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Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Im Interesse eines Ausgleichs der Wirtschaftskraft im Bundesgebiet stellt der Bund im Rahmen des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ 3,5 Mrd. Euro zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen hiervon rund 1,126 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von 32,16 Prozent.

Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt, das hat der Landtag heute beschlossen. Für das Gebiet der Stadt Remscheid können bei Erbringung eines Eigenanteils von 10 % Fördermittel in Höhe von 6.647.109 Euro abgerufen werden. Insgesamt werden somit Investitionen in einem Gesamtvolumen von 7.311.819 Euro ermöglicht. Eine von den Stadtkämmerern des Bergischen Städtedreiecks erhoffte und im Gesetzgebungsverfahren angeregte Nachbesserung des Gesetzentwurfes mit einer stärkeren Fokussierung der Mittel auf investitions- und strukturschwache Gemeinden ist damit ausgeblieben.

Die Finanzhilfen werden für Maßnahmen mit Schwerpunkt Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur gewährt. Der Nachweis des Eigenanteils ist seitens des Trägers zu führen. Das Gesetz wird nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales am 7. Oktober veröffentlicht und tritt am darauffolgenden in Kraft. Ab dem 8. Oktober  werden die Förderbescheide durch die Bezirksregierungen versandt und der Fragen-Antworten-Katalog vom Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlicht. Die Stadt Remscheid hat im Vorfeld des heutigen Landtagsbeschlusses bereits begonnen geeignete Maßnahmenvorschläge zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Remscheid zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

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