Glasverbot und die "stille Landnahme" in der Außengastronomie

Geschrieben von Lothar Kaiser am Samstag, 27. Juni 2015, 00:04 Uhr 0 Kommentare

Nächste Woche möchte die Stadtverwaltung die Gastwirte der Lenneper Altstadt an einen Tisch holen, um mit ihnen über Außengastronomie im Allgemeinen (Zahl der Tische und Stühle) und im Besonderen (Getränke in Gläsern oder Plastikbechern) zu reden. Einige Gastwirte bauten gerne ihre Tische und Stühle „anders auf als zulässig“, berichtete am Mittwoch in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep vor der Sommerpause Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann, und Ursula Czylwik (SPD) bestätigte diese "stille Landnahme". Das zweite „heiße Eisen“: Das Glasverbot bei größeren Veranstaltungen in der Altstadt (Ausnahme: Weinfest) und die möglichen Ausnahmen von diesem Verbot.

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Felix Staratschek zu DGB fordert Entlastungen für Minijobber

Dienstag, 10.12.2019 21:52 Uhr

Eine sinnvolle Entlastung wäre ein fahrpreisfreier ÖPNV. Würde man den nach den Regeln des Soli einführen, stünden für den ÖPNV mehr als 19 Mrd. Euro zur Verfügung. Der fahrkartenverkauf bringt 13 mrd. Euro ein. Würde man alle anderen öffentlichen Gelder, die akut über Fahrkarten (vor allem Schülerverkehr) an den ÖPNV gehen, weiter zahlen, wären weitere Milliarden für den ÖPNV vorhanden. Ebenso sinken durch den Verzicht auf Fahrpreise die Kosten des ÖPNV und der Schwarzfahrerverfolgung, Ge ld dass ebenfalls in mehr Angebot gesteckt werden könnte. Bei einem fahrpreisfreien ÖPNV lohnt es sich, jeden Job anzunehmen, die Fahrzeit ist ja nicht verloren, wenn man ein Buch mitnimmt.

Hans Werner Degiorgio zu Die MOSAIK-Ziele für den Honsberg

Dienstag, 10.12.2019 16:31 Uhr

Lieber Michael, wenn Du den Zustand der Burgerstrasse beklagst und Dir die Zustände an der Intzebrücke ansiehst, ganz zu schweigen die Geländeversuchsstrecke für PKW am Grafenwald betrachtest, dann wundere Dich nicht. Wir wohnen halt im Südbezirk.

Michael Gers zu Die MOSAIK-Ziele für den Honsberg

Dienstag, 10.12.2019 09:11 Uhr

Auf Ehringhausen ist der Anteil am Einwohnern mit Migrationshintergrund zu gering....denk ich mal

Stefan Holzhauer zu Poller vor Containern sollen Gehwegplatten schonen

Dienstag, 10.12.2019 09:01 Uhr

Ich habe wiederholt den Eindruck, die TBR und die Stadt Remscheid möchten es den entsorgenden Bürgern so schwierig wie möglich machen, statt so einfach wie möglich, wie es sinnvoll wäre. Das beobachte ich immer wieder, auch an anderen Stellen mit solchen Containern in der Stadt.

Michael Mahlke zu Die MOSAIK-Ziele für den Honsberg

Montag, 09.12.2019 22:10 Uhr

Wieso geht das alles nur am Honsberg? Wieso gibt es trotz Sana und Christuskirche und einer der Hauptrouten an der Burger Strasse Richtung Ehringhausen nichts - weder Fahrradwege noch Bänke, noch einen Bürgersteig noch ein geordnetes Parksystem no ch irgendetwas? Vielleicht wäre ein Antrag sinnvoll, daß auf Ehringhausen auch keine Steuern und Gebühren mehr erhoben werden dürfen, weil das gesamte Geld ja umgelenkt wird. Es gibt auf Ehringhausen nichts außer immer weniger Bäumen und es gibt n icht mal mehr kleine Treffpunkte mit Bänken wo man hingehen kann, von einer Nahversorgung ganz zu schweigen. Was ist die Ursache dafür daß dies alles am Honsberg geht und auf Ehringhausen nicht. Kann mir das jemand beantworten?

Dirk Schaefer zu Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Montag, 09.12.2019 18:17 Uhr

Auf eine Email-Anfrage an die Awista-Logistik GmbH bekam ich heute folgende Antwort: ''Die Abholtermine der gelben Tonne/Säcke werden erst ENDE Dezember zur Verfügung stehen. Es soll dann einen Internetlink im Abfallkalender der TBR geben, der Sie direkt zum Abfallkalender der gelben Tonnen/Säcke führt. Gerne geben wir Ihnen dann auch gerne telefonisch über die Termine Auskunft. Hotline: 0800- 122 32 55.''

David Schichel zu Verwaltung hält an Beschwerdeausschuss fest

Montag, 09.12.2019 16:30 Uhr

Lieber Herr Heimlich, der weit überwiegende Teil der Beschwerden und Anregungen an den Beschwerdeausschuss dreht sich um ganz konkrete Probleme und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die mit aktuellen politischen Entscheidungen nichts zu tun ha ben. Sie drehen sich um fehlende Behindertenparkplätze, Lärmbelästigung oder sie enthalten konkrete Anregungen. In diesen Fällen konnte der Beschwerdeausschuss, wie gesagt, bereits etlichen Petenten helfen. Eingaben von ehemaligen Mandatsträgerinn en und Mandatsträgern, die ihre politischen Vorstellungen als solche nicht durchsetzen konnten und nun versuchen ersatzweise über den Beschwerdeausschuss Politik zu machen, scheitern hingegen in in aller Regel.

David Schichel zu Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen

Montag, 09.12.2019 16:19 Uhr

Liebe Frau Stamm, mit Ausnahme Ihres letzten Satzes, kann ich mich Ihrem Kommentar nur anschließen. Uns geht es darum, dass die Strategien und Konzepte tatsächlich umgesetzt werden und Verwaltung und Politik auch danach handeln. Dass der ÖPNV-Ausb au in der Ebert-Platz-Vorlage im Konjunktiv dargestellt wird, liegt allerdings daran, dass ein Konzept eben noch kein Umsetzungsbeschluss für eine Einzelmaßnahme ist. Die Entscheidung wird mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans fallen müssen und wie schon beschrieben habe, wird der in direktem Zusammenhang mit all den anderen Strategien betrachtet werden müssen, damit am Ende ein Schuh draus wird. Auch das soll die von uns geforderte Stabstelle sicherstellen.

Lothar Kaiser zu Nass-trübes Wetter schreckte treue Besucher nicht ab

Montag, 09.12.2019 13:38 Uhr

Da war der Waterbölles wohl nicht up to date, wie die E-Mail eines Lesers heute ergab: „Die ev. Kirchengemeinde Lennep schafft es schon seit Jahren nicht mehr, den Markt zu organisieren - aus welchen Gründen auch immer. Die Arbeit müssen heute and ere übernehmen, damit diese Tradition nicht sang- und klanglos verschwindet.“

Chronist zu Linienbus brannte lichterloh, Diesel floss in Bach

Montag, 09.12.2019 09:51 Uhr

Die Bergung des völlig ausgebrannten Gelenkbusses dauerte bis gegen 17 Uhr, weil das Fahrzeug zunächst in zwei Teile zerteilt werden musste. In dieser Zeit blieb die Reinshagener Straße zwischen Voßnackstraße und Wallburgstraße gesperrt. Den entst andenen Schaden beziffert die Polizei mit 80.000 Euro. Bei den Stadtwerken untersuchen die Experten nun das Wrack in der Hoffnung, die Brandursache zu finden.

Felix Staratschek zu Zivile Seenotrettung von Flüchtenden

Sonntag, 08.12.2019 21:56 Uhr

Es ist richtig, dass man hilft, wenn Leute in Not sind. Aber die meisten, die in Not sind, kommen gar nicht bis zum Mittelmeer. Und selbst viele, die gar nicht auf der Flucht sind, sterben an vermeidbaren Zuständen, wahrscheinlich ein vielfaches d essen, was auf dem Mittelmeer passiert. "Diese Wirtschaft tötet", sagte Papst Franziskus. Aber leider sind die Kirchen hier insgesamt zu leise, während die EU mit sogenannten Freihandelsvertragen ener schranken- und regellosen Wirtschaft Tür und T or öffnet und so oft mit dem Hintern umschmeißt, was die an anderer Stelle hier mühsam regeln. Aber was nutzt das, wenn man Regeln durch Freihandelsabkommen ausweichen kann, und wenn Bereiche, die in anderen Ländern noch nicht wettbewerbsfähig sin d, aber Keimzellen einer Entwicklung werden können, vom schrankenlosen Markt nieder gemacht werden.

Chronist zu Woher das Geld nehmen für drei Trinkbrunnen?

Samstag, 07.12.2019 11:23 Uhr

In Zusammenhang mit der Beratung möglicher Standorte für Trinkbrunnen war durch die Bezirksvertretung Lennep um die ergänzende Prüfung eines Standortes am Bahnhof Lennep gebeten worden. Die EWR GmbH hat diese Möglichkeit inzwischen geprüft. Demnac h ist es möglich, dort einen Trinkbrunnen an relativ zentraler Stelle realisieren zu können. Möglich sind auch die Standorte Alter Markt in Lennep und Obere Alleestraße / Alleecenter.

Katrin Volk, ev. Kirchenkreis zu Zivile Seenotrettung von Flüchtenden

Freitag, 06.12.2019 15:24 Uhr

Gleich zwei Spendenaufrufe standen heute Vormittag in Radevormwald im Mittelpunkt eines Zusammentreffens evangelischer Pfarrer und Diakonie-Vertreter: Die Ökumenische Initiative Wipperfürth/Radevormwald, Initiatorin des Aufrufs „Seenotrettung im M ittelmeer“, und das jüngst ins Leben gerufene Aktionsbündnis „United4Rescue – Gemeinsam retten“. Superintendent Hartmut Demski erinnerte an die mehr als 19.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. „Wie sollen wir d as unseren nachfolgenden Generationen erklären?“, fragte er. Er wird nunmehr den Aufruf der Evangelischen Kirche im Rheinland, Kollekten für die Seenotrettung bzw. eine Sonderkollekte für die insbesondere in Griechenland gestrandeten Bootsflüchtli nge zu organisieren, weitertragen. Für Peter Hennecke, Pfarrer i.R. und 1. Vorsitzenden der Ökumenischen Initiative, besteht längst dringender Handlung [...]

SPD Remscheid zu Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen

Freitag, 06.12.2019 14:31 Uhr

„Unsere Kommunen müssen endlich finanziell entlastet werden. Wir brauchen Geld, um die Nachmittagsbetreuung in Remscheid richtig auszubauen und auszustatten, damit die Kinder unserer Stadt gut betreut werden können.“, so die Remscheider Delegierte beim SPD-Bundesparteitag, Dr. Stefanie Bluth. Auf dem Bundesparteitag der SPD wird gefordert, dass nun endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden wird, damit die überschuldeten Kommunen wieder Luft zum Atmen haben. Die vier bergi schen Delegierten aus Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen aber dabei noch einen Schritt weitergehen als der ursprüngliche Leitantrag. Sie wollen, dass sich ihre Partei dafür einsetzt, dass die am stärksten verschuldeten Kommunen auch konjunkt urunabhängig handlungsfähig bleiben, um Geld für wichtige und dringend benötigte Investitionen wie bei den Bildungsaufwendungen zu haben. Die Altschulde [...]

Eija Tirkkonen zu Verwaltung hält an Beschwerdeausschuss fest

Freitag, 06.12.2019 12:10 Uhr

Herr Schichel, wenn Sie meinen, dass es keinen Erfolg verspricht, Beschwerden betreffend einen laufendenpolitischen Enscheidungsprozess einzureichen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Beschwerdeausschuss nicht anders sind als im Hauptausschuss, ha t das folgende Auswirkung: Sie schließen von vornherein aus, dass auch einschneidende Sachargumente durch einen Petenten bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielen könnten. Auf welcher Grundlage werden politische Entscheidungen denn getroff en? Sie schildern einen Entscheidungsprozess zu einem Kuhhandel als gängige Praxisl! Ist die Verwaltung und der Rat eine Einheit, in der die Verwaltung monopolistisch die Grundlage für eine "richtige" Entscheidung liefert? Folgende Vorgehensweise scheint das zu bestätigen: Eine Beschwerde betreffend einen aktuellen Entscheidungsprozess hält die Verwaltung zurück, bis der Rat beschlossen hat (Eing [...]

Christel vom Hoff zu Pressemitteilungen der Stadt in aller Kürze

Freitag, 06.12.2019 09:39 Uhr

Wenn kein Plan für die Leerung der gelben Tonnen kommt, wird es ein Chaos geben. Dann hat das Ordnungsamt was zu tun.

Martin / Wer? Bitte Nachnamen nennen! zu Nur 100.000 Euro im Jahr für neues Radverkehrskonzept

Donnerstag, 05.12.2019 16:32 Uhr

Herr Wäscher, ich verstehe Ihre Frage nicht ganz. Es liegt in der Natur der Sache, dass jeder langsame Verkehrsteilnehmer durch potenzielle Überholmanöver gefährdet wird. Herr Mahlke hat absolut Recht, dass insbesondere die Burger Straße mit ihrer scheinbaren Breite zu Überholmanövern trotz Gegenverkehr verleitet , während die Überholten vor allem im Bereich des Klinikums durch weit vom entfernt Bordstein abgestellte Kfz sowie unbedacht geöffnete Türen zusätzlich gefährdet werden. Hier wü rde allein die Erneuerung der Straßenmarkierung schon helfen, den Überholenden ihren Ausflug in den Gegenverkehr bewusst zu machen und endlich auch die Parkflächen klar zu definieren.

Martin zu Umwelt- und klimaverträglich Autofahren im Winter

Donnerstag, 05.12.2019 16:18 Uhr

Einige der genannten Tipps beherzige ich selbst täglich, insbesondere das Abdecken der Windschutzscheibe sowie das Freikratzen aller Scheiben. Insbesondere die Hinweise zu beschlagenen Scheiben wären bei meinem Fahrzeug jedoch regelrecht gefährlic h. Diese Tipps befolgend, würde meine Windschutzscheibe nach einigen Metern allein durch meine Atemluft neu beschlagen, was einer Sicht von Null gleichkommt. Um mich nicht im laufenden Verkehr ohne Sicht irgendwie retten zu müssen, muss ich also g eduldig einige Minuten auf eine ausreichend warme Scheibe warten. Bei laufendem Motor wohlgemerkt, den Einsatz von Wärmflaschen habe ich bereits erfolglos probiert. Ich lehne es ab, den Motor einfach so "warmlaufen" zu lassen und würde am liebste n so schnell wie möglich losfahren. Für die Heizung und Lüftung ist das Warmlaufen jedoch keineswegs so sinnlos, wie gerne propagiert wird.

Gerd Rothbrust zu Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen

Donnerstag, 05.12.2019 16:15 Uhr

Mit dem Klimaschutz "ist das so eine Sache", Frau Stamm: Wenn die Theorie nicht zur Praxis passt - um so schlimmer für die Praxis!

Michael Heimlich zu Verwaltung hält an Beschwerdeausschuss fest

Donnerstag, 05.12.2019 15:25 Uhr

Welchem Zwecke soll dann bitte schön eine Bürgerbeschwerde dienen, wenn sie schon im Vorfeld als "kein erfolgversprechendes Mittel" disqualifiziert wird und der zeitliche Prozessablauf dem Begehren gar keine Chance lässt, noch einmal in den Entsch eidungsgremien neu diskutiert zu werden. Eine Farce und gleichwohl scheinbar ein Placebo für die politische Eliten, dem Bürger eine "Spielwiese der Beteiligung" zugestanden zu haben. Bei den nächsten Wahlen "beschweren" bzw. wundern sich dann die selben Akteure, warum er, der Bürger, nicht zur Wahl gegangen ist. Dass Remscheid keine Heimat für echte Bürgerbeteiligung ist, haben wir ja alle hinlänglich damals bei dem Bürgerentscheid zum gefakten DOC-Standort Blume, neu Standort: DOC Nähe L ennep Altstadt, wahrgenommen. Verwunderlich hier ist nur, dass immer die gleichen Akteure alles "schön reden" ….. ! Aber muss man wahrscheinlich auch, we [...]

Wählergemeinschaft W.i.R. zu Eisernstein und Brücke Linde erst am St. Nimmerleinstag?

Donnerstag, 05.12.2019 14:36 Uhr

Erfolgte die zeitliche Verschiebung Umbau Kreuzung Eisernstein auf spätere Jahre ohne Einbeziehung des Rates?  Wenn ja, ist das laut Geschäftsordnung rechtskonform? Wie WiR aus der Niederschrift der Sitzung der BV 4 - Lüttringhausen vom 9. Oktober entnehmen können, wurde laut Aussage von Herrn Heinze die im Haushalt 2020 festgeschriebene Umbaumaßnahme „Umbau Kreuzung Eisernstein“ auf spätere Jahre terminiert. WiR sind der Meinung, dass solch eine Verschiebung im Investitionsplan nu r mit Zustimmung des Rates erfolgen kann. Vor allem da diese Maßnahme auch mit dem Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020 vom Rat beschlossen wurde.

Heinz Wäscher zu Nur 100.000 Euro im Jahr für neues Radverkehrskonzept

Mittwoch, 04.12.2019 20:43 Uhr

Besteht dort auf der Fahrbahn der Straße nur eine subjektiv empfundene Gefahr für Menschen, die dort mit dem Rad fahren, oder sind dort auch relativ langsame KFZ (also alle mit Versicherungskennzeichen, z. B. Mopeds, E-Bikes, Segways, Krankenfahrs tühle) potentiellen Gefahren durch schnelleren KFZ-Verkehr beim Überholen ausgesetzt?

Mittwoch, 04.12.2019 19:50 Uhr

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, ich habe nicht gesagt, dass eine Bürgerbeschwerde keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben darf. Sie ist dazu einfach kein Erfolg versprechendes Mittel. Darum den Beschwerdeausschuss abzuschaffen, hieße aber das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn der Beschwerdeausschuss konnte in der Vergangenheit vielen Petenten bei Ihren ganz konkreten Anliegen durchaus weiterhelfen.

Bettina Stamm zu Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen

Mittwoch, 04.12.2019 14:36 Uhr

Lieber Herr Schichel, die Frage ist, warum diese nicht abgearbeitet werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Politik zwar alle Strategien und Konzepte mitträgt, allerdings dann wiederum andere Antrage einbringt und Beschlüsse fasst, di e im Grunde nicht mit den beschlossen Klimaschutzzielen und Strategien in Einklang zu bringen sind. Nur ein Beispiel von vielen: Wie passt es zusammen, dass auf der einen Seite das Leitziel beschlossen wird, im innerstädtischen Verkehr 10 % der PK W-Fahrten bis 2022 durch das Fahrrad und den ÖPNV ersetzten zu wollen, aber, ganz aktuell aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum heutigen Beschwerdeausschuss zum Thema Friedrich Ebert Platz, dann solche Beschlüsse mitgetragen werden: „So fern im Zusammenhang mit den klimapolitischen Zielen eine Stärkung des ÖPNV erfolgen sollte!, wäre diese zunächst durch Netz oder Taktverbesserungen zu u [...]

Beatrice Schlieper zu Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen

Mittwoch, 04.12.2019 13:42 Uhr

Herr Rothbrust, Redundanz mag ein wichtiges Mittel in der Rhetorik sein, ist aber oft lediglich die Arroganz des sich ewig wichtignehmenden Wiederholers.

Michael Mahlke zu Nur 100.000 Euro im Jahr für neues Radverkehrskonzept

Mittwoch, 04.12.2019 12:54 Uhr

Nur zur Info, Ehringhausen und Burger Strasse mit Anbindung an Sana gehören auch zu Remscheid und es sind dort ziemlich viele Fahrradfahrer unterwegs. Deren Risiko von Autos erwischt zu werden ist hoch. Und die Burger Strasse Richtung Ehringhausen ist ein richtiges Parkloch mit Autos, die alles zustellen und deren Hinterteil auf der Strasse steht. Es wäre wohl nicht zu viel verlangt, wenn diese zentrale Verkehrsader endlich menschenfreundlich und fahrradfreundlich gestaltet würde.

DSGN CONCEPTS, Planungsbüro für urbane Bewegungsräume zu Funbox: Neue Skateranlage hat schon viele Fans

Mittwoch, 04.12.2019 12:51 Uhr

In dem Bericht wird das Wort „Skaterpark" erwähnt. Ein Wort, das wir immer wieder hören und lesen (müssen). Leider hat sich dieses Unwort im Sprachgebrauch etabliert. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es falsch ist. Nicht nur Laien und Nich t-Skatenden unterläuft dieser Fehler, sondern auch Profis innerhalb der Rollsport-Szene. Einen „Skaterpark" gibt es nicht. Es heißt Skatepark, ohne r.

Mittwoch, 04.12.2019 12:38 Uhr

Am Montag dieser Woche ist der neue Rapport The Global State of Democracy 2019 der IDEA Organisation in Stockholm erschienen. Der Rapport stellt in vielen auch europäischen Ländern fest, dass der Zustand der Demokratien erodiert. Die wichtigsten M erkmale der Demokratie, das repräsentative Parlamentarismus, Verwirklichung der Grundrechte, Transparenz der Machtausübung und deren Kontrolle, unabhängige Administration und Beteiligung der Bürger. Die größte Sorge gilt der Bestrebung, durch demo kratische Prozesse die Demokratie selbst zu schwächen, indem die Volksvertretung die Kontrolle über die eigene Machtausübung erschwert oder verhindert. In Remscheid sind einschneidende Defizite der Demokratie in allen Kriterien festzustellen. Die Entwicklung unter dem aktuellen OB ist dramatisch. Herr Schichel, Grüne, sagte in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost aus, dass eine Bürgerbes [...]

Heinz Wäscher zu Petition ist nur bei kommunalen Belangen zulässig

Mittwoch, 04.12.2019 09:30 Uhr

Solange sich das EU-Parlament weiterhin den Luxus des Pendelns im vierwöchigen Rhythmus zwischen Brüssel und Straßburg leistet kann man die Ausrufung eines solchen Notstandes irgendwie nicht ernst nehmen. Ein Parlamentsgebäude sollte eigentlich r eichen.

Chronist zu Modernste Technik für die Aus- und Weiterbildung

Dienstag, 03.12.2019 18:59 Uhr

Für die jetzige (alte) Lehrwerkstatt des Berufsbildungszentrums der Remscheider Metall- und Elektroindustrie (BZI) liegt inzwischen die Genehmigung zum Abbruch vor. Auf dem Gelände sollen sodann die 130 Stellplätze entstehen, die im Zusammen hang mit der neuen Lehrwerkstatt beantragt worden waren (Bauantrag).