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CDU, FDP und W.I.R. gaben der "Blume" ihren Segen

Die Besitzer der in diesem Plan rot eingezeichneten Grundstücke sind nach Angaben des Heimatbundes weiterhin nicht verkaufsbereit.

Um das falsche Bild „Die Blume ist ein Sahnehäubchen“ (so CDU-Ratsmitglied Peter Otto Haarhaus jüngst im Bauausschuss) noch zu toppen: Das Sahnehäubchen ist unter Dach und Fach. Und damit zurück zur gebotenen Sachlichkeit: Die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 595 („Gewerbegebiet „Blume“) und zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Gebiet zwischen Lüttringhausen und Remscheid hat der Rat der Stadt gestern, wie nicht anders zu erwarten war, mit den Stimmen von CDU, FDP und W.I.R. gefasst. SPD und Grüne blieben mit ihren Nein-Stimmen die Minderheit. Damit dürfte das Gewerbegebiet Blume, für das die Stadt mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) schon einen Entwicklungsträger unter Vertrag hat, tatsächlich Wirklichkeit werden. Auf etwa 20 Hektar. Zuviel für Gerd Langenohl, CDU-Mitglied in der Bezirksvertretung Lüttringhausen, der über die frühere „kleine Lösung“ nicht hinausgehen wollte. Er stimmte in der Sondersitzung der BV, die auf BV-Beschluss vom 30. Mai am Donnerstag der Ratssitzung voraus ging, gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung – und sorgte damit in der BV für ein Patt von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen. Damit war der Verwaltungsvorschlag abgelehnt.  Den Mitgliedern des Rates lag dieses Abstimmungsergebnis zwei Stunden später schriftlich vor, als sie „die Blume auf die Reise schickten“ (noch’n Bild). Aber niemand meldete sich dazu zu Wort. Die Positionen waren klar.

Vergeblich versuchte Stephan Jasper von den Grünen in der Ratsitzung, die Fraktionen von CDU, FDP und W.I.R. zu einer Vertagung der Beschlussfassung zu bewegen, um zunächst bislang unbeteiligte Fachleute in einer öffentliche Anhörung zur geplanten Entwässerung auf dem Blume-Gelände zu befragen – auch vor dem Hintergrund europäischer Entwässerungsvorschriften vorgenommen werden. Jasper: „Was vor Jahren als völlig unzureichend verworfen wurde, wird nun als die einzig zulässige Lösung dargestellt. Dazu sollten wir Fachleute befragen. Wir brauchen eine wasserrechtlich saubere, eine ‚wasserdichte’ Lösung!“

Auf Ablehnung stieß auch der Vorschlag Jaspers, die Gestaltungssatzung zunächst noch einmal in dem einstmals eigens dafür gegründeten Arbeitskreis zu besprechen, um formale Schwächen und ungenaue Formulierungen zu vermeiden und sie so zu einem starken Instrument in der Hand der Baugenehmigungsbehörde zu machen. Insbesondere die Bereitschaft des Lüttringhauser Heimatbundvorsitzenden Peter Maar, in diesem Gremium konstruktiv mitzuarbeiten, sei so wenig ausgeprägt gewesen, meinte für die W.I.R. Wieland Gühne, dass dies wohl nun keinen Sinn mehr mache.

Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD)Kleine Randbemerkung: Als sich Gühne nach dem Mehrheitsvotum der bürgerlichen Parteien für das Gewerbegebiet noch einmal zu Wort meldete, ahnte Oberbürgermeisterin Wilding bereits, was er wissen wollte: „…ja, Herr Gühne. Ich habe auch gegen die Blume gestimmt!“

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Waterbölles am : 69. Änderung des Flächennutzungsplans ist genehmigt

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„CDU, FDP und W.I.R. gaben der "Blume" ihren Segen“, titelte der Waterbölles am 15. Juni 200. Tags zuvor hatte der Rat der Stadt mit „bürgerlicher“ Mehrheit die Aufstellungs- und Offenlegungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 595 („Gewerbegebiet „

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Chronist am :

Die Öffentliche Auslegung der „69. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 595 für das Gebiet zwischen BAB A 1, B 51, Straße Felder Höhe und Buscher Hof“ findet in der Zeit von Mittwoch, 25.7.2007, bis einschließlich Freitag, 24.8.2007, im Fachbereich Städtebau und Stadtentwicklung, Ludwigstraße 14, 2. OG, statt. Montag bis Freitag zwischen 8 und 12 Uhr, Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen 14 und 16 Uhr sowie Dienstag zwischen 14 und 17:30 Uhr. Ferner nach Vereinbarung unter Telefon 02191/16-3339. Parallel zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 595 und der 69. Änderung des Flächennutzungsplanes ist auch die Einsichtnahme in den Entwurf der Gestaltungssatzung Blume möglich.

Heimatbund Lüttringhausen am :

Genau 721 Seiten umfasst die neueste Vorlage der städtischen Bauverwaltung in Sachen „Gewerbegebiet Blume“. Es ist seit 2002 die mittlerweile 4. Planvariante, die im Rahmen der Bauleitplanung vorgelegt wird. Wir haben einmal in unseren Unterlagen nachgeschaut und nachgerechnet und kommen zu folgenden Ergebnissen: Alle Vorlagen und Gutachten zur Blume-Planung, die den Ratsgremien vorlagen, haben zusammengefasst aktuell einen Umfang von ca. 3.500 Seiten. Insgesamt sind in den letzten fünf Jahren an den Rat, die Fachausschüsse, die Bezirksvertretung, die Verwaltung, an Behörden, an die Presse etc. zum Thema „Blume“ von der Verwaltung ca. 700.000 Seiten verteilt worden. Aufeinander gestapelt macht das einen Papierstapel von 50 Metern Höhe aus. Neben dem „Krieg der Worte“ im Kampf um das Gewerbegebiet gibt es folglich auch noch den realen „Papierkrieg Blume“. Aktueller Stand der „Kampfhandlungen“ nach 9 Jahren: 700.000 Seiten Papier stehen Null Quadratmeter Land gegenüber, die der Stadt im Bereich des geplanten Gewerbegebietes gehören. Heimatbund Lüttringhausen e.V. Peter Maar, Vorsitzender

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