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So stellt sich Frau Sommer die restlichen OGGS-Gelder vor

Wie Schulministerin Barbara Sommer die zur Neige gehenden OGGS-Mittel zu verteilen gedenkt (siehe Diskussion in zwei Ausschüssen des Remscheider Rates am vergangenen Dienstag), geht aus ihrem Brief vom 31. Mai hervor, den der Waterbölles nachfolgend dokumentiert:

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen

An die

Präsidentin des LandtagsNordrhein-WestfalenPlatz des Landtags 140221 Düsseldorf

31. Mai 2007

Die letzte Antragsrunde zum Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) ist abgeschlossen. Über den Sachstand und das weitere Verfahren möchte ich dem Landtag berichten.

Die Bundesregierung hat dem Land Nordrhein-Westfalen 914 Mio EUR zur Verfügung gestellt. Bewilligt wurden den Schulträgern bisher 810 Mio EUR. Rund 104 Mio EUR stehen noch zur Verfügung. Bewilligt und beantragt wurden Mittel in Höhe von rund 1.017 Mio EUR. Um alle An­träge zu bewilligen, wären noch rund 207 Mio EUR erforderlich. Es fehlen somit rund 103 Mio EUR.

Grundsätzlich ist die Überzeichnung eines Förderprogramms sinnvoll. Nur so kann sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in voller Höhe abfließen. Rückflüsse aus nicht oder nicht in vollem Umfang realisierten Maßnahmen kann man kurz vor Auslaufen eines Programms nicht mehr verwenden und anderen Antragstellern zur Verfügung stehen. Die Mittel würden verfallen. Eine Überbuchung ist daher an sich nicht problematisch.

Gleichwohl muss jetzt entschieden werden, welche Anträge bewilligt, welche gekürzt und welche sogar abgelehnt werden müssen. Das MSW hat die Schulträger in allen Verwaltungsgesprächen der Jahre 2005 und 2006 darauf hingewiesen, dass eine Finanzierung in der jeweils ge­wünschten Höhe voraussichtlich nur bei den Anträgen möglich sei, die bis zum Jahr 2006 gestellt worden seien. Es wurde auch darauf hinge­wiesen, dass für die in diesem Jahr zusätzlich errichteten neuen Ganztagshauptschulen im Jahr 2007 nur noch maximal 30 Mio EUR zur Verfügung stehen.

Für das weitere Vorgehen habe ich ein Verfahren entwickeln lassen, das sachgerecht und für die Antragsteller nachvollziehbar ist. Ich bin zuversichtlich, dass ein sachgerechtes und nachvollziehbares Verfah­ren, auch wenn damit Kürzungen verbunden sind, Akzeptanz findet.

Das Verfahren umfasst im Einzelnen folgende Schritte:

1.   Alle Anträge, die 2006 und früher gestellt aber noch nicht entschieden worden sind (z.B. wegen fehlender Unterlagen), werden bewilligt (rund 9 Mio EUR).

2.   Alle Anträge, die zum 31.1.2007 gestellt worden sind (Volumen: Rund 82 Mio EUR), werden zu 70 % bewilligt, d.h. um 30 % der beantragten Mittel gekürzt (Bewilligungsvolumen: rund 57 Mio EUR). Das betrifft offene Ganztagsschulen im Primarbereich und Ganztagshauptschulen. Die Schulträger wurden im März 2007 bei Bewilligung des vorzeitigen  Maßnahmenbeginns darauf hingewiesen, dass sie mit Kürzungen in diesem Umfang rechnen müssen.

3.   Bei den Anträgen, die erst zum 30.4.2007 gestellt worden sind, sind für Hauptschulen und offene Ganztagsschulen zwei unterschiedliche Verfahren erforderlich:

a.   Für Hauptschulen wurden 55 Mio EUR beantragt. Wir wollen und können die zugesagten 30 Mio EUR bewilligen. Wir müssen also diese Anträge um rund 45 % kürzen. Die Kürzungen betreffen auch Hauptschulen, die den erweiterten Ganztagsbetrieb bereits 2006 aufgenommen haben, jedoch erst zum 30.4.2007 einen Antrag gestellt haben. Das bedeutet nicht, dass der kommunale Eigenanteil erhöht werden müsste, sondern, dass die beantragten Projekte nur in einem entsprechend deutlich reduzierten Rahmen realisiert werden können.

b.   Für offene Ganztagsschulen im Primarbereich wurden rund 61 Mio EUR beantragt. Wir werden auch diese Anträge kürzen müssen. Nach einer Kürzung um 50 % ist über ein Antragsvolumen in Höhe von noch rund 30,5 Mio EUR zu entscheiden. Nach Vollzug der o.g. Kürzungen und Bewilligungen verbleibt für diese Antragssumme von 30,5 Mio EUR nur noch ein kleiner Bewilligungskorridor von rund 8 Mio EUR. Vorrang hat im Grundsatz die Bewilligung der Anträge von Schulträgern, die bisher keine oder nur wenig IZBB-Mittel erhalten haben.

4. Es ergibt sich möglicherweise ein weiterer Handlungsspielraum, wenn wir Rückflüsse aus nicht oder nur teilweise umgesetzten Vorhaben erhalten. Diese Rückflüsse können wir nutzen, um den geringen Bewilligungskorridor von 8 Mio EUR für offene Ganztagsschulen schrittweise zu erweitern. Gleichwohl sind Ablehnungen bei den Anträgen für Investitionen in offenen Ganztagsschulen, die erst zum 30.4.2007 gestellt worden sind, nicht vermeidbar.

Ich fasse das Ergebnis für die zum 30.4.2007 gestellten Anträge kurz zusammen: Alle Hauptschulanträge werden (wenn auch in gekürzter Form) bewilligt. Bei den OGS-Anträgen können wir einen kleinen Bewilligungskorridor schaffen. Es wird Anträge geben, die sich vorerst in einer 'Warteschleife' befinden, für die daher auch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bewilligt werden kann. Es wird aber auch Ablehnungen geben.

Ob Rückflüsse für zunächst zurückgestellte Bewilligungen zur Verfügung stehen, hängt auch in großem Maße vom Verhalten der Schulträger ab. Es ist unabdingbar, dass Schulträger - durchaus in Solidarität miteinander - frühzeitig mitteilen, in welchem Umfang sie Mittel nicht benötigen. Rückflüsse, die erst im Jahr 2009 bekannt werden, können voraussichtlich kaum noch sachgerecht verwendet werden.

Es geht jetzt darum, mit Augenmaß die eigenen Maßnahmen zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass nicht verwendete Mittel möglichst frühzeitig für andere Schulträger zur Verfügung gestellt werden können.

Ich begrüße sehr, dass einige Schulträger bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Schulpauschale für den Ausbau des Ganztags einzusetzen. Die Landesregierung stellt mit der Schulpauschale jährlich eine Summe von 460 Mio EUR zur Verfügung.

Ich weiß, dass die Umsetzung des IZBB in den kommenden Monaten nicht einfach ist. In der Zeit vom 1.6. und 15.6.2007 finden Verwaltungsgespräche in den Bezirksregierungen statt (1.6. in Düsseldorf, 6.6. in Köln, 12.6. in Arnsbgerg, 14.6. in Münster, 15.6. in Detmold), in denen eine zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit alien Schulträgern sprechen werden. Auch die Bezirksregierungen stehen selbstverständlich für eine verlässliche Beratung zur Verfügung.

Barbara Sommer

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