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Finanzschwache Stadt leidet unter der "Aufbauhilfe Ost"

Gleich zwei Entwürfe einer Resolution zum „Aufbau Ost“ und der damit für die Stadt Remscheid verbundenen Finanzlast lagen dem Rat der Stadt gestern vor. Da war zunächst der Resolutionsentwurf der W.I.R., den der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczy schon kurz nach Bekanntwerden heftig kritisiert hatte. Und diesem Antrag, in dem es heißt, über den Einsatz der Fördergelder müssten statt der geographische Lage die strukturellen Probleme der Regionen bestimmen, folgte einen Tag vor der Ratssitzung ein Gegenantrag der SPD. Er enthält die Forderung, dass „die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit besonderen strukturellen Problemen wie vergleichbare Kommunen in ostdeutschen Ländern behandelt werden.“ Klar zu erkennen: W.I.R. und SPD haben in diesem Fall die gleiche Zielrichtung. Allerdings, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in der gestrigen Ratssitzung: „Alleiniger Ansprechpartner für die Kommunen ist die Landesregierung. Das hat die W.I.R. nicht berücksichtigt. Ihr Antrag ist deshalb haarscharf daneben.“ Zur ersten Ratssitzung nach der Sommerpause soll nun ein gemeinsam formulierter Textentwurf vorgelegt werden.

Ostdeutsche Kommunen stünden sich teilweise besser als Remscheid, betonte Meinecke. Deshalb brauche Remscheid stärkere finanzielle Unterstützung (Anm. statt selbst Kredite für Gelder aufnehmen zu müssen, die dann in die „neuen“ Bundesländer fließen). Das sah Wieland Gühne von der W.I.R. nicht anders. Er wunderte sich allerdings, dass die SPD und die übrigen Fraktionen die Initiative der Wählergemeinschaft nicht schon früher aufgegriffen hätten. „Schließlich haben wir unseren Entwurf, der mit einer Resolution aus Mettmann identisch ist, den anderen Parteien schon vor Monaten zukommen lassen in der Hoffnung auf einen interfraktionellen Antrag.“ An einem Streit um Formulierungen sei der W.I.R. aber nicht gelegen. Sie habe deshalb kein Problem damit, den eigenen Antrag zurückzuziehen, dem der SPD zuzustimmen oder während der Ferien an einem gemeinsamen Text mitzuformulieren.

Letzteres war der CDU das liebste. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Humpert: „Mit dem Antrag der W.I.R. konnten wir uns in der Fraktionssitzung beschäftigen, mit dem der SPD noch nicht.“ Die CDU betrachte deshalb beide Anträge als eingebracht, wolle darüber aber heute noch nicht entscheiden. Humpert berichtete sodann, dass auch beim Deutschen Städtetag in München (an der Tagung hatte eine Delegation aus Remscheid teilgenommen) der „Solidarpakt Ost“ wegen der finanziellen Belastung der westdeutschen Kommunen kritisch behandelt worden sei. Das Land Bayern habe die bayerischen Kommunen inzwischen durch Übernahme deren Finanzanteile entlastet.

Waltraud Bodenstedt von der W.I.R. regte an, beim Land NRW sollten die Kommunen entsprechenden Druck machen. Wenn die Bezirksregierung die Stadt Remscheid auffordere, nicht über ihre finanziellen Verhältnisse zu leben, dann gelte das doch wohl auch für die über Kredite finanzierten Gelder, die aus Remscheid über das Land NRW in die „neuen“ Bundesländer flössen.

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.Kurzkommentar des Waterbölles: Im Grunde waren sich alle einig. Und am Textentwurf der SPD war nichts auszusetzen. Aber vielleicht waren der CDU-Fraktion ja zwei kritische Resolutionen an die Adresse der CDU geführten Landesregierung in einer Ratssitzung etwas zuviel. So wurde denn die zur OGGS angenommen und die zum „Aufbau Ost“ vertagt.

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Waterbölles am : Beitrag zum „Solidarpakt Ost“ ist schon lange umstritten

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Am morgigen Dienstag wird vor dem Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster über eine Kommunalverfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden in NRW verhandelt. Darunter ist auch Remscheid. Die Beschwerde hat das Ziel, die Beiträge d

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Chronist am :

Aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 14. Juni 2007: RM Humpert erklärt, seine Fraktion habe sich noch nicht mit dem Antrag der SPD-Fraktion befassen können. Von der Tagung des Deutschen Städtetages habe er die Erfahrung mitgebracht, dass viele Kommunen in der Bundesrepublik unter dieser Belastung leiden. Es gebe unterschiedlichste Regelungen in den Ländern. Dies reiche bis zur Regelung des Landes Bayern, das diese Belastung komplett für die Kommunen übernehme. Er rege an, dass hier mit dem Deutschen Städtetag Verbindung aufgenommen werde, damit eine abgestimmte Position erreicht werden könne. Der Rat sollte möglichst gemeinsam handeln. RM Gühne und RM Bodenstedt zeigen auf, dass ihre Fraktion diesen Vorschlag für eine Resolution bereits vor Monaten vorgestellt habe, um einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu erreichen. Dies sei leider nicht zustande gekommen. Vielleicht gelinge es, über die Ferien eine gemeinsame Formulierung zu finden, um der Landesregierung entsprechende Zeichen setzen zu können. Auch müsse der Städtetag, der sich bei der Neugestaltung der Finanzbeziehungen für die Kommunen einsetze, unterstützt werden. Die Fraktionen verständigen sich darauf, bezüglich des Wortlautes und des Adressaten für eine Resolution ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen zu vereinbaren.

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