsprechendem Bedarf erfolgen. Betroffen sind die Knotenpunkte Ringstr./ Shwelmer Str., Ringstr./ Hackenberger Str. und Ringstr./ Talsperrenweg. Aus Sicht der Betroffenen Bürger ist diese Vereinbarung ein einknicken der Stadt vor dem Investor. Die entsprechende Vereinbarung ist im Städtebaulichen Vertrag zu streichen. Sollte die Vereinbarung bestand behalten, hat der Investor zumindest eine entsprechende Bankbürgschaft zu hinterlegen.

Kostenüberschreitung: Laut Entwurf des Städtebaulichen Vertrag ist das Kostenbudget des Investors für alle von Ihm zu tragenden Maßnahmen mit 9,5 Mio. € gedeckelt. Darüber hinausgehende Kosten sind von der Stadt zu tragen. Während der gesamten Projektphase wurde dem Bürger versichert, dass alle Kosten der Investor zu tragen hat (Verursacherprinzip). Das wäre eine Täuschung des Bürgers und ein klarer Wortbruch von Verwaltung und Politik. Die Deckelung muss entfallen. Es muss vertraglich festgelegt werden, dass bei (späterer) Nachbesserungen des Verkehrskonzeptes, insbesondere wenn Eisernstein, Höhenweg und Trecknase entgegen der Meinung des Verkehrsgutachter doch ertüchtigt werden müssen, alle Kosten zu Lasten des Investors gehen. Rücktrittsrecht: Vertreter der Stadt Remscheid haben im Vorfeld auf Nachfrage immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt Remscheid ein Rücktrittsrecht vom Vertrag hat, sollte sich herausstellen, dass der Erlös des Grundstückverkaufes nicht für die Finanzierung aller durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen (Sport, Feuerwehr etc.) ausreicht. Wo ist das im Städtebaulichen Vertrag festgehalten? Ich bitte den Städtebaulichen Vertrag entsprechend neu auszuhandeln und zu verändern.

Erschließungsvertrag: Im Städtebaulichen Vertrag ist festgelegt, dass die Stadt Remscheid die nötigen Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der Knotenpunkte durchführt. Warum werden mit dem Investor über die einzeln zu ertüchtigen Verkehrsknotenpunkte keine Erschließungsverträge abgeschlossen. Ich bitte um eine Gegenüberstellung der Vor.- und Nachteile für die jeweiligen Vertragspartner.“

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