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Remscheid erhält vom Land rund 57 Millionen Euro

Sven Wolf.Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion

"Das Land hat gestern die „Arbeitskreisrechnung für das GFG 2016“ (früher 1. Modellrechnung) veröffentlicht, die dieses Mal in Kooperation mit den Kommunalen Spitzenverbänden erstellt wurde. Die Schlüsselzuweisungen an Remscheid betragen danach rund 48,96 Millionen Euro,“ berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Das entspricht annähernd dem Planansatz von 49 Millionen Euro, der im Haushalt 2016 vorgesehen ist. Das sind 2,3 Millionen Euro mehr als in 2015. Das Land bleibt ein verlässlicher Partner für Remscheid.“ Hinzu kommen die Allgemeinde Investitionspauschale von 3,3 Millionen Euro, die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege von rund 450.000 Euro, die Schul- und Bildungspauschale von etwas über 4,1 Millionen Euro und die Sportpauschale von rund 300.000 Euro. Danach erhält Remscheid an Gesamtzuweisungen fast 57,2 Millionen Euro. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro.

„Das Solidarsystem zwischen den Städten wirkt und hilft auch Remscheid. Mit diesen Zahlen kann unser Stadtkämmerer Sven Wiertz für 2016 weiter planen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiter stabil bleiben,“ so Sven Wolf. Die Rekordsumme von fast zehn Milliarden Euro verdeutliche, dass die Unterstützung der Kommunen weiterhin oberste Priorität für das Land habe. Die von der rot-grünen Landesregierung begonnene Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen aus dem sogenannten „FiFo-Gutachten“ sei der richtige Weg. Für Remscheid wirke sich positiv aus, dass die Gewichtung des Soziallastenansatzes steige.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Der Umfang der Finanzausstattung jeder Kommune ist demnach in ein Gesamtverteilungssystem eingebunden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat gestern erste Zahlen zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das kommende Jahr bekannt gegeben. Demnach werden voraussichtlich Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände 2016 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro erhalten. Das sind rund 313 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Die aktuelle Arbeitskreisrechnung basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015. Erstmals ist die Arbeitskreisrechnung in einem gemeinsamen Arbeitskreis der kommunalen Spitzenverbände, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales erstellt worden.

Für die Stadt Remscheid stellt sich das Ergebnis der Arbeitskreisrechnung wie folgt dar (aktuelisierte Tabelle aufgrund der neuen Zahlen vom 22. Oktober 2015. Die Stadtverwaltung erarbeitet – wie angekündigt – gegenwärtig den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2016. Die gegenüber der Berechnung vom Juli veränderten Zuweisungen werden darin berücksichtigt. ):

Art der Zuweisung

Ansatz

Haushalt 2016

Ergebnis

Arbeitskreisrechnung

vom Juli 2015

Ergebnis

Modellrechnung

vom Oktober 2015

Schlüsselzuweisung

 

49.000.000 Euro

48.962.410,00 Euro

50.938.702,00 Euro

Allgemeine Investitionspauschale

 

3.200.000 Euro

3.328.224,69 Euro

3.569.113,63 Euro

Investitionspauschale Sozialhilfeträger,

Altenhilfe- und Altenpflege

430.000 Euro

453.355,43 Euro

485.789.,56 Euro

Schulpauschale / Bildungspauschale

 

4.300.000 Euro

4.131.739,00 Euro

4.131.739,00 Euro

Sport

 

300.000 Euro

300.464,00 Euro

299.821,00 Euro

Gesamtzuweisungen

(Allgemeine Zuweisungen)

57.230.000 Euro

57.176.193,12 Euro

59.425.165,19 Euro

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Kommentare

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Sven Wolf (MdL SPD) am :

Das Land hat heute aktualisierte Zahlen für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 veröffent-licht. Danach betragen die Gesamtzuweisungen nunmehr 59,4 Millionen Euro. Das sind 3,7 Millionen Euro mehr Zuweisungen als im Jahr 2015. Damit liegen wir erfreulicherweise um 2,2 Millionen über dem Planansatz, der im Remscheider Haushalt 2016 vorgesehen ist. Die einzelnen Zuweisungen betragen nach aktueller Rechnung: 50,94 Millionen Euro für die Schlüsselzuweisungen, 3,57 Millionen Euro für die allgemeine Investitionspauschale von, rund 486.000 Euro für die Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe- und Altenpflege von rund 4,13 Millionen Euro für die Schul- und Bildungspauschale von und rund 300.000 Euro für die Sportpauschale. Remscheid kann sich auf das Land verlassen. In den letzten Jahren ist die Gesamtzuweisung an alle Städte in NRW stetig gestiegen. Auch Remscheid profitiert nun von den steigenden Steuereinnahmen des Landes.

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