Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Verteilung der Bundesmittel missachtet Intention des Bundes

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Vor wenigen Wochen hat der Bund 3,5 Milliarden Euro Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen beschlossen. Zur in Nordrhein-Westfalen beabsichtigten Verteilung der Mittel erklärt der Bundestagsabgeordnete für Remscheid, Solingen und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU): In einer großen Kraftanstrengung hat der Bund mit dem "Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommen" 3,5 Milliarden Euro bewilligt. Dabei ist es gelungen, angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen in NRW von der bisherigen Verteilung von Bundesmitteln nach dem 'Königsteiner Schlüssel' abzuweichen und unser Bundesland deutlich besser zu stellen: 32,2 Prozent der Mittel, 1,125 Milliarden Euro, sind für NRW vorgesehen. Das sind rund 50 Prozent bzw. 383,3 Millionen Euro mehr, als bei üblicher Verteilung normalerweise auf NRW entfallen wären (22,2 Prozent nach Königsteiner Schlüssel). Andere Bundesländer haben zugunsten der finanzschwachen Kommunen in NRW auf ihren ihnen eigentlich zustehenden Anteil verzichtet.  Die Intention des Bundes-Kommunalinvestitionsförder-gesetzes ist es, die Mittel nicht 'mit der Gießkanne' breit zu streuen, sondern gezielt gerade für finanzschwache Kommunen bereit zu stellen und so dazu beizutragen, die Kluft zwischen 'armen' und 'reichen' Städten zu schließen.  Die konkrete Verteilung der Bundesmittel auf die Kommunen ist nun Sache der Länder. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Zielen des Bundesgesetzes klar zuwiderläuft. Er verteilt die Bundesmittel, die eigentlich gezielt für finanzschwache Kommunen eingesetzt werden sollen, nach der üblichen Schlüsselzuweisung und berücksichtigt gerade nicht die besondere Notlage einzelner Städte. 385 der insgesamt 427 Gebietskörperschaften in NRW sollen mit Geld aus dem Bundes-Hilfsprogramm bedacht werden.

Für Städte mit hohen Haushaltsdefiziten und Schulden-ständen, in denen der Investitionsstau am höchsten ist, bleibt dadurch weniger als erwartet übrig: Für Remscheid nur 6,6 Millionen Euro, für Solingen nur 9,1 Millionen Euro und für Wuppertal lediglich rund 37 Millionen Euro.  Angemessen und auch rechnerisch geboten wäre aber eine deutliche Differenzierung nach 'finanzstark' und 'finanzschwach'. Der Städtetag NRW hat hierzu ein Berechnungsmodell vorgelegt, nach dem Remscheid 17,1 Millionen Euro, Solingen 17,6 Millionen Euro und Wuppertal 56,3 Millionen Euro erhalten würden.  Ich halte den jetzt vorgelegten Verteilungsplan des Landes für nicht mit dem 'Bundesgesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen' vereinbar und fordere die Landesregierung auf, massiv nachzubessern. Sollte das Land NRW bei seinem ungerechten Verteilungsansatz bleiben, wird mein Ansatz in Berlin konterkariert, dass die besondere Notlage mancher Kommunen in NRW auch zusätzliche Mittel erfordert. Denn was bleibt vom 'Sonderopfer' anderer Bundes-länder für NRW, wenn das Geld dann hier in unserem Bundesland auch an nicht bedürftige Städte verteilt wird?“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!