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37.914,20 Euro fehlen, aber: "Alles richtig gemacht!"

Wie lange soll die interessierte Öffentlichkeit noch warten?“ fragte der Waterbölles am 7. August und erinnerte an die Ankündigung der Stadt Remscheid vom 15. Juli. An diesem Tage war der Einbruch ins Freibad im Eschbachtal publik geworden, und die Stadt verkündete, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) werde "kurzfristig einen Ergebnisbericht vorlegen".  Eigentlich sollte das in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 3. September geschehen, zunächst nichtöffentlich. Doch die öffentliche Kritik in den Medien an dieser langen Wartezeit zeigte Wirkung: Die Stadtverwaltung reagierte darauf noch am gleichen Tag per Pressemitteilung. Für Dienstag, 18. August, 17 Uhr, werde eine nichtöffentliche Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einberufen. Zitat: „Der Rechnungsprüfungsausschuss trägt aber dafür Sorge, dass die für die Öffentlichkeit wesentlichen Ermittlungsergebnisse freigegeben werden für eine öffentliche Information im Haupt- und Finanzausschuss. Der tagt zwei Tage später (20.08.) ab 17 Uhr im Großen Ratssaal des Rathauses.“

Einer separaten Version des Prüfberichtes für die Öffentlichkeit bedarf es nun nicht mehr. Wie den beiden Lokalzeitungen liegt auch dem Waterbölles der vollständige Bericht schon jetzt vor – samt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, diesen Bericht „nach Aussprache und Beratung als ‚öffentlich’ zu erklären“. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte die Prüfung am 15. Juli in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Bürgermeister Lothar Krebs, in Auftrag gegeben um zu klären, „ob die allgemeinen und besonderen Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der Führung van Barkassen eingehalten wurden“.

Ergebnis des Prüfberichts: „Aus dem Tresor des Freibades wurde in der Nacht vom 13. auf den 14. Juli 2015 der Betrag von 37.914,20 Euro entwendet. Die Tatumstände klärt die Kriminalpolizei. Zum Tatzeitpunkt bestehende Dienstanweisungen, die Bargeldbeständen regeln, wurden nicht verletzt.“ Zitate aus dem Bericht:

"Der Wechselgeldbestand in der Barkasse des Freibades beträgt 400 Euro. Dieser Betrag ist zur Öffnungszeit jeweils vorzuhalten. Das bedeutet, dass dieser Betrag jeweils abends in den Tresor gebracht wird. Der Tresor ist im Kellergeschoss des Kesselraumes an der Wand angebracht. Er ist von außen nicht sichtbar. Auch bei Betreten des Kesselraumes kann der Tresor nicht gesehen werden. Zwei langjährige Kollegen vom Fachdienst Sport und Freizeit, die jedoch regulär nicht im Freibad beschäftigt sind, wussten weder, dass es dort einen Tresor gibt, noch wo er angebracht ist, und haben diesen bei Betreten des Raumes auch nur unter Hinweis auf die Örtlichkeit gefunden. Der Tresorschlüssel wurde bislang im Schlüsselkasten in der Schwimmmeisterloge aufbewahrt. Diese ist an drei Seiten verglast. Der Schlüsselkasten ist geschlossen.

Bis zum Tag des Einbruchs bestanden keine Regelungen oder Dienstanweisungen, wie wann wer wieviel Geld einzahlen oder im Tresor lagern soll. In Ziffer 14.7 der Geschäftsanweisung - Finanzbuchhaltung - ist lediglich Folgendes geregelt: ‚Zahlungsmittel im Betrag von mehr als 2.500 € und ungezähltes Geld sind von zwei Bediensteten zu befördern. Dabei darf bei einem Transport der Gesamtbetrag von 25.000 € nicht überschritten werden. Die Zahlungsmittel sind während des Transportes in geeigneten Behältern aufzubewahren. Geldtransporte sollen nur während der allgemeinen Dienststunden und möglichst nicht bei Dunkelheit vorgenommen werden. Die Transporte sind auf kürzestem Wege und ohne Unterbrechung durchzuführen. Der Transport von Geldern durch ein Geldtransportunternehmen ist nach vorheriger Genehmigung durch den Stadtkämmerer in Absprache mit der Finanzbuchhaltung durch die jeweilige Organisationseinheit zu veranlassen.' In den vergangenen Jahren / Jahrzehnten hat sich im Freibad niemals ein vergleichbarer Fall ereignet. Lediglich Vandalismus Schäden sind jedes Jahr zu beklagen. Das Kassenbuch wird ordnungsgemäß geführt.

Prüfung des Versicherungsschutzes: Die Rückfrage beim Fachdienst Recht und Datenschutz ergab, dass zumindest seit dem Jahr 2000 keine pauschale Einbruchdiebstahl-Versicherung der Stadt mehr existiert. Lediglich Schulen und Kindertageseinrichtungen sind noch in diesem Versicherungsschutz. Die Kasse im Freibad Eschbachtal ist lediglich gegen Feuerschäden versichert. Die Vermögenseigenschadenversicherung      wurde       nach       Beschluss      des Verwaltungsvorstandes zum 31.12.2013 gekündigt.

Veränderungen: Unmittelbar nach dem Diebstahl hat der Leiter des Fachdienstes Sport und Freizeit für den Bereich Freibad Eschbachtal eine gesonderte Dienstanweisung zum Umgang mit Barmitteln erlassen. Die Einzahlung der Einnahmen erfolgt ab Datum der Verfügung durch Beschäftigte des Freibades bzw. des Fachdienstes Schule und Sport.

In Verbindung mit dem Gebäudemanagement der Stadt Remscheid ist ein anderer Raum für einen Tresor gefunden worden. Voraussichtlich noch im Monat August (Lieferfristen!) wird ein neuer Tresor geliefert. Dieser wird dann in diesem Raum eingemauert. Weiterhin wird der Raum so möbliert, dass ungestörtes Zählen des Geldes unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen kann. Zur Sicherung des Tresorschlüssels wird sein separater Zylindertresor in die Wand gemauert.

Um einen, ordnungsgemäßen Badebetrieb auch zukünftig aufrechterhalten zu können, ist die erforderliche personelle Ausstattung vorzuhalten. Dies betrifft sowohl die Sicherheit der Badegäste als auch die Sicherheit der Barmittel. Im Zweifel hat Leben Vorrang vor Geld! Grundsätzlich sollte die Verwaltung insgesamt bemüht sein, die Bargeldbestände in den Barkassen so gering wie möglich zu halten. Hierbei sollten auch Überlegungen mit einfließen, wie bargeldloser Zahlungsverkehr integriert werden kann, z.B. Zahlung per Smartphone oder EC - Cash.

Fazit:

  • Dienstanweisung zum Umgang mit Barmitteln: vorhanden
  • Auswahl geeigneter Räume für Zählvorgang: ist bereits umgesetzt
  • Sicherheit für Tresorschlüssel: wird ausgeführt
  • Führen der Kassenbücher: GoB eingehalten (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchfüührung)
  • Unvermutete Kassenprüfungen durch FD Leitung (FD 2.45): erfolgt.

Die Rechnungsprüfung nimmt wahr, dass aufgrund des Vorfalls im Freibad Eschbachtal in der Verwaltung insgesamt ein Hinterfragen im Umgang mit Barmitteln stattfindet. Bislang war gegen die geübte Praxis nichts einzuwenden, da keine Zwischenfälle vorgekommen sind. Somit hatte niemand Anlass, ein funktionierendes System zu hinterfragen. Jetzt allerdings ist die Problematik ins Bewusstsein gerückt worden, und die Überlegungen zum störungsfreien Umgang mit Barkassen und Barmitteln werden in Dienstanweisungen münden müssen, die sowohl die Mitarbeitenden als auch die Mittel selbst besser schützen.“

___________________________

Wie mit den Tageseinnahmen des Freibades zu verfahren ist, regelt bis auf Weiteres eine Dienstanweisung, die das Datum vom 27. Juli trägt:

  1. Tageseinnahmen von mehr als 500 € über dem Wechselgeldbestand (Im Regelfall 400 €) sind am gleichen Tag bei der Stadtsparkasse einzuzahlen. Die Einzahlung kann unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsanweisungen zur Finanzbuchhaftung durch eine Person erfolgen.
  2. Tageseinnahmen von mehr als 2.500 € über dem Wechselgeldbestand sind von zwei Personen am gleichen Tag bei der Stadtsparkasse einzuzahlen.
  3. Die Zählung der Tageseinnahmen ist in einem separaten abschließbarem Raum vorzunehmen.
  4. Die Verwahrung der Gelder erfolgt b.a.w. in dem vorhandenen Tresor.
  5. Die Schlüsse! des Tresors sind an einem sicheren Ort zu verwahren.
  6. Zur Sicherung der Tageseinnahmen werden die Mitarbeiter durch die Fachdienstleitung, die Abteilungsleitung 2.45.1 und die SB Schulsport/Sportförderung unterstützt. '
  7. In unklaren Fällen oder bei nicht ausreichendem Personal zur Sicherstellung der Tageseinnahmen ist die Fachdienstleitung oder die Abteilungsleitung sofort zu unterrichten.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Nach so langer Prüfzeit ein eher mageres Ergebnis!

Rainer Wirth am :

Nur weil wegen der 'geübten Praxis bisher keine Zwischenfälle vorgekommen' sind, hat man in 2013 die Einbruch-/Diebstahlversicherung gekündigt und das System der Geldverwahrung auch noch als 'funktionierend' bewertet. Es gab 'keinen Anlaß, dieses sichere System zu hinterfragen'. Quittung: 38.000 € Schaden. Trotzdem: 'Alle haben alles richtig gemacht'!! Wer hätte von da oben was anderes erwartet!? Bekanntlich steigen die Anzahlen für Einbruch und Diebstahl seit Jahren drastisch. Polizeiberichte und Medien lassen eigentlich keinen 'dumm sterben'. Wer in diesen Zeiten alles einfach so laufen läßt, der HAT ALLES FALSCH GEMACHT!!

Gerd Rothbrust am :

Hallo Herr Wirth, da Sie die Gefahrenlage kennen, haben Sie natürlich Ihr Haus der Situation angepasst: Professionelle Sicherheitstüren, Fenster nach DIN EM 1627, Gitter vor den Kellerschächten, Alarmanlage, usw.? NICHTS FALSCH GEMACHT ALSO!

Lothar Kaiser am :

Herr Rothbrust, warum möchten Sie das wissen?

Gerd Rothbrust am :

Gemäß dem berühmten Satz: "Wer keine Schuld hat werfe den ersten Stein" möchte ich wissen, ob Herr Wirth nach seinen Vorgaben handelt.

Gerd Rothbrust am :

Ein schlechtes Gewissen, Herr Wirth, produziert graue Haare und Magendruck. Deshalb bemühe ich mich keins zu haben – gelingt mir auch zu 95 Prozent! Nur Pauschalverurteilungen produzieren auch graue Haare und Magendruck, deshalb meine Antwort! Zudem hat die Kündigung der Versicherung eine Einsparung von 53.000 € eingebracht. In dem Sinne, Herr Wirth, wer keine Detailkenntnis hat, sollte nicht pauschal verurteilen!

Rainer Wirth am :

Herr Rothbrust, ich werde Ihnen die Art meiner Haussicherung natürlich nicht verraten. Versicherungen habe ich jedenfalls nicht gekündigt. Kann es sein, daß Sie zu denen gehören, die ein schlechtes Gewissen haben müssten?

Lothar Kaiser am :

So geht es natürlich auch: Zuerst zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einladen und die Öffentlichkeit auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag verweisen. Und dann den heiklen Punkt zu Beginn der gestrigen Sitzung doch für öffentlich erklären. Das sorgt für viele Zuhörer (Ironie!!).

Lothar Kaiser am :

Da habe sich Schlendrian breit gemacht, bekannte heute im Sportausschuss der Beigeordnete Thomas Neuhaus und nannte „das, was da im Freibad Eschbachtal passiert ist“ (der Diebstahl von 37.914,20 Euro mit seinen Randerscheinungen) „ärgerlich und tortendoof“. Konkret: Dass der oder die Einbrecher es so leicht gehabt hätten, im Raum der Bademeister an die Schlüssel für den Kellerraum und den Tresor zu kommen. „So etwas darf nie wieder passieren!“ Der Diebstahl habe ihn sehr betroffen gemacht. Zumal die Stadt nun den finanziellen Schaden habe, da sie dafür keine Versicherung mehr besitze. Die war vor ein paar Jahren gekündigt worden. Am Freibad Eschbachtal wolle die Verwaltung aber auf jeden Fall festhalten, betonte Neuhaus. Zur Badesaison im kommenden Jahr wolle man sich ein neues Konzept überlegen, durch das das Freibad attraktiver werde und mehr Einnahmen erziele. Das erfordere auch eine “stabile Personalausstattung“.

Erika Neumann am :

Als ehemalige Buchhalterin frage ich mich, warum ist überhaupt so viel Geld in einem Tresor. In meiner Berufslaufbahn habe ich nie viel Geld gehortet. Über einen bestimmten Betrag hinaus musste das Geld zur Bank gebracht werden. Meine Arbeitsplätze waren noch nicht mal so einsam gelegen wie das Freibad. Da bot sich ja ein lautloser Einbruch direkt an. Vielleicht hat ein Vögelchen es gezwitschert, dass sich ein Einbruch lohnt. Es wird ja niemand zur Rechenschaft gezogen, was soll denn sonst passieren. In der freien Wirtschaft wäre mein Arbeitsplatz sofort für eine/n neuen Mitarbeiter-/in frei geworden.

Chronist am :

„Gemäß ... der gültigen Dienstanweisung des Oberbürgermeisters zur Finanzbuchhaltung der Stadt Remscheid ist der Prozess des Umgangs mit Einzahlungen dezidiert geregelt. Eine eindeutige Regelung der Wertgrenzen, ab wann eine Einzahlung pflichtig zu erfolgen hat, ist dort nicht getroffen. (aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum „Umgang mit Einnahmekassen der Stadt Remscheid“ vom 18. August)

Lothar Kaiser am :

Im Zusammenhang mit dem Diebstahl im Freibad wurde heute in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich, dass die Kritik der Politik auf die Verantwortlichen in der Leitung des Fachdienstes „Sport und Freiheit“ abzielt. Den beiden Bademeistern sei kein Vorwurf zu machen, eröffnete Jens Peter Nettekoven (CDU) die Diskussion. Lothar Krebs (SPD) folgte mit der Bemerkung, die Sorgfaltspflicht sei in diesem Fall „arg strapaziert worden“, schließlich sei der Amtsleitung der Kassenbestand bekannt gewesen und ihr hätte bewusst sein müssen, dass sich eine derart hohe Summe im Freibad nicht ansammeln dürfe. Das habe bereits in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses Unmut ausgelöst. Und Philipp Wallutat (FDP) bemerkte, tätig werden könne ein städtischer Mitarbeiter auch ohne Dienstanweisung... Fritz Beinersdorf regte eine Überarbeitung der inzwischen erlassenen Dienstanweisung über den Umgang mit Barkassen in der Art an, „dass kein Irrtum mehr möglich ist“ und bat darum, Beamtendeutsch durch verständliches Deutsch zu ersetzen. „Ist bereits geschehen“, konnte ihm Stadtkämmerer Sven Wiertz den Wind aus den Segeln nehmen. Zur Kündigung der städtischen Eigenschadenversicherung vor drei sagte Wiertz, diese habe pro Jahr rund 30.000 Eurogekostet und sei damals auf Vorschlag seiner Vorgängerin Bärbel Schütte im Zuge von Sparmaßnahmen gestrichen worden. Macht also unter Abzug des Diebstahlschadens immer noch eine Einsparung von rund 53.000 Euro aus. Im Übrigen kündigte der Kämmerer an, das interne Kontrollsystem werde “weiter verfeinert“.

Lothar Kaiser am :

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd stand die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum Einbruch im Freibad Eschbachtal auf der Tagesordnung. Doch Bezirksbürgermeister Stefan Grote mochte sie nicht kommentieren, wie er nicht ohne Süffisanz sagte. Uwe Schabla (CDU) griff den Hinweis „Leben vor Geld“ auf: Nicht die aufsichtführenden Bademeister müssten die Kasseneinnahmen zur Bank bringen, sondern dass könnten Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes erledigen – und bei der Gelegenheit dann am Freibad womöglich noch ein paar Knöllchen schreiben. Elke Rühl forderte aus aktuellem Anlass (Kassen-Diebstahl in der Bücherei Lüttringhausen) die Verwaltung auf, „alle Kassen so zusichern, dass man nicht ohne weiteres daran kann!“

Chronist am :

Auf Nachfrage der CDU teilte heute Sportdezernent Thomas Neuhaus im Haupt- und Finanzausschuss mit, dass die Kriminalpolizei die Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Einbruchs im Freibad eingestellt hat. Sie hätten zu nichts geführt.

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